Archiv der Kategorie: AMV im Lichte der Presse

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Zeitung am 16.12.2021 – Hochhaus in Spandau: Mieter fühlen sich nach Feuer von Gewobag im Stich gelassen

Bewohner aus dem Gebiet Heerstraße Nord kritisieren das Verhalten ihres Vermieters. Das ist die landeseigene Gewobag.
Mieter im Gebiet Heerstraße Nord in Spandau durchleben gerade schwere Zeiten. Neben teils hohen Nachzahlungen bei den Heizkosten und dem Wegfall bislang gewährter Mietnachlässe versetzt eine Reihe von Brandstiftungen die Bewohner in Angst und Schrecken. Eine Woche nach dem Feuer in einem 18-geschossigen Hochhaus in der Obstallee schildert Mieterin Linda H., wie es ihr erging – und warum sie über das Verhalten ihres Vermieters, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, enttäuscht ist.
„Als der Brand ausgebrochen ist, war ich in meiner Wohnung im zweiten Stock“, berichtet Linda H. „Ich hatte schon Brandgeruch in der Nase und dachte zuerst noch, dass das vielleicht nur eine Erinnerung an einen Fassadenbrand ist, den es einige Tage zuvor unter meinem Fenster gegeben hatte.“ Doch dann habe die Polizei gegen ihre Wohnungstür geschlagen. „Sofort raus, hieß es“, sagt Linda H. „Ich hatte noch mein Nachthemd an, habe mir schnell Jacke und Schuhe angezogen, den Computer geschnappt und bin dann raus.“
Zwei Stunden habe sie draußen im Schneeregen gestanden und gefroren. In der Hoffnung, dass sie bald wieder in die Wohnung kann. „Weil wir erst mal nicht so schnell zurück durften, bin ich zu meiner Mutter gegangen“, berichtet Linda H. Als sie am Nachmittag wieder ins Wohnhaus gelassen wurde, sei von der Gewobag keiner zu sehen gewesen. „Zum Glück stand vor unserem Haus unser Mieterbeirat. Der hat mir gesagt, dass ich ins Hotel Ibis gehen könnte, wo es Ersatzunterkünfte gebe“, so Linda H. Das habe sie getan. „Für mich ist das sehr wichtig, weil ich gerade eine Fortbildung absolviere, die täglich von 8 bis 16 Uhr online stattfindet“, so die Mieterin. „Ich bin also für meine berufliche Zukunft auf eine funktionierende Internetverbindung angewiesen.“

Mieterbeirat fordert eine Taskforce

Im Hotel dürfe sie aber nur noch bis zu diesem Freitag bleiben. „Um 12 Uhr muss ich raus. Was dann passiert, weiß ich nicht“, sagt Linda H. Das Problem: Die Gewobag sei einfach nicht zu sprechen. „Ich versuche jeden Tag, sie zu erreichen, aber es meldet sich einfach niemand. Weder telefonisch noch per E-Mail“, so Linda H. „Ich kenne das leider schon.“ Seit einem Jahr funktioniere ihre Klingel nicht, auch die Gegensprechanlage sei kaputt. „Ich habe immer wieder Schadensmeldungen geschrieben. Ein halbes Jahr. Ohne Erfolg“, so Linda H.
Christopher Ortmann, Mieterbeirat in der Wohnsiedlung, bekräftigt die Kritik am Vermieter. „Die Gewobag hat die Mieter nach dem Brand am Freitag letzter Woche komplett im Stich gelassen“, sagt er. Die Gewobag sollte jetzt auf die Situation reagieren und eine Taskforce bilden, die bei Bränden sofort aktiviert werden muss, fordert er. Seit März dieses Jahres haben sich im Quartier Heerstraße/Maulbeerallee in Spandau Brandvorfälle gehäuft. Bereits vor dem Feuer im Wohnhochhaus zählte die Gewobag in ihren Beständen 13 Brände.
Die Gewobag stellt die Kommunikation mit den Mietern nach dem Brand im Wohnhochhaus anders dar. Die Gewobag habe ihren Mietern die Ersatzunterkunft im Hotel „persönlich vor Ort und telefonisch über unser Service-Center benannt“, so eine Unternehmenssprecherin. „Unsere Mitarbeiter haben darüber hinaus die Mieterinnen und Mieter persönlich vor Ort sowie über Hausaushänge darüber informiert, sich um alternative Unterkünfte zu bemühen.“ Aktuell seien 72 Zimmer des Hotels durch Mieter belegt. Für die Kosten komme die Gewobag auf.

Bewohner fordern einen Sicherheitsdienst

Aufzüge, Heizungen, Wasserversorgung, Strom sowie der Empfang von Fernsehen und Internet wurden laut Gewobag durch den Kellerbrand im Wohnhochhaus beeinträchtigt. Die Abarbeitung der Schäden erfolge „sukzessive“. Seit Dienstag gebe es „in fast allen Wohnungen“ wieder Strom und einen reparierten Aufzug. Die Sanitärarbeiten haben laut Gewobag ebenfalls am Dienstag begonnen. Zum Freitagabend solle auch die Warmwasserversorgung wiederhergestellt sein, sodass Mieter, die im Hotel oder bei Freunden oder Familien untergekommen seien, wieder in ihre Wohnungen zurückkönnen. Darüber seien die Mieter „persönlich und über Hausaushänge bereits informiert“ worden. Linda H. scheinen die Informationen nicht erreicht zu haben. „Ich habe von der Gewobag überhaupt gar nichts gehört“, teilt sie am Donnerstag mit. „Ich bin verzweifelt.“ Auf Nachfrage räumt die Gewobag ein, dass die Verbindungen für Internet- und Fernsehen im Hochhaus noch nicht wiederhergestellt sind. Dies werde noch Zeit in Anspruch nehmen.
Trotz des neuerlichen Feuers hält die Gewobag die Wiedereinführung eines Sicherheitsdienstes nicht für notwendig. „Unter Berücksichtigung der Größe des Quartiers, der baulichen Gegebenheiten sowie der sehr unterschiedlichen Tageszeiten und auch Ursachen der Brandereignisse lässt sich ein Zusammenhang zwischen Schadensereignissen und einer fehlenden Bestreifung nicht herstellen“, erklärt das Unternehmen. Die Mieter sammeln unterdessen Unterschriften für die Einführung eines Sicherheitsdienstes. Etwa 800 Unterschriften seien schon zusammengekommen, so Mieterin Petra W.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) stellt sich hinter die Bewohner. „Wir unterstützen die Mieter in der Forderung, einen Sicherheitsdienst mit dem Schutz der Wohnsiedlung zu beauftragen, zumindest solange die Brandstiftungen andauern“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. „Außerdem erwarten wir, dass die Gewobag einen Risiko-Beauftragten für das Wohngebiet einsetzt, der Tag und Nacht ansprechbar ist.“ Mehr noch: „Schließlich sehen wir uns wegen vielfach verschleppter Reparaturen gezwungen, bei der Gewobag eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wohnhäuser anzumahnen“, sagt Eupen. Diese finde zurzeit „leider nicht statt“.

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Berliner Zeitung am 14.12.2021 – Betriebskosten: Deutsche Wohnen trickst mit Rauchwarnmeldern
Der Wohnungskonzern stellt Mietern Kosten in Rechnung, die sie laut Landgericht nicht in Rechnung stellen darf. Das passiert bereits zum zweiten Mal.
Die Deutsche Wohnen hat Mietern die Ausgaben für die Anmietung von Rauchwarnmeldern erneut als Betriebskosten in Rechnung gestellt, obwohl das Landgericht dies erst im April dieses Jahres für unzulässig erklärt hatte. Das Überraschende daran: Unter den betroffenen Mietern in Spandau sind jene Bewohner, die im April vor Gericht gewonnen hatten.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der die Interessen der Mieter aus der Spandauer Wohnanlage vertritt, zeigt sich empört. „Der AMV hätte nach dem Urteil des Landgerichts Berlin erwartet, dass die Deutsche Wohnen in Zukunft davon absieht, ihre Mieter mit diesen Kosten über ihre Betriebskostenabrechnungen zu belasten“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. „Stattdessen dreist so weiterzumachen, als ob es das maßgebliche Urteil des Landgerichts Berlin nicht gibt und die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern weiterhin auf die Mieter umzulegen, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen.“
Das Landgericht hatte mit Urteil vom 8. April entschieden, dass die Ausgaben für die Anmietung von Rauchwarnmeldern den Mietern nicht als Betriebskosten in Rechnung gestellt werden dürfen (67 S 335/20). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es sich bei den Mietkosten für die Rauchwarnmelder nicht um umlegbare Betriebskosten handele. Danach seien Betriebskosten nur solche, die dem Vermieter durch das Eigentum laufend entstünden. Zwar fielen die Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern „laufend“ an, doch handele es sich dabei nicht um das Eigentum des Vermieters.

Unternehmen akzeptierte die Entscheidung vom April

Die Kosten für die regelmäßige Wartung der Rauchwarnmelder sind nach Ansicht des Gerichts dagegen sehr wohl als Betriebskosten anzusetzen – und somit von den Mietern zu tragen. Während die Deutsche Wohnen das Urteil akzeptierte, ist der AMV gegen den Teil der Entscheidung, in dem die Wartungskosten für Rauchwarnmelder als Betriebskosten anerkannt werden, in Revision vor den Bundesgerichtshof gezogen. Eine Entscheidung dazu steht aus.
Mit der Betriebskostenabrechnung für 2020, die die Deutsche Wohnen im Oktober verschickte, wurden den Mietern in Spandau erneut die kompletten Kosten für Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder in Rechnung gestellt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund legte dagegen Widerspruch ein. Mit Erfolg. Die Deutsche Wohnen verweist in ihrer Antwort an den AMV zwar auf eine „uneinheitliche Rechtsprechung“ und bekräftigt, dass sie an ihrer Rechtsauffassung festhalte, wonach die Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. Doch räumt das Unternehmen zugleich ein, dass es den AMV-Mitgliedern „aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die anteiligen Mietkosten für die Rauchwarnmelder für das Jahr 2020 in Höhe von 13,32 Euro“ gutschreibe – um „den Sachverhalt“ zum Abschluss zu bringen.
Ähnlich äußert sich die Deutsche Wohnen auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Verschiedene Gerichtsurteile deutschlandweit haben die Umlagefähigkeit in der Vergangenheit bestätigt“, argumentiert ein Unternehmenssprecher. „Und damit auch unsere Rechtsposition zu diesem Thema, an der wir festhalten.“ Auf die Frage, wie vielen Mietern in Berlin die Deutsche Wohnen die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Rechnung gestellt hat, antwortet der Sprecher nicht. So bleibt unklar, wie viele Mieter der rund 110.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen in Berlin von der Praxis betroffen sind. Selbst kleinste Beträge können sich bei einer so großen Anzahl von Unterkünften schnell zu Summen in Millionenhöhe entwickeln. Keine Antwort war zudem auf die Frage zu erhalten, ob die Deutsche Wohnen allen Mietern, denen die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Rechnung gestellt wurde, das Geld freiwillig zurückerstattet oder nur denjenigen, die Widerspruch eingelegt haben.

Mietervertreter sprechen von Respektlosigkeit

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund bezeichnet die Argumentation der Deutsche Wohnen, andere Gerichte hätten die Umlagefähigkeit der Kosten für die Rauchwarnmeldern bestätigt, als „respektlos“ gegenüber der Rechtsprechung in Berlin. „Denn die anderen Gerichtsurteile stammen nicht aus Berlin“, sagt AMV-Chef Eupen. Maßgeblich für Berliner Mieter sei aber einzig und allein, wie das hiesige Landgericht entscheide oder wie der Bundesgerichtshof urteile. „Wir fordern, dass die Deutsche Wohnen allen betroffenen Mietern die zu Unrecht kassierten Beträge zurückzahlt“, sagt Eupen. So wie die Deutsche Wohnen verhalte sich „kein seriöser Großvermieter, es sei denn, er will Eigenwerbung für die Enteignung und Vergesellschaftung seines Wohnungsbestandes machen“.
In den Streit über die Rauchwarnmelder platzte am Montag die Nachricht, dass die Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia anders verläuft als geplant. So wird der bisherige Chef der Deutsche Wohnen Michael Zahn doch nicht als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand der Vonovia aufrücken. Zahn, der die Deutsche Wohnen auf Gewinn getrimmt hatte, erklärte am Montag seinen Verzicht. In seiner Amtszeit hatte sich die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen gegründet. Der von ihr erwirkte Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne erhielt am 26. September eine breite Mehrheit.

AMV im Lichte der Presse:

nd-aktuell am 24.11.2021: Gewobag kommt Mieter teuer zu stehen
Explodierende Heizkosten und verweigerte Mietnachlässe beim Landesunternehmen in Staaken
»Es war ein Riesenschock«, sagt Petra Winter über den Moment, als sie kürzlich ihre Betriebskostenabrechnung für 2020 von der landeseigenen Gewobag bekam. Knapp 490 Euro Nachzahlung muss sie leisten. »Unterm Strich sind das im Vergleich zum Vorjahr sogar über 1000 Euro mehr, denn da gab es noch 550 Euro zurück«, berichtet die 68-Jährige. »Gottseidank lebt mein Sohn auch in der Wohnung, sonst wüsste ich nicht, wie ich das bezahlen soll«, sagt die Mieterin aus der Obstallee in der Siedlung Heerstraße Nord im Spandauer Ortsteil Staaken.

Grund für die hohe Nachzahlung ist der massive Anstieg der Heizkosten um fast 85 Prozent auf 2,97 Euro pro Quadratmeter. Die Begründung liefert die Gewobag in der »nd« vorliegenden Betriebskostenabrechnung: »Die Kostenerhöhung resultiert daraus, dass in dem neuen Vertrag von Stromerzeugung aus Kernenergie auf Ökostrom gewechselt wurde. Außerdem haben sich mehrere Kostenbestandteile der Rechnungen von der Firma Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH erhöht.« In den Häusern wird mit elektrischen Nachtspeicheröfen geheizt. »Die Gewobag hätte zumindest mal vorher nachfragen können, ob wir mit der Umstellung einverstanden sind«, sagt Petra Winter.

Sie ist kein Einzelfall. In ihrem Block geht es um über 400 Wohnungen. In der vom Bezirk finanzierten kostenlosen Mieterberatung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes hätten sich vorige Woche die Mieter die Klinke in die Hand gegeben, berichtet dessen Erster Vorsitzender Marcel Eupen. »Ich hatte in drei Stunden 13 Beratungen«, sagt er. Bei allen Abrechnungen sei eines gleich: Während es 2019 noch Geld zurückgab, würden nun für 2020 hohe Nachzahlungen gefordert. Er hält es auch für rechtlich »äußert fraglich«, ob die Gewobag die Heizkosten einfach nach Fläche umlegen dürfe ohne eine tatsächliche Verbrauchsmessung. »Der Vermieter ist verpflichtet, bei der Bewirtschaftung seines Eigentums auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten«, sagt Eupen. Dies dürfte bei der Kostensteigerung »mehr als zweifelhaft« sein. Zumal zu hinterfragen sei, warum in der Siedlung »immer noch die technisch, ökonomisch und ökologisch längst überholten Nachtspeicherheizungen in Betrieb sind«.

»Die explodierten Heizkosten müssen transparent überprüft und den Mieter*innen müssen faire und sozialverträgliche Lösungen angeboten werden«, fordert Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger. Im neuen Koalitionsvertrag mit SPD und Linke seien die Härtefallregelungen für Mieter zwar erweitert worden. Bisher gilt ein Anspruch auf Senkungen, wenn die Nettokaltmiete mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens auffrisst, künftig sollen die kalten Betriebskosten mit einberechnet werden. »Das hilft bei überhöhten Heizkosten aber leider nicht«, räumt Schmidberger ein.

Es ist nicht die einzige Kostenfalle für die Staakener Gewobag-Mieter. Bereits das zweite Mal versucht das Landesunternehmen, seit Langem gewährte Mietsenkungen auslaufen zu lassen. »Unter der Berücksichtigung der weiteren Sicherstellung einer ordentlichen Bewirtschaftung und Instandhaltung des Bestandes können wir allerdings nicht anteilig auf die mit Ihnen vertraglich vereinbarte Miete verzichten«, heißt es im »nd« vorliegenden Ablehnungsschreiben auf einen Verlängerungsantrag einer Mieterin aus dem Blasewitzer Ring 22. Monatlich rund 77 Euro wurden ihr zuletzt erlassen.

In der bewegten Eigentümergeschichte der einstigen landeseigenen GSW-Häuser haben die Privatunternehmen von Goldman Sachs über Cerberus, Deutsche Wohnen bis ADO Immobilienmanagement die Nachlässe aus sozialen Gründen gewährt. 2019 kaufte die Gewobag die Bestände zurück. »Gerade vor diesem Hintergrund wäre es eine besorgniserregende Entwicklung, wenn jetzt ein landeseigenes Unternehmen diese Mietnachlässe zurücknehmen würde«, sagt Katrin Schmidberger. »Dies stünde im direkten Widerspruch zu den politischen und sozialen Zielen der Gewobag, als soziale Vermieterin im angespannten Berliner Mietmarkt zu agieren, den Mietanstieg zu dämpfen«, so die Grünen-Politikerin. Die Gewobag reagierte zunächst nicht auf Anfrage von »nd«.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158929.landeseigene-wohnungsbaugesellschaften-gewobag-kommt-mieter-teuer-zu-stehen.html?pk_campaign=SocialMedia

AMV im Lichte der Presse:

 
Berliner Zeitung am 02.11.2021: Zu viel gewollt –Immobilien-Deal: Rekommunalisierung in Berlin stößt auf ungeahnte Probleme
Die landeseigene Berlinovo lässt 3939 Wohn- und Gewerbeeinheiten nach dem Erwerb weiter von der Deutsche Wohnen verwalten – weil ihr Mitarbeiter fehlen.
Marcel Eupen, der als Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) manche rechtliche Auseinandersetzung mit der Deutsche Wohnen ausgefochten hat, mochte es gar nicht glauben. Nachdem er wegen eines Wasserschadens bei der Deutsche Wohnen angerufen hatte und sich mit der Bemerkung verabschiedete, dass man sich nach dem Verkauf Tausender Wohnungen ans Land Berlin ja künftig nicht mehr so regelmäßig sprechen werde, widersprach ihm sein Gegenüber – und wies ihn darauf hin, dass die Deutsche Wohnen all jene Wohnungen, die an die landeseigene Berlinovo verkauft wurden, auch künftig verwalten werde. „Ich war perplex“, sagt Eupen. „Denn ich habe erwartet, dass selbstverständlich auch die Verwaltung komplett  von den landeseigenen Unternehmen übernommen wird, die die Wohnungen erworben haben.“
Doch weit gefehlt. Die Berlinovo bestätigt auf Anfrage der Berliner Zeitung, was AMV-Chef Eupen zuvor nur gehört hat. So gehen zwar die 3939 Wohn- und Gewerbeeinheiten, die die Berlinovo von der Deutsche Wohnen im Zuge des sogenannten Vonovia-Deals erworben hat, am 1. Januar 2022 in den Besitz der Berlinovo über. „Die Bewirtschaftung der Bestände der Deutsche Wohnen“ erfolge aber „noch bis zum 31. Dezember 2022 durch die Deutsche Wohnen“, so Berlinovo-Sprecher Ulrich Kaliner. Denn noch fehlt es der Berlinovo an Personal. Das soll erst im Laufe des nächsten Jahres aufgebaut werden. Rund 40 neue Mitarbeiter will die Berlinovo bis Ende 2022 rekrutieren. Weitere 205 Wohnungen, die die Berlinovo von der Vonovia erworben hat, sollen mit Besitzübergang am 1. Juli 2022 aber von der Berlinovo verwaltet werden.
Bei dem sogenannten Vonovia-Deal, der auf Druck aus der SPD kurz vor den Wahlen finalisiert wurde, haben die landeseigenen Unternehmen Howoge, Degewo und Berlinovo rund 14.750 Wohnungen und rund 450 Gewerbeeinheiten von der Deutsche Wohnen und der Vonovia erworben. Preis: rund 2,46 Milliarden Euro. Vonovia und Deutsche Wohnen hatten dem Land Berlin im Zuge ihrer geplanten Fusion den Verkauf von zunächst rund 20.000 Wohnungen angeboten. Am Ende wurde daraus das Paket mit rund 14.750 Wohnungen.

Keine Aussagen zur Auftragshöhe

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) jubelte nach der Vertragsunterzeichnung, der Wohnungsankauf stehe „exemplarisch für ein soziales Berlin“. Mit der „Rückführung in kommunale Hand haben die Mieterinnen und Mieter die nötige Sicherheit, dass ihre Wohnungen dauerhaft im preisgünstigen Segment liegen werden“. Die drei Landesgesellschaften seien „kerngesund und in der Lage, den Ankauf erfolgreich zu stemmen“. Nun zeigt sich: Zumindest die Berlinovo ist organisatorisch nicht in der Lage, die Wohnungen sofort selbst zu verwalten.
Wie teuer die Verwaltung der 3939 Wohn- und Gewerbeeinheiten ist, bleibt ein Geheimnis von Berlinovo und Deutsche Wohnen. „Hierzu treffen wir keine Aussage“, erklärt die Berlinovo. Und die Deutsche Wohnen lässt wissen: „Für die geschlossenen Verträge gelten zwischen den Vertragspartnern Verschwiegenheitsklauseln.“ Einen groben Anhaltspunkt für eine mögliche Honorierung liefert die sogenannte zweite Berechnungsverordnung, in der die Verwaltungskosten für Sozialwohnungen festgelegt werden. Diese belaufen sich seit 1. Januar 2020 auf rund 298 Euro pro Wohnung jährlich. Legt man diesen Wert zugrunde, ergäben sich bei 3939 Wohn- und Gewerbeeinheiten Kosten von rund 1,17 Millionen Euro.
Degewo und Howoge, die ebenfalls am Vonovia-Deal beteiligt waren, stehen zumindest für den Moment besser da als die Berlinovo. Beide Unternehmen wollen die Wohnungen von vornherein selbst verwalten. Doch sie haben ein ähnliches Ziel. Sie wollen für die Verwaltung ebenfalls neue Mitarbeiter rekrutieren.

Vage Aussagen zur Mietengestaltung

Wichtig für die Mieter ist unterdessen, welche Vorgaben die Berlinovo der Deutsche Wohnen als Verwalter macht. Übernimmt die Berlinovo die Verpflichtungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen aus der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat, wozu eine Begrenzung der Mieterhöhungen über das gesetzliche Maß hinaus gehört? Unternehmenssprecher Kaliner sagt: Ja, die Berlinovo werde die Verpflichtungen aus der Kooperationsvereinbarung in den erworbenen Beständen umsetzen. Zumindest das ist also gesichert.
Mieterberater Marcel Eupen sieht die Beauftragung der Deutsche Wohnen als Verwalter trotzdem kritisch. „Der Umstand, dass sich die Berlinovo zurzeit personalbedingt nicht im Stande sieht, die erworbenen Objekte selbst zu verwalten, sondern die Verwaltung bei der Deutsche Wohnen belässt, zeigt, dass der Deal übereilt über die Bühne gegangen ist“, sagt er. „Anstatt sich zunächst ein Vorkaufsrecht zu sichern, dann in Ruhe zu prüfen und für die organisatorischen Strukturen zu sorgen, wurde übereilt gekauft.“ Eupen fährt fort: „Nun haben wir die untragbare Situation, dass der Senat auf der einen Seite den Prüfauftrag hat, wie ein rechtssicheres Gesetz auszusehen hat, um die Deutsche Wohnen zu enteignen, und zum anderen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die ihre Objekte durch die Deutsche Wohnen verwalten lässt.“ Dies führe zu „einem Interessenkonflikt, der nicht hinnehmbar“ sei. „Die Berlinovo muss den Verwaltervertrag mit der Deutsche Wohnen umgehend beenden“, fordert Eupen.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zu-viel-gewollt-rekommunalisierung-stoesst-auf-ungeahnte-probleme-li.192516

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 08.09.2021: ADLER Westgrund zeigt die Krallen
Immobilienunternehmen will die Mieten in der Rudolf-Wissell-Siedlung erhöhen
Das Gebiet gilt nicht unbedingt als Wohngegend für Betuchte. Manche Mieter der Rudolf-Wissell-Siedlung haben schon jetzt Probleme, ihre monatliche Miete zusammen zu bekommen. Künftig könnte das noch schwieriger werden.
Zum 1. November hat die ADLER Westgrund Mieterhöhungen angekündigt. Dem Immobilienunternehmen gehört ein Großteil der Wohnungen in der Siedlung. Rund 700 der 779 Wohneinheiten wären vom Kostenanstieg betroffen, heißt es in einer Mitteilung der Linkspartei. Bewohner am Pillnitzer Weg, Loschwitzer Weg und Cosmarweg hätten entsprechende schriftliche Ankündigungen erhalten.
Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hält die von der Linkspartei genannte Zahl an betroffenen Mietern für realistisch. Der AMV bietet jeden Montag in dem Kiez Sprechstunden an und wurde von mehreren Betroffenen aufgesucht. Nach Eupens Einschätzung sind die Mieterhöhungen als ungerechtfertigt anzusehen. Mieten könnten nur angehoben werden, wenn das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete noch nicht erreicht worden sei, erklärte er. Das wäre aber bereits der Fall gewesen. Die Miete lag schon jetzt höher, als für diese Gegend gerechtfertigt.
Die Steigerung werde nicht zuletzt mit einer Aufwertung des Wohnumfeldes begründet. Von einem besonders aufgewerteten Wohnumfeld könne nicht die Rede sein. Es könne vielleicht als normal bezeichnet werden. Habe aber sicher nicht das Ambiente einer Seniorenresidenz. Marcel Eupens Rat deshalb: Die Betroffenen sollten dem verlangten Mehr an Miete erst einmal nicht zustimmen, sondern sie rechtlich prüfen lassen.
Dass die ADLER Westgrund gerade jetzt mit seinem Erhöhungsbegehren vorstellig wird, verwundert viele. Bei den Wahlen am 26. September wird auch über den Volksentscheid zum Enteignen großer Wohnungsunternehmen abgestimmt. Dass ein solches Unternehmen im Vorfeld an der Preisschraube drehen will, liefert der Enteignungsinitiative weitere Argumente.
Die Adler Westgrund gehört zum in diesem Jahr neu formierten Immobilienkonzern Adler Group. In seinem Besitz sind ungefähr 70 000 Wohnungen, davon etwa 20 000 in Berlin. Dem Unternehmen sei die Stimmung in der Stadt wohl nicht bewusst, vermutet Marcel Eupen. Vielleicht habe ein Computer Steigerungspotenzial in der Rudolf-Wissell-Siedlung erkannt. Und danach seien die Schreiben rausgeschickt worden.

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Kurier am 01.09.2021 – Wohngebiet Heerstraße-Nord: Im Viertel der kleinen Einkommen: 700 Mieter sollen mehr Miete zahlen

Im Gebiet Heerstraße-Nord in Staaken leben viele Menschen mit niedrigen Einkommen. Eine Mieterhöhung der Adler Group, der in Berlin fast 20.000 Wohnungen gehören, sorgt jetzt für Unruhe unter den Bewohnern. „Ganz schön happig“ sei die Mieterhöhung, sagt die 81-jährige Christa Degner aus dem Pillnitzer Weg. Von 476,77 Euro soll die Miete für ihre 59 Quadratmeter große Wohnung zum 1. November auf 515,10 Euro (warm) steigen – eine Erhöhung um 38,33 Euro monatlich. So hat es ihr die Adler Group im Mieterhöhungsschreiben mitgeteilt.

Das bedeute für sie, sagt Christa Degner, dass sie Abstriche bei der privat bezahlten Unterstützung im Haushalt machen müsse. So wie der 81-Jährigen geht es vielen anderen Mietern an der Heerstraße-Nord. „Die Mieter, die zu mir in die Beratung kommen, sind wegen der Mieterhöhungen völlig aufgelöst“, sagt Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV), der in Staaken einmal in der Woche eine kostenlose Mieterberatung anbietet. „Bei vielen reicht das Geld schon jetzt gerade so, dass sie über die Runden kommen“, sagt Eupen. „Wenn sie jetzt – wie in einigen Fällen –  fast 40 Euro monatlich mehr für die Miete zahlen sollen, überfordert sie das endgültig finanziell.“

Wie viele Mieter mehr zahlen sollen, ist unklar. Die Linke, die die Rücknahme der Erhöhungen verlangt, spricht von zirka 700 betroffenen Wohnungen. Von der Adler Group war keine Stellungnahme zu erhalten. AMV-Chef Eupen rät den Mietern, die Mieterhöhungen rechtlich prüfen zu lassen und nicht voreilig zuzustimmen. „Die bisher vom AMV überprüften sieben Mieterhöhungsverlangen waren allesamt überhöht“, sagt er. Der AMV sei jeweils zu dem Ergebnis gekommen, dass bereits die momentan gezahlte Miete zu hoch sei, die Mieterhöhungsverlangen folglich unbegründet seien und die Mieter diesen nicht zustimmen müssen.

Falsche Obergrenzen genannt

Es scheine so, dass der zuständige Sachbearbeiter „weder die rechtlichen Rahmenbedingungen in Berlin noch die örtlichen Gegebenheiten“ kenne, so Eupen. Anders lasse sich nicht erklären, warum in den Mieterhöhungen von einer Kappungsgrenze von 20 Prozent die Rede sei, obwohl diese seit Jahren in Berlin nur 15 Prozent betrage. Das heißt, dass die Mieten in drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen dürfen, nicht um 20 Prozent. Hintergrund: Berlin gilt als angespannter Wohnungsmarkt, wodurch die gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen auf 15 Prozent begrenzt sind. Erhöht werden darf die Mieter aber nur, soweit die ortsübliche Miete nicht schon erreicht oder überschritten ist. Ebenfalls unverständlich ist für AMV-Chef Eupen, warum die Adler Group für die Siedlung von einem aufwändig gestaltetem Wohnumfeld ausgeht. „Das trifft nicht zu“, sagt Eupen.

Während die Mieter in Staaken in Sorge sind, wie sie künftig die Miete bezahlen sollen, veröffentlichte die Adler Group am Dienstag ihr Halbjahresergebnis. Danach steigerte der Konzern, der insgesamt knapp 70.000 Wohnungen in verschiedenen Städten besitzt, die Mieten auf vergleichbarer Fläche um 4,3 Prozent. In Berlin stiegen die Mieten dabei um vier Prozent. Der Gewinn aus dem operativen Geschäft belief sich in den ersten sechs Monaten auf 67,8 Millionen Euro. Nach der Aufhebung des Berliner Mietendeckels sieht Adler „ein durchschnittliches Wertaufholungspotenzial von etwa 20 Prozent auf die aktuellen Marktmieten im gesamten Wohnungsportfolio“, wie der Konzern mitteilte.

Sozialarbeiter rät zur Überprüfung der Erhöhung

„Taktisch unkluger“ hätte die Adler Group bei den Mieterhöhungen in Staaken nicht handeln können, sagt Mieterberater Eupen. Ihm sei „unbegreiflich, wie ein börsennotiertes Unternehmen mitten in der Pandemiezeit einen Monat vor dem Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen eine Mieterhöhungskampagne in einer sozial benachteiligten Siedlung starten könne. Am 26. September, am Tag der Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus, können die Berliner über die Vergesellschaftung abstimmen.

Tom Liebelt, Sozialarbeiter im Stadtteilzentrum Staaken Treff Obstallee, sagt: „Ich hoffe, dass viele Mieter die Erhöhung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Nicht nur diejenigen, die die Miete selbst bezahlen, sondern auch alle anderen.“ Also jene Haushalte, bei denen die Miete durch das Jobcenter oder das Sozialamt bezahlt wird. Liebelt: „Denn falls die Mieterhöhungen nicht gerechtfertigt sind, sollten dafür keine Steuermittel ausgegeben werden.“

https://www.berliner-kurier.de/berlin/mieterhoehungen-im-viertel-der-kleinen-einkommen-li.180108

 

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Morgenpost am 22.07.2021: Vermüllung – Anwohner wollen wieder eigene Hausmeister
Nur elf Personen kümmern sich um die rund 5400 Gewobag-Wohnungen in Spandau. Mieter wünschen sich eine Reintegration der Dienste.
Berlin. Petra Winter fühlt sich, als würde sie irgendwann im Schmutz umkommen. „Ich habe zwei Hunde, denen verbiete ich, sich im Fahrstuhl hinzusetzen“, erklärt die Mieterin aus der Großsiedlung Heerstraße Nord in Staaken, „die würden da nur mit ihrem Fell festkleben.“ Ständig sei etwas in der von der Gewobag betreuten Wohnsiedlung verschmutzt. Es ist ungepflegt und voller Ratten. Überall liege Müll und ist etwas kaputt, dauere es viel zu lange, bis endlich etwas getan werde und wirklich mal ein Zuständiger vorbeikommt, klagt Winter.
„Wir dürfen nicht einmal selbst ein Fahrstuhl-Unternehmen anrufen, so wie früher, das geht alles zentral über den Gewobag-Reparaturservice, der dann auch letztendlich und vor allem langwierig über den Auftrag entscheidet“, so Winter weiter. „Zuletzt war monatelang die Beleuchtung im Vorhaus kaputt. Bis sich mal jemand gekümmert hat, mussten wir abends oft im Stockdunklen versuchen, ins Haus zu kommen.“ Früher, da sei man einfach über die Straße zum Hauswart gegangen, habe sein Problem erläutert und schon am gleichen Tag Hilfe bekommen.

Gewobag übernahm 3400 Wohnungen von ADO

Früher, das war bevor das kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag 2019 circa 3400 Wohnungen des ehemaligen luxemburgischen Immobilienkonzerns ADO (heute Adler Group) in Staaken übernahm, darunter auch Winters Einheit in der Obstallee. Seit dem wurde bei Reinigungsdienstleistungen massiv eingespart, so der Eindruck der Anwohner. Jetzt kümmere sich nur noch ein einziger Hauswart um den ganzen Straßenzug.
Rekommunalisierung wird in Spandaus Kiezen – wie etwa in der Siedlung An der Kappe – oft als Rettung vor privater „Heuschrecken-Mentalität“ herbeigesehnt. In der Heerstraße Nord scheint sie eher das Problem zu sein. Denn um ihre Strukturen schlanker und effizienter zu gestalten, lagerten die landeseigenen Wohnungsunternehmen Anfang der 2000er Hausmeisterdienste vielfach komplett an Fremdfirmen aus. Oder gründeten spezielle Tochterunternehmen und veräußerten diese dann wieder. Mit spürbaren Folgen.
„Der Gewobag ist ihr Wachstumskurs nicht bekommen“, sagt Marcel Eupen, erster Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV), „die Übernahme von der ADO zeigt leider, dass mit der Kommunalisierung nicht immer alles besser wird.“ So waren bei den Mieterinnen und Mietern der Großsiedlung Heerstraße Nord durchaus große Hoffnungen auf Besserungen mit dem Besitzerwechsel verbunden, die allerdings bitter enttäuscht wurden.
„Die Zustände bezüglich Sicherheit, Sauberkeit und Service haben sich seit 2019 nicht verbessert, sondern sehenden Auges erheblich verschlechtert“, betont Eupen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Gewobag in der Großsiedlung Heerstraße Nord ihrem gesellschaftlichen Wohnraumversorgungsauftrag nachkommt“.

Reintegration der Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen gefordert

Ein erster, immens wichtiger Schritt hierzu sei schon die dringend notwendige Reintegration der Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen in die Gewobag. Immerhin gehören dem Unternehmen seit der Übernahme in Staaken mittlerweile rund 5400 Wohnungen. Für diese sind aber wiederum nur insgesamt elf extern angestellte Hausmeister zuständig.
„Das erklärt auch die vielen Beschwerden im Gebiet“, glaubt die Spandauer Linken-Abgeordnete Franziska Leschewitz. „Ich unterstütze daher die Forderungen nach einer Reintegration, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und damit auch die Qualität der Arbeit.“
Im Juni erst hatte ein Bündnis, dem auch der Mieterrat der Gewobag angehört, in einem offenen Brief unter anderem an Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke), Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) auf die Missstände hingewiesen. Knackpunkt ihrer Argumentation: die Gewobag verkaufte 2011 im Rahmen einer Umstrukturierung ihr Hausmeister-Tochterunternehmen Gewobag HS an die Firma fletwerk, ein gemeinsames Unternehmen der Firmen Gegenbauer, B&O sowie 3B.
Seit dem klagen die Beschäftigten dort über niedrige Löhne, Sozialleistungen und Arbeitschutzstandards – was sich unmittelbar auch auf die zunehmend negative Qualität der Arbeit auswirke, so das Schreiben. Oder wie Petra Winter es ausdrückt: „Viele der neuen Hausmeister sind frech und interessieren sich nicht für unsere Probleme.“ Das Bündnis fordert daher wieder Quartier- und objektbezogene Hausmeister, die einen festen Bestand haben und für die Mieter vor Ort auch echte Ansprechpartner sind.

Projektgruppe gegen die Vermüllung

Und wie reagiert die Gewobag auf diese Vorschläge? „Wir haben mit unseren Dienstleistern kompetente Partner an unserer Seite, mit denen wir im stetigen Austausch stehen, um die Prozesse zu optimieren“, so Gewobag-Sprecherin Monique Leistner zu den externen Hausmeistern, „allerdings sind die Hauswarte nicht die ersten Ansprechpartner für Mieter. Unsere Mieter können sich an das Service Center, an den Reparaturservice und den 24 h-Notdienst wenden.“
Mangelnde Ordnung und Sauberkeit würden zudem in vielen größeren Wohnsiedlungen den Berliner Alltag kennzeichnen. „Für die Lösung dieser Problematik ist die Gewobag auch auf die Unterstützung und den verantwortungsbewussten Umgang unserer Mieterinnen und Mieter angewiesen“,so Leistner, „wir arbeiten bei der Rattenproblematik außerdem in enger Abstimmung mit einem Schädlingsbekämpfer zusammen, der im Quartier in unserem Auftrag entsprechende Maßnahmen durchführt.“
Zudem habe die Gewobag eine Projektgruppe mit Mietervertretern eingerichtet, in der gemeinsam Maßnahmen für mehr Ordnung und Sauberkeit in den Quartieren erarbeitet werden.

Übernahme der ADO-Bestände ist große Herausforderung

In den Antworten auf zwei schriftliche Anfragen der Linken-Politikerin Leschewitz spricht an anderer Stelle Wohnungsbaustaatssekretärin Wenke Christoph (Linke) für das kommunale Unternehmen, über das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Fachaufsicht führt. „Die Übernahme der ehemaligen ADO-Bestände war und ist eine große Herausforderung für die Gewobag“, so Christoph, „bei der sich die nachfolgenden Prozesse in der Kommunikation mit den Mietern verbessern werden.“
Zu einer Reintegration der Hausmeister äußerte sich die Gewobag jedoch nicht. In der Vergangenheit wurden ähnliche Anfragen zur Wiederinbetriebnahme eines Sicherheitsdienstes oft als nicht wirtschaftlich abgelehnt.
Für Leschewitz ist es derweil typisch, dass die Mieter vor Ort in der Müll-Problematik letztendlich selbst aktiv werden mussten. „Die Gewobag musste regelrecht zum Jagen getragen werden“, so die Politikerin, „dabei sollte sie die Herstellung der Sauberkeit, sowohl beim Müll, als auch bei der Ungezieferbekämpfung, zu ihrer Toppriorität im Quartier machen.“ Man drohe jedenfalls die durchaus vorhandene Euphorie über den kommunalen Rückkauf der Wohnungen in Staaken langfristig zu verspielen.

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Morgenpost am 01.09.2021: Staakener Anwohner empört über Mieterhöhungen
Kritisiert wird die Adler Group vor allem für den Zeitpunkt der Mieterhöhungen. Aber es gibt auch aus anderen Gründen Unmut.
Eine gehobene Gegend sieht für Regina Lehmann anders aus. „Ich finde, man müsste uns eher Geld geben dafür, dass wir hier wohnen“, sagt die Mieterin einer Einheit im Cosmarweg in Staaken, „Hier in der Umgebung und am Haus ist schon lange nichts mehr gemacht worden, wenn man auf Missstände durch andere Anwohner hinweist, passiert auch nichts.“ So sei etwa die Eingangstür seit Ewigkeiten schon kaputt. Jeder könne einfach in das Wohngebäude rein und raus. „Manchmal fühle ich mich wie im Ghetto“, gibt Lehmann offen zu.
Der Grund für diese drastischen Worte: eine Mieterhöhung der 2020 zum Immobilienkonzern Adler Group fusionierten Firmen ADO, Adler und Consus zum 1. November. Diese fällt in unterschiedlicher Höhe an. Für Lehmann etwa sind es um die zwölf Euro. „Für eine dunkle, kalte und schlecht geschnittene Wohnung wie die meine zu viel“, findet sie.

Rund 700 Wohnungen in Staaken von Mieterhöhungen betroffen

Betroffen von den Erhöhungen sind rund 700 der 779 Wohneinheiten der Rudolf-Wissell-Siedlung im Quartier Heerstraße Nord an Loschwitzer-, Pillnitzer- und Cosmarweg. Die einhellige Begründung der Adler Group: Sanierungen und ein aufwendig gestaltetes Wohnumfeld. Dabei stammen die Wohnungsbestände aus dem Jahr 1972 und sind seit dem vielfach gar nicht modernisiert worden.
Inwiefern der Umstand eine Rolle spielt, dass die Adler Real Estate AG – wie zuletzt das „Handelsblatt“ berichtete – durch die Fusion fast eine halbe Milliarde Euro abschreiben musste, sei einmal dahin gestellt. Auf Anfragen der Berliner Morgenpost hierzu reagierte der Konzern nicht.
Die Empörung über den Schritt des Immobilienunternehmens ist jedenfalls groß. Vor allem der Zeitpunkt kurz vor den Wahlen am 26. September sorgt für Unverständnis. Für die Spandauer Linken bietet indes genau dieser Fakt politische Möglichkeiten, um ihr Wahlprogramm noch einmal deutlich zu untermauern.

Mieterhöhungen als Argumente für Mietendeckel und Enteignung

„Adler muss die Mieterhöhungsverlangen sofort zurücknehmen“, sagt etwa die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke), „gerade in Zeiten von Corona, wo viele Menschen in finanzielle Nöte geraten sind, sind Mieterhöhungen ein Skandal.“ Die unsanierten Wohnungsbestände würden zudem keine höheren Mieten rechtfertigen. „Das Beispiel zeigt: Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietendeckel“, so Sommer.
Ähnlich drastisch formuliert es Marcel Eupen, erster Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV): „Taktisch unklüger hätte die Adler Group den Zeitpunkt für ihre Mieterhöhungen in einer sozial benachteiligten Siedlung nicht wählen können. Die Initiative ‘Deutsche Wohnen & Co enteignen’ wird es freuen. Bessere Werbung konnte die Adler Group für das Volksbegehren nicht betreiben.“

Adler Group auch an Lösungen interessiert

Doch nicht überall in Staaken fallen die Meinungen zu den Erhöhungen gleich aus. Die politische Instrumentalisierung stößt etwa Sigrid Brune von der Initiative Runder Tisch – Wohnen in der Großwohnsiedlung Heerstraße Nord übel auf. „Niemand freut sich über höhere Mieten, aber ich will keine DDR 2.0.“, sagt sie. Ab November muss auch Brune 20 Euro mehr zahlen. „Enteignungen sollten eine extreme Ausnahme bleiben“, so die Mieterin. Gleichwohl müsse die Politik Eigentümer mehr in die Pflicht nehmen, um für faire Mieten zu sorgen.
„Es gibt hier in der Tat viele Probleme im Kiez, aber man kann nicht sagen, dass die Adler Group nie etwas dagegen getan hätte“, erklärt Brune. So seien zuletzt erst in vielen Einheiten die Fahrstühle erneuert worden. Die Adler-Vertreter engagierten sich offen am Runden Tisch, um Missstände gemeinsam mit den Mietern zu beseitigen. Richtig sei aber, dass das Unternehmen seit der Übernahme vielfach mit alten Informationen arbeite und die Wohnungen im Einzelnen oft gar nicht kenne.

Mieterhöhungsverlangen in jedem Fall prüfen lassen

„Ich empfehle daher jedem, seine Mietererhöhung individuell prüfen zu lassen“, sagt Brune. Das unterstützt auch AMV-Chef Eupen, der selbst Mieterhöhungsverlangen kontrolliert: „Die bisher vom AMV überprüften sieben Mieterhöhungsverlangen waren allesamt überhöht.“ Der AMV sei dabei sogar jeweils zu dem Ergebnis gekommen, dass bereits die momentan gezahlte Miete zu hoch ist. Die Mieterhöhungsverlangen seien folglich unbegründet und die Mieterinnen und Mieter müssten nicht zustimmen, so Eupen weiter.
Auch der Linken-Fraktionsvorsitzender Lars Leschewitz ruft dazu auf: „Lassen Sie die Mieterhöhungsverlangen überprüfen! Wehren Sie sich! Oft sind die Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft und können ganz oder teilweise abgewehrt werden.“ Möglich ist eine Überprüfung auch im Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord an der Obstallee 22.
https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article233199295/Staakener-Anwohner-empoert-ueber-Mieterhoehungen.html

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Zeitung am 01.09.2021 – Staaken: Mieterhöhungen im Viertel der kleinen Einkommen
Die Adler Group verlangt mehr Geld für Wohnungen im Gebiet an der Heerstraße-Nord. Die Bewohner stellt das vor finanzielle Probleme.
Im Gebiet Heerstraße-Nord in Staaken leben viele Menschen mit niedrigen Einkommen. Eine Mieterhöhung der Adler Group, der in Berlin fast 20.000 Wohnungen gehören, sorgt jetzt für Unruhe unter den Bewohnern. „Ganz schön happig“ sei die Mieterhöhung, sagt die 81-jährige Christa Degner aus dem Pillnitzer Weg. Von 476,77 Euro soll die Miete für ihre rund 59 Quadratmeter große Wohnung zum 1. November auf 515,10 Euro (warm) steigen – eine Erhöhung um 38,33 Euro monatlich. So hat es ihr die Adler Group mitgeteilt.
Das bedeute für sie, sagt Degner, dass sie Abstriche bei der privat bezahlten Unterstützung im Haushalt machen müsse. So wie der 81-Jährigen geht es vielen anderen Mietern an der Heerstraße-Nord. „Die Mieter, die zu mir in die Beratung kommen, sind wegen der Mieterhöhungen völlig aufgelöst“, berichtet Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV), der in Staaken einmal pro Woche eine kostenlose Mieterberatung anbietet. „Bei vielen reicht das Geld schon jetzt gerade so, dass sie über die Runden kommen“, sagt Eupen. „Wenn sie jetzt – wie in einigen Fällen –  fast 40 Euro monatlich mehr für die Miete zahlen sollen, überfordert sie das endgültig finanziell.“

AMV im Lichte der Presse:

nd am 31.08.2021: Asbest bleibt in der Luft

Sanierungsziel 2030 für Berliner Wohnungsbestand abgesagt

»Es hat sich viel zu wenig getan«, beklagt Marcel Eupen, erster Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Gemeint ist die Umsetzung der 2018 vom Abgeordnetenhaus in einem Beschluss geforderten Strategie »Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin«. Eupens Prognose: Das im Koalitionsvertrag von 2016 von SPD, Linke und Grünen vereinbarte Ziel »Asbestfreie Hauptstadt 2030« wird scheitern.
Anlass ist der im August von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegte vierte Jahresbericht, der wenig Fortschritt erkennen lässt. Für das Projekt einer zentralen telefonischen Asbestberatung seien Dienstleistungsbeschreibungen »durch die fachlich zuständigen Behörden« erarbeitet worden, die »zeitnah« in die Dienstleistungsdatenbank eingepflegt werden sollen, damit an der zentralen Behördenrufnummer 115 Auskünfte dazu gegeben werden können. In der ersten Phase, deren »Zeitraum noch festzulegen ist«, sollen »Erkenntnisse über das Anrufaufkommen gesammelt und ausgewertet« werden, heißt es. Schließlich werde »abschließend zu bewerten sein, welche weiteren Schlüsse daraus gezogen werden, wie weiter vorgegangen wird«.
Für die »Prüfung der Umsetzbarkeit« eines öffentlich verfügbaren Asbestregisters sei Ende März 2021 eine Machbarkeitsstudie an ein externes Ingenieurbüro vergeben worden. Der Bericht soll im Oktober vorliegen.
Dürftig sieht es auch im Bereich der Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen und Asbestbelastungen aus. Im Bericht ist die Rede davon, dass offene Grundsatzfragen − wie zum Beispiel die technische Definition einer »Asbestfreiheit« sowie Fragestellungen zu Kosten, zum zeitlichen Aufwand und zur Anwendung von diversen Untersuchungsmethoden − geprüft und bewertet würden.
»Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass insbesondere im privaten Wohngebäudebereich nicht bekannt ist, welche Art von Asbest wo legal verbaut wurde, wird ein Sanierungsziel ›asbestfrei‹ – auch unter Anwendung einer adaptierten Definition und abgesehen von Kosten – mit Zeithorizonten 2030 als nicht realisierbar bewertet«, so das betrübliche Fazit.
»Es gibt bisher nach wie vor nur ein gemeinsames ressortübergreifendes Arbeitsgremium, aber noch keine umsetzbaren Ergebnisse«, beklagt AMV-Chef Marcel Eupen. Das sei seit dem Beschluss von 2018 mehr als unzureichend. »Hier hat die Koalition in dieser Legislaturperiode versagt und gefährdet das Ziel einer asbestfreien Hauptstadt im Jahr 2030«, kritisiert Eupen.
»Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen und eine Gesundheitsgefährdung beim Austritt von Asbestfasern sehr hoch ist, da bereits eine einzelne Faser die Gesundheit schädigen und zu einer tödlichen Erkrankung führen kann, so ist der momentane Umgang des Senats mit dem Asbestproblem unakzeptabel«, sagt Marcel Eupen.
Die Stadtentwicklungsverwaltung sah sich auch nach Tagen außerstande, auf nd-Anfrage auf die Vorwürfe einzugehen.
Nach wie vor fehlt wegen des mangelnden Fortschritts allein schon eine Übersicht, wie viele Wohnungen in der Hauptstadt tatsächlich mit Asbest belastet sind. Schätzungen gehen von 100.000 aus. Ende 2020 ging es bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo alleine um fast 50.000 Wohnungen. Wegen fehlender Angaben im Vorjahr ist kein Vergleich möglich. Durch Zukäufe kann der Bestand weiter zunehmen.
Mit am häufigsten findet sich Asbest in sogenannten Floorflex-Platten, einem oft in der Erbauungszeit genutzten Bodenbelag. Auch Rohre, Müllschacht- oder Fassadenverkleidungen, Fliesenkleber und weitere Materialien können den krebserregenden Baustoff enthalten, der wegen seiner isolierenden und brandhemmenden Eigenschaften sehr geschätzt wurde. Solange die entsprechenden Bauteile unbeschädigt sind und deswegen keine Fasern freisetzen können, geht keine unmittelbare Gefahr von Asbest aus. Allerdings sind durch Reparaturen oder auch heimwerkende Mieterinnen und Mieter oft unerkannte Beschädigungen bekannt.
Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, treibt das Thema Asbest seit Jahren um. Zahlreiche Schriftliche Anfragen zeugen davon. »Die Kritik des AMV ist berechtigt«, sagt er zu »nd«. »Mich schmerzt, dass wir als Koalition beim wichtigen Asbestthema kaum vorangekommen sind«, so Otto weiter. Die beschlossene Beratungsstelle sei nicht eingerichtet, die Rechtsgrundlagen für das Asbestregister seien nicht geschaffen worden. Außerdem sei die durch das Abgeordnetenhaus mit dem Haushalt 2020/21 beschlossene finanzielle Förderung des Ausbaus von Asbestbauteilen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beerdigt worden.
»Einziger Lichtblick ist, dass die landeseigenen Unternehmen gezielt asbestbelastete Wohnungen ankaufen. Diese müssen nun schnellstmöglich saniert und von dem giftigen Baustoff befreit werden«, sagt Andreas Otto. Die nächste Bausenatorin oder der Bausenator müsse das Thema Asbest in Wohngebäuden persönlich voranbringen. »Wir Bündnisgrüne stehen dafür bereit«, so Otto.