Berliner Zeitung am 21.04.2020: Bebauung – Offener Brief: Bürger sprechen sich gegen weitere Nachverdichtung aus
Der Senat soll Projekte und bereits erteilte Baugenehmigungen für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen vorerst nicht weiter verfolgen. Zudem kritisieren die Initiativen die fehlenden Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.
Mehrere Berliner Bürgerinitiativen haben Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in einemOffenen Brief aufgefordert, Planungen sowie bereits erteilte Baugenehmigungen für Nachverdichtungen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in der Corona-Krise auszusetzen. Außerdem fordern sie ein generelles Umdenken in der Stadtplanung.
„Die Zahlen der Covid-19-Infizierten sind dort am höchsten, wo viele Menschen auf engerem Raum leben“, heißt es in dem Brief, der von einem Dutzend Initiativen unterzeichnet ist. Sie nennen sich „Vereinigte Berliner Bürgerinitiativen für den Erhalt von Grünflächen in bestehenden Wohnquartieren bei Nachverdichtung“.
Im Bezirk Mitte liege die Zahl der Infizierten bei 129,89 Fällen pro 100.000 Einwohner, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bei nur 89,73 Fällen pro 100.000 Einwohner, argumentieren die Initiativen. „Sowohl angesichts der aktuellen Corona-Krise als auch der heute schon spürbaren Klimakrise muss jetzt stadtplanerisch umgedacht werden“, fordern die Bürger.
Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften solle dabei eine „Vorreiterrolle“ zukommen. „Eine lockere, licht- und luftdurchflutete, durchgrünte Baustruktur“ sei für die Stadt der Zukunft unabdingbar, erklären die Bürgerinitiativen in ihrem Brief.
Die Corona-Pandemie führe zu strengen Einschränkungen, kritisieren die Bürgerinitiativen. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte sei dadurch auf ein Minimum beschnitten. Übliche Versammlungen in der Nachbarschaft zur Meinungsbildung sowie Partizipationsveranstaltungen der Bauherren mit den Anwohnern müssten entfallen. Darüber hinaus dürften öffentliche Proteste und Aktionen der Bürger nicht mehr stattfinden. Dadurch drohe ein „massives Demokratiedefizit“.
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher zeigt sich offen für neue Formen der Beteiligung, will aber an bereits erteilten Genehmigungen nicht rütteln lassen. „Für die Aussetzung von erteilten Baugenehmigungen oder den Stopp laufender Wohnungsbauvorhaben besteht inhaltlich kein Grund“, erklärt sie auf Anfrage. „All diese Vorhaben sind Ergebnis langer Prozesse und haben selbstverständlich Beteiligungsverfahren durchlaufen.“
Die Schaffung von zusätzlichem, insbesondere leistbarem Wohnraum mit Bürgerbeteiligung sei und bleibe ein „essenzieller Bestandteil der Berliner Stadtentwicklungspolitik“, so Lompscher. „Möglicherweise müssen wir aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie die bisherigen Formate überprüfen, die Bürgerbeteiligung an sich wird aber bei keinem der kommenden Projekte unter den Tisch fallen.“