Archiv der Kategorie: Gesetzesvorhaben

Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.08.2018: Horrorhäuser in Berlin – Grüne fordern Gesetzesreform gegen Mietabzocke

Die Grünen wollen gegen die Mietabzocke in Horrorhäusern vorgehen, der illegale Leiharbeiter ausgesetzt sind – doch die linke Bausenatorin bremst.

„Seit dem Jahr 2015 liegt ein Gesetzesentwurf dagegen auf dem Tisch“, sagt Susanna Kahlefeld von den Grünen. Geschehen sei bisher nichts. Und obwohl ihre Partei in Regierungsverantwortung steht, sei auch jetzt kein Durchkommen. Jedenfalls nicht auf die Schnelle. „Nicht vor dem Jahr 2020“ sei mit einer Senatsvorlage zu rechnen, habe das Büro der zuständigen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) ihnen mitgeteilt. Katrin Schmidberger von den Grünen hat dafür keine Erklärung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/horrorhaeuser-in-berlin-gruene-fordern-gesetzesreform-gegen-mietabzocke/22917378.html

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Berliner Zeitung am 15.08.2018: Schimmel, Müll – Besitzern von verwahrlosten Häusern soll das Handwerk gelegt werden

Kein warmes Wasser, keine Heizung, Schimmel und Müll – in Berlin gibt es rund 60 sogenannte Problemimmobilien.

Mit einer Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes wollen die Grünen nun gezielter gegen die Verwahrlosung vorgehen. Die Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Katrin Schmidberger stellten am 15.08.2018 einen Sechs-Punkte-Plan dazu vor.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/schimmel–muell-besitzern-von-verwahrlosten-haeusern-soll-das-handwerk-gelegt-werden–31115148

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rbb24.de am 14.06.2018: Musterfeststellungsklage im Bundestag – Neues Klagerecht könnte Mietern im Kosmosviertel helfen 

Die Bewohner im Kosmosviertel zahlen kräftige Mieterhöhungen für eine falsche energetische Sanierung. Bezirk und Land sind die Hände gebunden. Doch in solchen Fällen können sich Betroffene künftig gemeinsam gerichtlich wehren.

1.900 Wohnungen sollen in der Berliner Plattenbausiedlung im Kosmosviertel in Berlin-Altglienicke energetisch saniert werden. Doch bei den bisher gedämmten Häusern ist keine Energieeinsparung nachweisbar. Mindestens sechs Zentimeter dick müsste der Dämmputz an den Außenwänden sein, wenn er wie angekündigt wirken soll. Den Bewohnern hatte man nach der Sanierung 30 Prozent Heizkosteneinsparung versprochen. Doch wie der rbb bereits im April berichtete, wurde der Putz teilweise nur ein bis zwei Zentimeter aufgetragen. Trotzdem sollen hunderte Bewohner mit extremen Mieterhöhungen dafür bezahlen. 

Der Deutsche Bundestag beschloss am 14.06.2018 das Gesetz über die sogenannte Musterfeststellungsklage. Bei ähnlich gelagerten Fällen, wie etwa beim Dieselskandal oder eben auch bei der Wärmedämmung im Kosmosviertel, kann ein Verband stellvertretend für geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein übermächtiges Unternehmen klagen.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/06/musterfeststellungsklage-daemm-betrug-kosmosviertel-berlin-alt-g.html

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mietrecht-reform.de am 10.01.2017 – Mietrecht 2017: Was kommt in diesem Jahr?

Welche weiteren mietrechtlichen Projekte (vielleicht) in 2017 auf uns zukommen werden, …

1) Reform des Mietspiegels: Neue Regelungen zum Betrachtungszeitraum und zu Modernisierungskosten

2) Mietpreisbremse: Kommt endlich die Anpassung?

3) Neuerung im WEG: Einfacher umbauen, einfacher abstimmen

4) Weitere Änderungen im Mietrecht 2017

https://www.mietrecht-reform.de/mietrechtsreform-2017/mietrecht-2017-was-kommt-in-diesem-jahr/?utm_source=enl_17_76&utm_medium=email&utm_campaign=en

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heise.de am 03.11.2016: Bundesregierung will online gebuchte Reisen besser absichern

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem der Schutz individuell im Web zusammengestellter Reisen erhöht werden soll. Als Veranstalter gilt auch, wer etwa den Zugriff auf eine Online-Buchung Dritter ermöglicht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-online-gebuchte-Reisen-besser-absichern-3455062.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

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focus.de am 17.10.2016: Kampf gegen Wohnungsnot – Lärmverordnung wird gelockert: Bald weckt Sie um 7 Uhr die Kreissäge!

Die Deutschen müssen jetzt sehr stark sein. Denn der neuste Gesetzesvorschlag aus dem Bundesumweltministerium, das auch für Bauvorhaben zuständig ist, wird ihr Leben um einige Pegel lauter machen. Geht es nach Ministerin Barbara Hendricks (SPD) sollen Gewerbebetriebe und Wohnhäuser wieder näher zusammenrücken. Damit will die Ministerin die Wohnungsknappheit in den Innenstädten bekämpfen.

http://www.focus.de/immobilien/bauen/kampf-gegen-wohnungsnot-laermverordnung-wird-gelockert-bald-weckt-sie-um-7-uhr-die-kreissaege_id_6081125.html

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finanztip.de am 04.07.2016: Intelligente Stromzähler – Smart Meter kosten Verbraucher mehr als sie nützen!

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach einem Beschluss des Bundestages werden ab dem Jahr 2017 intelligente digitale Stromzähler (Smart Meter) in Privathaushalten eingebaut.
  • Die Kosten für die neuen Stromzähler sollen bis zu 100 Euro pro Jahr betragen.
  • Der Nutzen für die Verbraucher ist unsicher und die mögliche Ersparnis weitaus geringer als die Kosten.
  • Das vorgesehene Niveau des Datenschutzes ist hoch. Unklar ist aber, ob die Daten in der Zukunft gewerblich genutzt werden könnten.