Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 24.09.2019: Bessere Förderung von Wohnungs-Genossenschaften

Mehr günstige Baugrundstücke und mehr Finanzhilfen

Berlins Genossenschaften gehören zu den günstigsten Anbietern von Wohnraum. Nun will sie die rot-rot-grüne Koalition stärker unterstützen.

Genossenschaften sollen mehr Geld und mehr Grundstücke vom Land bekommen – darauf einigten sich die Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen vor den Beratungen des Haushaltsansatzes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für 2020 und 2021.

Genossenschaften zählen neben den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zu den wenigen Anbietern von günstigen Wohnungen in Berlin. Sie haben prall gefüllte Kassen und würden auch neu bauen, bräuchten dafür aber günstige Grundstücke. Die sollen sie nun bekommen, wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist: 33 Bauflächen sollen sie erhalten und zwar in Form eines Erbbaurechts über 99 Jahre. Zudem sollen 20 Prozent der Flächen auf einem der „Neuen Stadtquartiere“, den Buckower Feldern, an Genossenschaften gehen. Sogar 30 Prozent der Wohnungsbauflächen könnten es bei den weiteren beiden neuen Siedlungsprojekten werden, dem Kurt-Schumacher-Quartier und Tegel. Schließlich soll außerdem noch die Genossenschaftsförderung auf zehn Millionen Euro im Jahr erhöht werden.

Auf Anfrage sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger: Falls die Verlängerung der Dauer für Erbbaurecht-Verträge kommt, „wäre das ein wichtiger Schritt weiter hin zur Förderung von Genossenschaften, wie München es tut“. Das Ziel im Stadtentwicklungsplan Wohnen sei es, dass bis zum Jahr 2030 jede zweite Wohnung gemeinnützig errichtet werde – davon sei man noch weit entfernt.

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