Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 26.11.2019 – Wohnen : Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat bringt das bundesweit umstrittene Gesetz nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus ein. Das Gesetz entlastet Mieter um 2,5 Milliarden Euro.

Die Berliner Landesregierung hat am Dienstagvormittag den Gesetzentwurf zum Mietendeckel beschlossen. Das teilte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Katrin Dietl, auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Der Gesetzentwurf kann damit dem Abgeordnetenhaus zugeleitet werden, wo er beraten und beschlossen werden soll.

Mit dem Deckel sollen die Mieten grundsätzlich für fünf Jahre auf den Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Außerdem werden Mietobergrenzen eingeführt, die je nach Baualter und Ausstattung der Wohnungen differieren.

Anspruch auf Miet-Absenkung

Für Wohnungen, deren Mieten deutlich über den Obergrenzen liegen, sollen Mieter einen Anspruch auf Absenkung erhalten. Berlins Mieter werden durch den Mietendeckel nach einer überschlägigen Schätzung um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet.

Das geht aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor. Die Vermieter müssen dem Papier zufolge auf einen Betrag in gleicher Höhe verzichten.

Die Landesregierung begründet den Mietendeckel mit einer sich verschärfenden Anspannung des Wohnungsmarktes mit stetig steigenden Mieten. So seien die Angebotsmieten für freie Wohnungen von 2006 bis 2018 von 5,53 Euro auf 11,09 Euro je Quadratmeter kalt gestiegen.

Rechtssicherheit: Mit dem Mietendeckel beschreitet der Senat juristisches Neuland. Es gibt bisher kein Bundesland, das die Mieten per Landesgesetz öffentlich-rechtlich begrenzt. Ob dies zulässig ist, ist umstritten. Klagen sind angedroht. Es besteht also die Gefahr, dass Teile des Mietendeckels oder sogar das komplette Gesetzeswerks als verfassungswidrig eingestuft werden. Für die Mieter besteht jedoch die Aussicht, dass sie – sofern die Regelung anerkannt wird – viel Geld sparen.

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