Berliner Morgenpost am 07.02.2022: Linke wirft Vonovia Bruch des “Sozialpakts” vor
Im vergangenen Jahr hat Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia in dem mit dem Berliner Senat geschlossenen „Zukunfts- und Sozialpakt” das Versprechen abgegeben, den Mietanstieg in den kommenden drei Jahren auf durchschnittlich ein Prozent pro Jahr zu begrenzen. Nun melden sich immer mehr Mieter des Unternehmens, das in Berlin rund 40.000 Wohnungen im Bestand hat, weil sie eine deutlich höhere Mietsteigerung erhalten haben. „Vonovia ignoriert die eigene Selbstverpflichtung und erhöht kräftig die Mieten“, folgert Niklas Schenker, Sprecher für Mieten der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung nennt der Abgeordnete die Mieterhöhungen angesichts der in den vergangenen Jahren wiederholt Rekordgewinne „schamlos“. Und weiter: Sie seien „eine Frechheit und eine Kampfansage an die Mieterinnen und Mieter in der Stadt, die gerade mit großer Mehrheit für die Vergesellschaftung des börsennotierten Wohnungsunternehmens gestimmt haben“. Besonders absurd sei, dass Vonovia mit den immensen Mieterhöhungen um bis zu zehn Prozent sich nicht einmal an ihre eigene Selbstverpflichtung halte. Das System der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ist sei unvereinbar mit einer sozialen Wohnungsversorgung. „Deshalb werden wir den Weg der Vergesellschaftung weiter konsequent verfolgen”, kündigt Schenker an.
Mieterverein: Im Einzelfall sogar „15 Prozent Mieterhöhung möglich“
Tatsächlich haben sich beim Berliner Mieterverein in den vergangen Tagen „etliche Mieter gemeldet“, berichtet Reiner Wild, Chef des Berliner Mieterverein. Deren Mietsteigerungen hätten nicht bei einem Prozent, sondern im Schnitt sogar bei rund neun Prozent gelegen. „Wir müssen den Betroffenen dann erklären, dass die Mieterhöhungsgrenze von einem Prozent sich leider nicht auf das einzelne Mietverhältnis, sondern auf den gesamten Wohnungsbestand bezieht, so Wild weiter. Da in vielen Fällen wegen Modernisierungen und Ausschöpfung der ortsüblichen Vergleichsmiete gar keine Erhöhungen vorgenommen werden können, bedeute dies, dass im Einzelfall sogar Mieterhöhungen bis zu 15 Prozent in drei Jahren bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete vorgenommen werden könnten.
Bei der Vonovia versteht man die Aufregung nicht. „Genau wie wir im Mai 2021 angekündigt haben, erhöhen wir unsere Mieten in Berlin im Schnitt nicht über ein Prozent, und zwar dieses und die kommenden beiden Jahre nicht“, versichert Vonovia-Sprecher Matthias Wulff. Dies habe das Unternehmen im Zuge der Fusion mit der Deutschen Wohnen öffentlich mit dem Senat vereinbart, so Wulff weiter – und erinnert an den Wortlaut der Vereinbarung: „Vonovia und Deutsche Wohnen sagen zu, ihre regulären Mieterhöhungen über ihren Berliner Bestand insgesamt in den nächsten drei Jahren auf höchstens ein Prozent jährlich und in den beiden nachfolgenden Jahren auf den Inflationsausgleich zu begrenzen.“
Vonovia „Manche Anpassungen liegen darüber, manche darunter“
„Ein Prozent im Schnitt bedeutet, dass manche Anpassungen darüber liegen können und einige darunter“, so Wulff weiter. Vom Bruch der Vereinbarung, wie vom Politiker der Linkspartei behauptet, könne deshalb nicht die Rede sein. „Dazu kommt, dass wir bei der Anzahl und Höhe der Mieterhöhungen deutlich unter dem bleiben, was rechtlich zulässig ist“, so Wulff weiter. Von den rund 40.000 Mieterhaushalten hätten insgesamt rund 5000 eine Mieterhöhung erhalten. Der durchschnittliche Mietpreis in den Berliner Beständen der Vonovia liege aktuell bei 7,04 Euro je Quadratmeter (nettokalt). Zudem habe Vonovia seit 2019 in Berlin keine Mietanpassungen mehr vorgenommen und nach Ende des Mietendeckels keine Nachforderungen gestellt, ruft der Sprecher in Erinnerung.