DER TAGESSPIEGEL am 25.02.2020: Kein Personal in den Berliner Bezirken – Der Mietendeckel ist da – aber niemand, der ihn umsetzt
Auf die Wohnungsämter kommt viel Arbeit zu, sie sollen dafür sorgen, dass der Mietendeckel auch eingehalten wird. Mitarbeiter gibt es dafür bislang nirgendwo.
Seit Sonntag gilt der Mietendeckel – aber wer setzt seine Regelungen um?
In den bezirklichen Wohnungsämtern gibt es stadtweit nicht einen einzigen Mitarbeiter, der das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ umsetzen soll.
Überhaupt erst in drei Bezirken wurden entsprechende Stellen ausgeschrieben – nachdem das Gesetz über Monate diskutiert und schließlich bereits am 30. Januar im Abgeordnetenhaus beschlossen worden war.
Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsbauverwaltung, die für die Erarbeitung des Gesetzes zuständig war, stellt die derzeitige Lage wie folgt dar: „Die Besetzungsverfahren der bezirklichen Stellen sind angelaufen“, sagte sie dem Tagesspiegel.
Demnach hätten die drei Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg die Stellen bereits ausgeschrieben.
Spandau, Neukölln, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf sollen laut Dietl bis Ende Februar beziehungsweise in der ersten Märzwoche ihre Stellen ausschreiben. „Die verbleibenden Bezirksämter wollten sich auf keinen Zeitpunkt festlegen lassen oder gaben keine Rückmeldung ab“, sagte Dietl.