rbb24.de am 31.01.2020: Opposition hält Berlin für nicht zuständig
Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben angekündigt, gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen. Die Vorsitzenden der Fraktionen, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, teilten am Freitag mit, dass dies noch vor der Sommerpause geschehen soll. Beide Parteien begründen die Klage damit, dass das Gesetz Vorschriften enthält, die in die Zuständigkeit des Bundes fielen Außerdem verstoße der Mietendeckel gegen die Eigentumsgarantie der Berliner Verfassung.
CDU-Fraktionschef Dregger sagte, man wolle eine schnelle Entscheidung ermöglichen und die allseitige Verunsicherung überwinden. Der Bonner Professor für Öffentliches Recht, Foroud Shirvani, soll die beiden Fraktionen in dem Verfahren vertreten. Auch die Bundestagsfraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, gegen das Berliner Gesetz zu klagen.