Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 24.09.2019: Investitionsbank soll den Mietendeckel umsetzen

Die Bezirke haben sich gewehrt: Sie müssen nicht die Regeln des Gesetzes überwachen. Wie das die IBB schaffen soll, ist offen.

Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) soll im Auftrag des Senats den geplanten Mietendeckel umsetzen. Das ist nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Senats- und Koalitionskreisen die wesentliche Änderung am Referentenentwurf aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), der seit Montag den beteiligten Senatsressorts zur Mitzeichnung vorgelegt wird.

Der IBB traut es Senatorin Lompscher nun offenbar eher zu, schnell die nötigen fachkundigen Mitarbeiter einzustellen und einzuarbeiten. Die Beschäftigten müssen künftig entscheiden, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Sanierung genehmigt werden kann oder ob es sich um eine untersagte Luxus-Maßnahme handelt. Ebenfalls auf der Liste der Prüfer werden nach bisherigem Stand Anträge auf Mietminderung stehen. Denn nach wie vor beinhaltet der Entwurf das Recht, die Miete zu senken, wenn die Wohnkosten 30 Prozent des Nettoeinkommens übersteigen.

Die Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger geht davon aus, dass etwa zehn bis zwölf Prozent aller vom Mietendeckel betroffenen Haushalte unter die 30-Prozent-Regel fallen könnten. Das wären etwa 150.000.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227178275/Investitionsbank-soll-Mietendeckel-umsetzen.html