Archiv der Kategorie: Mietertipps /-informationen

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Morgenpost am 19.12.2022 – Durchbruch in Spandau: Deutsche Wohnen begrenzt Mieterhöhung
Vier Monate zäher Verhandlungen in Spandau sind am Montag zu Ende gegangen. Wie die Berliner Morgenpost vorab erfuhr, hat sich die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen mit dem Bezirksamt Spandau, dem Berliner Mieterverein und dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) auf eine gemeinsame Vereinbarung über den „sozialverträglichen Ablauf von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in der Arbeiter-Großsiedlung An der Kappe geeinigt. Zuvor hatten die hier ansässigen, oft sozial schwachen Mieterinnen und Mieter aufgrund der angekündigten Modernisierung Mietsteigerung von bis zu 31 Prozent fürchten müssen.
Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung lauten nun: Die Modernisierungsumlage wird pauschal auf maximal 2 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Außerdem haben die Mieterinnen und Mieter bis zu drei Wochen nach Versand der Modernisierungsumlage Zeit, einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein finanzieller Härtefall ist dabei immer gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreiten würde. Bei Härtefällen wird die Deutsche Wohnen zudem adäquate Hilfsmaßnahmen anbieten. Härtefälle mit besonderem Regelungsbedarf ergeben sich insbesondere aus gesundheitlichen und altersmäßigen Gründen, wie schriftlich festgehalten wurde.

Deutsche Wohnen in Spandau: Keine Mieterhöhungen bis 2027

Bei Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe darf die Miete gemäß der Vereinbarung nach Modernisierung die zulässige Miethöhe nach der maßgeblichen Wohnkostenrichtlinie nicht übersteigen. Die Mieterinnen und Mieter, die mit Beginn der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten Vertragsnehmer waren, sind ab Unterzeichnung dieser Vereinbarung außerdem bis zum 31. Dezember 2027 von allgemeinen Mieterhöhungen ausgenommen – es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen, die die Deutsche Wohnen nicht zu vertreten hat.
Im Bezirksamt wird die Vereinbarung als große soziale Errungenschaft für die Bewohner der Siedlung An der Kappe gefeiert. „Mit dieser ersten Vereinbarung zwischen Bezirksamt und der Deutsche Wohnen im Bezirk Spandau ist es uns gelungen, insbesondere den einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern eine langfristig sichere Perspektive in der Siedlung zu geben“, sagt Spandaus Bezirkssozialstadtrat Gregor Kempert (SPD), der die Verhandlungen maßgeblich übernommen hatte, nachdem sich sein Kollege, Bezirksbaustadtrat Thorsten Schatz (CDU), für nicht zuständig erklärt hatte.
Bedenke man, dass die Siedlung nicht in einem Milieuschutzgebiet liege und damit die Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig seien, danke er noch einmal ausdrücklich der Deutschen Wohnen für ihr soziales Entgegenkommen und ihre Kooperationsbereitschaft, betont Kempert.

AMV: Zahlenmäßig weitaus mehr Mieter Härtefälle durch Vereinbarung

Dort, wo seit Monaten über eine drohende Enteignung diskutiert wird, nimmt man den Dank gerne an. „Mit Investitionen in die energetische Ertüchtigung unseres Gebäudebestandes möchten wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Energiekosten unserer Mieterinnen und Mieter dauerhaft senken“, sagt Lars Urbansky, Co-CEO der Deutsche Wohnen. Dem Unternehmen sei es aber wichtig, alle Mieterinnen und Mieter auf diesem Weg mitzunehmen und Sicherheit in unsicheren Zeiten zu vermitteln. „Die vorliegende Vereinbarung ist Ausdruck und Ergebnis dieses Anliegens“, so Urbansky. „Insbesondere kommt darin unser seit 2019 geltendes Mieterversprechen zum Ausdruck, wonach niemand durch Mieterhöhungen oder Modernisierungsmaßnahmen die Wohnung aufgeben muss.“
Auch der AMV begrüßt die abgeschlossene Vereinbarung ausdrücklich und hält sie für äußerst gelungen, da sie sich gleich in mehrfacher Hinsicht durch mieterbegünstigende und -schützende Umstände auszeichne. Während die Kooperationsvereinbarung Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung zwischen dem Land Berlin und den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der Härtefallregelung auf die Nettokaltmiete abstelle, sei vorliegend die Bruttowarmmiete maßgeblich, so AMV-Chef Marcel Eupen: „Damit kommen zahlenmäßig weitaus mehr Mieterinnen und Mieter in den Genuss des Härtefalleinwands.“
Besonders erfreulich sei zudem der zeitliche Mieterhöhungsausschluss. „Die Mieterinnen und Mieter, die mit Beginn der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten Vertragsnehmer waren, sind ab sofort bis zum 31. Dezember 2027 vor allgemeinen Mieterhöhungen ihrer Nettokaltmiete geschützt“, freut sich Eupen. Bedenke man, dass Gregor Kempert nicht Stadtrat für Wohnen, Mieten und Bauen sei, sondern für Soziales und Bürgerdienste und damit keine zwingende originäre Zuständigkeit gegeben war, so verdiene bereits die Verhandlungsübername ein großes Dankeschön, betont der Mietrechtsexperte Eupen.

Spandau: Deutsche Wohnen modernisiert Wohnsiedlung An der Kappe

Teile der Spandauer Arbeitersiedlung An der Kappe werden seit Herbst saniert. Die Deutsche Wohnen führt neben umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen auch Maßnahmen zur Energieeinsparung durch. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise die Wärmedämmung an den Außenwänden, die Dämmung der obersten Geschossdecke und der Fensteraustausch in den Treppenhäusern und in den Wohnungen inklusive der Balkontüren.
Eine Initiative hatte sich zuvor maßgeblich dafür eingesetzt, die 1140 Wohneinheiten in 41 Blöcken zu rekommunalisieren. Bis 2004 gehörten sie dem Bestand der landeseigenen Gewobag an.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Morgenpost am 12.12.2022: Hilfestellungen für Mieter – Auch 2023 in Spandau: Kostenfreie bezirkliche Mieterberatung
Auch 2023 übernimmt der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) im Namen des Bezirksamts. Das sind Zeiten und Standorte.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) übernimmt auch 2023 im Auftrag des Bezirksamtes Spandau die kostenlose Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in Mietrechtsangelegenheiten. Diese Mieterberatung soll vor allem zivilrechtliche Fragestellungen der Mieterinnen und Mieter umfassen, insbesondere zu Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskosten und Kündigungsschutz und eine Hilfe zum praktischen Vorgehen bei Problemen geben.
Primärer Zweck der Mieterberatung ist es dabei aber nach Angaben des AMV nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten. Dazu sei an die entsprechenden Stellen zu verweisen, heißt es. Eine rechtliche Vertretung der ratsuchenden Mieterinnen und Mieter ist mit der Mieterberatung ebenfalls nicht abzudecken. Das Rechtsdienstleistungsgesetz werde beachtet.

Die Öffnungszeiten der Standorte des AMV im Überblick

1. Haselhorst
Standort „Gemeinwesenverein Haselhorst e.V.“, Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, montags 09:30-11:30 Uhr.
2. Siemensstadt
Standort „Stadtteilbüro Siemensstadt“, Wattstraße 13, 13629 Berlin, montags 12:30-14:30 Uhr.
3. Staaken I
Standort „Staakentreff Obstallee“, Obstallee 22 d/e, 13593 Berlin, montags 15:30-18:30 Uhr.
4. Staaken II
Standort „Staakentreff Brunsbütteler Damm“, Brunsbütteler Damm 267, 13591 Berlin, dienstags 08-10 Uhr.
5. Hakenfelde
Standort „Stadtteiltreff Hakenfelde”, Streitstraße 60, 13587 Berlin, dienstags 11-13 Uhr.
6. Neustadt
Standort „Paul-Schneider-Haus“, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin, dienstags 14-16 Uhr.
7. Falkenhagener Feld
Standort QM-Laden „Kiezstube“, Kraepelinweg 1, 13589 Berlin, dienstags 17-19 Uhr.
8. Stresow
Standort „Familienzentrum Stresow”, Grunewaldstraße 7, 13597 Berlin, freitags 08-10 Uhr.
9. Wilhelmstadt
Standort „Stadtteilladen Wilhelmstadt“ (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, freitags 10:30 -13:30 Uhr.
Allerdings entfällt der Standort „Stadtteilzentrum Kladow”, Sakrower Landstraße 4, 14089 Berlin, zum 01.01.2023 ersatzlos.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 16.11.2022:
Spandau: Nahezu flächendeckende Videoüberwachung in Wohngebiet mit 10.000 Menschen
Nach Bränden im Quartier Heerstraße Nord in Spandau: Die landeseigene Gewobag plant umfangreiche Maßnahmen an den Hauseingängen.
In Berlin dürfte das einmalig sein. Im Wohngebiet Heerstraße Nord in Spandau, wo es in den vergangenen anderthalb Jahren zu mehr als 100 Brandstiftungen gekommen ist, wird von der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag eine nahezu flächendeckende Videoüberwachung eingeführt. Das kündigte Gewobag-Chefin Snezana Michaelis in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung an.
„Wir sind zwar nicht der einzige, aber der größte Einzeleigentümer vor Ort“, sagte sie. „Wir haben 5454 Wohnungen in der Heerstraße Nord“, so Michaelis. „2055 Wohnungen gehören zum Altbestand, den wir seit Jahrzehnten bewirtschaften, 3399 Wohnungen haben wir im Dezember 2019 von der ADO erworben.“ Rund 10.000 Menschen leben damit in dem Quartier. Das Gebiet habe eine Größe von 46 Hektar. Das entspreche ungefähr der Größe von 64 Fußballfeldern.
„Wir sind dabei, eine Videoüberwachung in dem Wohngebiet einzuführen“, sagte Michaelis. „Im April dieses Jahres haben wir in enger Abstimmung mit der Polizei zunächst 26 Kameras im Blasewitzer Ring installiert, weil das ein Schwerpunkt der Brandstiftungen war.“ Bis Jahresende werde die Gewobag einen Großteil der Durchgänge mit Kameras ausrüsten. „Das heißt, wir werden in dem Quartier eine nahezu flächendeckende Videoüberwachung der Eingänge haben“, so Michaelis.
Kosten für Videoüberwachung belaufen sich auf rund eine Million Euro
Die Kosten belaufen sich auf fast eine Million Euro. Die Installation der Videoüberwachung dauere, weil die Gewobag als öffentlicher Auftraggeber die Leistungen ausschreiben müsse. „Unser Plan ist, dass wir bis Weihnachten mit allem durch sind“, sagte Michaelis. Pro Aufgang müssten mehrere Kameras installiert werden, um die Eingänge und die Zugänge zum Keller zu überwachen. „Wir wissen, dass eine Videoüberwachung keinen Brand verhindert. Die Technik kann aber helfen, den oder die Täter zu fassen – und auf diese Weise dazu beitragen, künftige Taten zu verhindern“, so Michaelis.
Seit April 2021 hat die Polizei im Gebiet Heerstraße Nord insgesamt zehn jugendliche und erwachsene Personen als Tatverdächtige ermittelt, die „einzeln oder in unterschiedlichen Konstellationen verdächtig sind, Brände gelegt zu haben“, wie die Polizei am Dienstag auf Anfrage erklärte. Das zuständige Brandkommissariat habe 107 Branddelikte registriert – angefangen von „Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen an unterschiedlichsten Objekten über Kfz-Brandstiftungen bis zu schweren Brandstiftungen in Gebäuden“.
Die Einführung der Videoüberwachung im Gebiet Heerstraße Nord ist nach Angaben der Gewobag-Chefin rechtlich abgesichert. „Die Rechtsprechung sagt, wenn es ein öffentliches Interesse gibt, wozu die Aufklärung von Straftaten gehört, dann ist dies möglich“, so Michaelis. „Wir müssen die Bewohner aber darüber informieren.“ Deswegen werde es entsprechende Hinweisschilder geben, auf denen über die Videoüberwachung informiert wird. Die Bilder sollen 72 Stunden gespeichert und dann gelöscht werden. Der Sicherheitsdienst, der auf Drängen von Mieterseite wieder eingeführt worden war, soll auch nach Einrichtung der Videoüberwachung zunächst weiter Streife im Quartier laufen. Das koste weitere 400.000 Euro im Jahr, sagt Michaelis. „Wenn die Polizei den oder die Täter ermittelt, werden wir klären, ob es dabei bleibt.“
Wohnungen werden als Ersatzunterkünfte hergerichtet
Bei der Einführung der Videoüberwachung bleibt es nicht. „Um für den Fall vorbereitet zu sein, dass es doch weitere Brandstiftungen gibt, statten wir zehn bis 15 leer stehende Wohnungen in dem Quartier als Ersatzunterkünfte aus“, kündigt Michaelis an. Die Wohnungen sollen mit Kochmöglichkeiten, Betten, Stühlen und Tischen ausgestattet werden. Dort könnten Mieter unterkommen, die nach einem Brand zunächst nicht in ihre Wohnungen zurückkehren können. Denn nach einem Brand sind die Wohnungen in der Regel ohne Strom, Wasser, Abwasser, Heizung und Telefon.
„Bis zum Jahresende sollen die Ersatzwohnungen zur Verfügung stehen“, so Michaelis. „Außerdem mieten wir im Hotel Ibis am Bahnhof Spandau dauerhaft ein Kontingent von 20 Zimmern an, die nach einem Brand als Ausweichquartier zur Verfügung stehen.“ Damit sei die Gewobag unabhängig von der Buchungssituation in dem Hotel – und die Mieter könnten im Notfall schnell untergebracht werden. Hintergrund: In der Vergangenheit hatten sich Mieter beschwert, dass sie nicht schnell genug im Hotel untergebracht wurden. Die Gewobag hatte dies mit der Buchungssituation begründet.
Probleme gibt es auch immer wieder mit notwendigen Reparaturen. „Die Schäden, die bei einem Brand entstehen, sind gewaltig“, sagte die Gewobag-Chefin. „Wir versuchen immer, die Schäden so schnell wie möglich zu beseitigen.“ Bei Ersatzteilen aus dem Ausland, zum Beispiel für Aufzüge, könne es „aufgrund von Lieferengpässen aber manchmal auch etwas länger dauern“, räumte sie ein. Wie berichtet, hatten Mieter beklagt, dass ihr Aufzug nach einem Brand wochenlang nicht zu benutzen war. Zugleich übten Bewohner immer wieder Kritik an der schlechten Erreichbarkeit der Gewobag.
Vor-Ort-Büro soll noch im November eröffnen
Darauf will das landeseigene Unternehmen ebenfalls reagieren. Damit die Mieter aus dem Gebiet Heerstraße Nord die Gewobag besser erreichen können, soll spätestens zum 24. November ein Vor-Ort-Büro im Blasewitzer Ring eröffnet werden. „Dort wird es einmal pro Woche eine allgemeine Sprechstunde geben“, kündigte Michaelis an. „Ansonsten vergeben wir Termine nach Vereinbarung mit den Mietern – so wie im Büro in der Breiten Straße in der Spandauer Altstadt.“ Ab sofort gebe es zudem eine extra Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wo sich die betroffenen Mieter nach einem Brand direkt melden können. Damit müssen sie nicht über das Servicecenter gehen, was oftmals mit längeren Wartezeiten verbunden ist. Außerdem gibt es eine Hauswart-Rufbereitschaft am Wochenende rund um die Uhr.
Mithilfe der Videoüberwachung will die Gewobag versuchen, noch andere Probleme anzugehen. Und zwar den Vandalismus und die illegale Entsorgung von Sperrmüll. „Wenn wir jemanden erkennen, der seinen Müll illegal entsorgt, werden wir ihm die Kosten für die Abfallbeseitigung in Rechnung stellen“, so die Gewobag-Chefin. „Dann müssen nicht alle Mieter dafür zahlen.“ Im Gebiet Heerstraße Nord sei die illegale Müllentsorgung „ein großes Problem“. Die Gewobag habe im Jahr 2021 insgesamt 13.800 Kubikmeter Sperrmüll aus dem Quartier abgeholt. „Das kostet jeden Mieterhaushalt 5,60 Euro im Monat, also über 60 Euro im Jahr“, so Michaelis.
Die Gewobag habe einen Dienstleister vor Ort, der sich an fünf Tagen pro Woche darum kümmere. „Wenn einer unserer neun Hauswarte, die es in dem Gebiet gibt, abgestellten Sperrmüll meldet, hat der Dienstleister drei Werktage Zeit, um den Sperrmüll wegzuräumen“, so Michaelis. „Dann bringt er den Sperrmüll in dafür vorgesehene Räume. Und dreimal pro Woche holt die Berliner Stadtreinigung (BSR) diesen Sperrmüll ab“, so die Chefin des Wohnungsunternehmens. „Was mich betroffen macht: Der abgestellte Sperrmüll, darunter alte Bettgestelle und Verpackungsmaterial, kann bei einem Feuer in Brand geraten und die Gefahr für die Bewohner noch vergrößern“, sagt Michaelis.
Hohes Aufkommen an Sperrmüll
„Wir können bisher leider nicht erkennen, dass das Sperrmüllaufkommen sinkt – im Gegenteil, in diesem Jahr wurden bereits bis Ende des dritten Quartals über 10.600 Kubikmeter Sperrmüll und rund 1700 Elektrogeräte entsorgt.“ Selbst in Häusern, in denen es bereits gebrannt hat, werde weiterhin Sperrmüll in Kellerfluren, Treppenhäusern und auf Notbalkonen abgestellt.
Die Gewobag will ihre Mieter bei einer Informationsveranstaltung am Mittwochabend um 18 Uhr in der EventKantine Berlin, Staakener Straße 53, über ihre Maßnahmen im Gebiet Heerstraße Nord informieren. Auch die Polizei und ein Brandschadensanierer sollen zu Wort kommen.
Das Zustandekommen der Veranstaltung sorgt jedoch für Streit. Grund: Der Mieterbeirat wollte eigentlich eine gemeinsame Veranstaltung mit der Gewobag Anfang Dezember durchführen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) sieht deswegen im Verhalten der Gewobag, nun eine eigene Veranstaltung anzusetzen, einen „unglaublichen Affront“, wie AMV-Chef Marcel Eupen sagt. Die Gewobag wiegelt ab. „Dass der Mieterbeirat ebenfalls eine Veranstaltung plant, wussten wir, aber wir kannten das Datum nicht“, sagt Unternehmenschefin Michaelis. „Das haben wir erfahren, als die Einladungen für unsere Veranstaltung bereits gedruckt waren.“ Der Mieterbeirat sei „selbstverständlich zu unserer Veranstaltung herzlich eingeladen“, sagt sie. „Wenn der Mieterbeirat zu seiner Veranstaltung einlädt, wird die Gewobag auch kommen.“
Mieterberater: Weitere Maßnahmen sind notwendig
Der AMV reagiert unterdessen zufrieden auf die Ankündigungen der Gewobag zum weiteren Vorgehen im Gebiet Heerstraße Nord, aber nicht ohne Kritik. „In der Vergangenheit war das Krisenmanagement der Gewobag mehr als unzureichend“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. Der AMV begrüße es ausdrücklich, dass die Gewobag nunmehr die Videoüberwachung ausbauen wolle, den Sicherheitsdienst zunächst beibehalten möchte, ein Vorortbüro eröffne, dauerhaft Hotelzimmer bereithalte  und Bestandswohnungen für die Unterbringung von Mietern anbieten wolle, die nach einem Brand nicht mehr in ihre Wohnung könnten. „Derartige Maßnahmen hätte sich der AMV weit früher gewünscht“, so Eupen.
Der AMV halte die Maßnahmen allerdings immer noch für nicht ausreichend. Notwendig sei unter anderem die Benennung eines „Brandmanagers“, der als Ersthelfer bei Bränden vor Ort sei und die Mieterinnen und Mieter informiere. Darüber hinaus sollte Mietern in Brandnächten ein Fahrservice für den Transport zum Hotel angeboten werden, hilfsweise könnten ihnen auch Taxigutscheine oder eine Kostenübernahmebescheinigung ausgehändigt werden. Neben Essensgutscheinen mangels Kochmöglichkeit im Hotel sollte den Mietern unbürokratisch eine Mietminderung gewährt werden, ohne dass diese zuvor beantragt werden müsse.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Verzicht auf Mieterhöhungen bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Pressemitteilung vom 20.10.2022
Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sagte dazu: „Ich habe der Regierenden Bürgermeisterin vorgeschlagen, das Kündigungsmoratorium bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen auf das ganze Jahr 2023 zu erstrecken und zusätzlich als Teil des Berliner Entlastungspakets bis Ende 2023 auf Mieterhöhungen zu verzichten. Die Regierende Bürgermeisterin hat dem zugestimmt.“

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

BVV Spandau – Einstimmig am 19.10.2022 beschlossen:

Drucksache – 0452/XXI – Menschenwürdige Hygiene in der Maulbeerallee gewährleisten!

Das Bezirksamt wird ersucht auf eine Verbesserung der hygienischen Situation vor Ort in der Maulbeerallee hinzuwirken, indem es:
  • sich bei den zuständigen Stellen für eine Priorisierung der Wiederherstellung der Wasserversorgung im Wohngebäude Maulbeerallee 31 einsetzt,
  • sicherstellt, dass in der Zwischenzeit in den provisorisch aufgestellten Dusch- und Toilettencontainern in der Maulbeerallee 31 hygienische Standards gewährleistet sind.
Begründung:
Wie aus Presseberichten (https://prod.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/duschen-und-toiletten-gibts-fuer-einige-mieter-nur-im-hof-li.270634) hervorgeht, sind die Mieterinnen und Mieter in der Maulbeerallee 31 seit dem Brand vom 24. August dazu angehalten, auf Dusch- und Toilettencontainer auszuweichen, da eine Wasserversorgung der Wohnungen nicht gewährleistet werden kann. Es ist anzuzweifeln, ob in der aktuellen Situation hygienische Mindeststandards gewährleistet werden können und die Menge an den zur Verfügung gestellten Duschen und Toiletten der Anzahl an Anwohnerinnen und Anwohnern gerecht wird. Dieser Missstand belastet die Mieterinnen und Mieter vor Ort immens und muss so schnell wie möglich beseitigt werden.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 12.10.2022 – Energiepreise: „Die Menschen treibt die Angst zu uns, ihre Wohnung zu verlieren“
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund hat derzeit eine Menge Arbeit. Denn Vermieter verlangen höhere Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser.
Der Schock kam mit der Post. „Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung am Gasmarkt passen wir die Vorauszahlung für Heizung und Warmwasser in zwei Stufen ab dem 1. November 2022 an“, schreibt eine Hausverwaltung an ihre Mieter in Oberschöneweide. Die Heizkostenvorauszahlung steige danach zum 1. November dieses Jahres von bisher 130 Euro auf 370 Euro monatlich.
Vom 1. Januar 2023 an seien dann sogar 470 Euro als Heizkostenvorauszahlung zu leisten. Das sind 340 Euro monatlich mehr, als die Mieter bisher bezahlen. Die Bewohner sind verzweifelt. „Wir bekommen Grundsicherung im Alter, haben keine Ersparnisse“, berichtet ein Betroffener. Die Mehrkosten könnte er nicht bezahlen. Er hätte sich bereits ans Sozialamt gewandt – aber noch keine Antwort erhalten.
So wie in Oberschöneweide werden in diesen Tagen viele Mieter aufgefordert, höhere Nebenkostenvorauszahlungen zu leisten. „Wir werden gerade von Ratsuchenden mit Erhöhungsverlangen nahezu überrannt“, sagt Marcel Eupen, Chef des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Der Beratungsbedarf der Mieter sei riesengroß. „Die Menschen treibt die Angst zu uns, aufgrund der steigenden Energiekosten ihre Wohnung zu verlieren“, berichtet Eupen.

Mieter können unrechtmäßigen Erhöhungen widersprechen

Nicht alle Erhöhungsverlangen seien vom Gesetz gedeckt, sagt Eupen. Voraussetzung sei nämlich, dass die Erhöhung im Zusammenhang mit einer Jahresabrechnung der Nebenkosten erfolge. „Das heißt zeitgleich oder unmittelbar nach einer Abrechnung“, so der Mieterberater. Ansonsten sei eine solche Erhöhung „rechtswidrig“. „Mieterinnen und Mietern, die gerne selber entscheiden möchten, ob sie jetzt höhere Vorauszahlungen leisten oder gegebenenfalls später eine höhere Nachzahlung, können der unrechtmäßigen Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen widersprechen“, sagt Eupen.
Nicht nur private Vermieter verlangen höhere Vorauszahlungen, ohne dass sie zuvor eine Abrechnung über die Betriebskosten vorgelegt haben. Die landeseigene Berlinovo, die unter anderem die Immobilien aus den früheren Skandalfonds der Bankgesellschaft verwaltet, hat jetzt ebenfalls solche Erhöhungen eingeräumt. Und zwar in den Wohnungen, die die Berlinovo von der Deutsche Wohnen erworben hat, die aber in diesem Jahr noch von der Deutsche Wohnen verwaltet werden. Dabei handelt es sich um 3860 Wohnungen.
„Im zugekauften Bestand“ sei „mit dem Verwalter abgestimmt“ worden, „dass Anpassungen im Zuge der Nebenkosten-Abrechnung, wenn möglich auch zuvor, erfolgen, um aufgrund der momentanen Vorauszahlungslage im Bestand die Mieterinnen und Mieter vor hohen Nachzahlungen zu schützen“, erklärt Berlinovo-Sprecher Ulrich Kaliner. Der Berliner Zeitung liegen zwei solche Erhöhungen vor. AMV-Chef Eupen kritisiert dieses Vorgehen. Dass mit der Berlinovo eine landeseigene Gesellschaft die Nebenkosten noch vor der Abrechnung erhöhen lasse, sei „inakzeptabel“.

Die Berlinovo erhöht auch die kalten Betriebskosten

In ihren anderen Wohnungen passe die Berlinovo die Nebenkostenvorauszahlungen „im Zuge des aktuell laufenden Nebenkosten-Abrechnungsprozesses“ an, sagt Unternehmenssprecher Kaliner. Eine Anpassung außerhalb des Abrechnungsprozesses erfolge nicht. Sofern Mieter von sich aus mit einem entsprechenden Wunsch auf die Berlinovo zukämen, gehe das Unternehmen „darauf entsprechend ein“. Dass die von der Deutsche Wohnen erworbenen Wohnungen anders behandelt werden, erklärt Kaliner damit, dass es in diesen Beständen zuletzt durch die Deutsche Wohnen keine Anpassungen der Vorauszahlungen gegeben habe. Man wolle vermeiden, dass die Mieter durch hohe Nachzahlungen überfordert werden.
Die Anpassungen erfolgten „kostenartengenau und individuell“ bezogen auf die jeweilige Liegenschaft. Es seien mitunter anteilige Anpassungen bei Gas in Höhe von 80 Prozent, bei sogenannten Contracting-Modellen mit Gas als Primärenergieträger von 130 Prozent und bei der Fernwärme von 60 Prozent zu verzeichnen, so Kaliner. Je nach Objekt könne es Unterschiede geben. Auch die Vorauszahlungen für die kalten Betriebskosten würden angepasst – um rund zehn Prozent.
Die Deutsche Wohnen, die fast 100.000 Wohnungen in Berlin besitzt, hat die Nebenkostenvorauszahlungen für ihre Bestände in der Vergangenheit „nur in Verbindung mit der Jahresendabrechnung vorgenommen“, sagt Unternehmenssprecher Marko Rosteck. Die sprunghaft steigenden Energiekosten bereiteten aktuell vielen Mietern Sorge. Mit ihrem Verbrauchsverhalten könnten sie nur bedingt Einfluss darauf nehmen. „Darum haben wir uns entschlossen, die Vorauszahlungen ein weiteres Mal anzupassen“, so der Sprecher. „Dies tun wir im Zuge unserer kürzlich vom Gesetzgeber eingeführten Informationspflicht gegenüber unseren Mieter:innen zur erwarteten künftigen Energiepreisentwicklung.“

Deutsche Wohnen: Erhöhungen im mittleren zweistelligen Bereich

Etwa je die Hälfte der Wohnungen der Deutsche Wohnen werde mit Gas und Fernwärme versorgt. „Dies berücksichtigen wir bei der Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen“, sagt Rosteck. „Bei reiner Versorgung mit Gas setzen wir höhere Beträge an als bei einer Wärmeversorgung, bei der kein oder nur anteilig Gas enthalten ist.“ Im Durchschnitt erhöhten sich für die Mieter die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen in diesem Jahr „im mittleren zweistelligen Bereich“. Die Rückmeldungen der Mieter seien „durchweg positiv. Einige wünschten sich sogar eine höhere Anpassung, da sie hohe Nachzahlungsbeträge fürchten“, so Rosteck.
AMV-Chef Eupen pocht indes aufs Gesetz. Das sei maßgeblich für die Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen. „Wenn keine Abrechnung vorliegt, dürfen die Vorauszahlungen rein rechtlich gesehen nicht erhöht werden“, sagt er. „Dies schließt natürlich nicht aus, dass Mieter freiwillig höhere Vorauszahlungen leisten.“ In Anbetracht der Empfehlungen der Expertenkommission zur Entlastung der Bürger bei Kosten für Gas und Wärme sollten die Unternehmen die Erhöhung der Vorauszahlungen „überdenken“.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 26.09.2022: Nach Brand – Duschen und Toiletten gibt es für einige Mieter nur im Hof
Einen Monat nach dem Kellerbrand in einem Wohnhaus in Spandau leiden die Mieter noch immer unter den Folgen. Der Ärger über den Vermieter ist groß.
Für die Mieterin Janine Pastowski ist es schlichtweg „eine Katastrophe“. In der Nacht vom 24. zum 25. August hat es im Keller ihres Wohnhauses in der Maulbeerallee 31 in Spandau gebrannt. Die Flammen waren zwar schnell gelöscht, doch die Folgen des Feuers beeinträchtigen den Alltag der Bewohner noch immer. „Wir haben kein Wasser, der Fahrstuhl geht nicht, und auch die Heizung funktioniert nicht“, berichtet die 42-Jährige, die im siebten Geschoss wohnt.
Besonders gravierend: Weil das Wasser bei ihr nicht funktioniert, kann Janine Pastowski weder in der Wohnung duschen noch die Toilette benutzen. Sie muss wie andere betroffene Bewohner auf Dusch- und Toilettencontainer ausweichen, die vom Vermieter, der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, im Hof aufgestellt wurden. Eine Dusche gebe es dort für die Frauen, eine für die Männer, berichtet Pastowski. Wer duschen will, muss also Wartezeit einkalkulieren. Oder den Zeitpunkt abpassen, wenn die Dusche gerade frei ist. „Ich gehe relativ spät“, sagt Pastowski.
Wenn sie nachts auf die Toilette muss, könne sie aber als Frau nicht einfach aus dem siebten Stock in den Hof laufen, sagt Pastowski. Es sei dort „alles duster“. Das kleine und große Geschäft, das normalerweise zu Hause in der Toilette landet, wird deswegen von ihr und ihrer Mitbewohnerin zurzeit in einem großen Müllsack aufgefangen – und morgens im Müll entsorgt. Das sei „eklig“, aber etwas anderes bleibe ihnen nicht übrig, so Pastowski.

Krank geworden durch die widrigen Umstände

Doch nicht nur das. Durch das Duschen im Container und die kalte Wohnung sei sie schon „richtig krank geworden“, berichtet die 42-Jährige. Die Belastung für sie sei groß – zusätzlich zu einem ohnehin harten Job. Pastowski arbeitet wie ihre Mitbewohnerin in der Pflege.
Der Brand in dem Wohnhaus in der Maulbeerallee brach in den Nacht vom 24. zum 25. August aus, von einem Mittwoch auf einen Donnerstag. Am 25. August seien Strom und Wasser abgeschaltet worden, berichtet Pastowski. Erst nach drei Tagen hätten sie in ein Hotel ziehen können. Nach einer Woche sei den Mietern mitgeteilt worden, dass sie wieder zurück können. Es wurde eine Rückkehr in ein Provisorium.
Weil der Fahrstuhl bis jetzt noch immer nicht funktioniert, müssen die Mieter die Treppe benutzen. „Ich laufe mindestens fünfmal am Tag nach oben“, sagt Janine Pastowski. Zwölf 1,5-Liter-Flaschen hole sie jeden Tag. Das Wasser brauche sie zum Kochen, für den Abwasch oder zum Blumengießen. Zum Wäschewaschen fahre sie mit einem großen Koffer in einen Waschsalon. „Das sind drei Maschinen, die ich wasche, und das muss ich dann nach oben schleppen“, sagt sie. „Jede Woche einmal, an meinem freien Tag.“

Kritik am Vermieter, der landeseigenen Gewobag

Auf die Gewobag ist Pastowski nicht gut zu sprechen. Unter anderem, weil sie sich von ihr schlecht informiert fühlt. Als sie bei einer der angegebenen Telefonnummern angerufen habe, habe sie 45 Minuten gebraucht, um durchzukommen. Dann habe sie sich gewundert, dass die Frau am anderen Ende immer ihre Fragen wiederholte. Als sie die Frau gefragt habe, warum sie immer alles nachspreche, habe diese gesagt, sie müsse die Angaben „doch notieren, um sie weiterzuleiten“. Sie könne die Fragen nicht beantworten. „Ich habe trotzdem keine Antworten bekommen“, so Pastowski.
Ähnlich äußert sich Rentner Uwe Marsiske, der seit 1998 in der Maulbeerallee wohnt. Seine Wohnung liegt im fünften Stock. „Wir sind sehr enttäuscht von der Gewobag“, sagt der Rentner.
„Am Anfang gehörten unsere Wohnungen der GSW. Die hatte ein Büro, zu dem wir hingehen konnten, wenn etwas kaputt war“, so Marsiske. „Heute gibt es nur ein Callcenter, bei dem wir uns melden können. Als ich dort angerufen habe, hieß es, sie sind an 60. Stelle. Da habe ich gleich aufgelegt, denn ich wollte nicht eine Stunde in der Warteschleife hängen.“ Bei einem anderen Anruf, bei dem er an zehnter Stelle war, habe er nämlich eine halbe Stunde gewartet. „Das nervt“, sagt Marsiske. „Denn man landet ja nicht bei der Gewobag, sondern nur bei einem Callcenter, das sich das Problem notiert.“ Was fehlt, sei „ein persönlicher Ansprechpartner“.
Seit etwa Mitte des Monats geht die Wasserversorgung für die Wohnung von Uwe Marsiske wieder. „Unser Fahrstuhl funktioniert aber weiterhin nicht; Klingel, Lüftung, Festnetz, Internet und Kabelfernsehen funktionieren ebenfalls nicht“, sagt der 68-Jährige. Die Gewobag habe angeboten, dass die Mieter eine Tragehilfe bestellen könnten, berichtet Marsiske. Die Mitarbeiter der Tragehilfe hätten allerdings gesagt, dass es bis zu drei Stunden dauern kann, bis sie da sind. „Da die Außenklingel nicht funktioniert, könnte sich die Tragehilfe aber auch gar nicht bei uns melden“, so Marsiske. „Wir müssten runtergehen und ihr die Tür öffnen.“ Daran habe die Gewobag offenbar nicht gedacht.
„Wir haben die Hilfe deswegen nicht in Anspruch genommen, weil wir sie als sinnlos betrachtet haben“, sagt Marsiske. „Was mich besonders stört, ist, dass der Fahrstuhl noch immer nicht geht – und dass es keine Information dazu gibt, wann er wieder funktioniert. “ Er befürchte, dass „es noch Monate dauert“.

Gewobag: Haben alle notwendigen Maßnahmen veranlasst

Die Gewobag erklärt auf Anfrage: „Wir haben nach dem Brand am 24. August umgehend reagiert und alle notwendigen Maßnahmen veranlasst.“ Dazu gehöre in solchen Fällen auch die Unterbringung in einem nahe gelegenen Hotel. Aufgrund von zahlreichen Veranstaltungen in Berlin seien zu dieser Zeit eine Vielzahl von Hotels ausgebucht gewesen. „Wir konnten innerhalb von 48 Stunden Dusch- und Toilettencontainer zur Verfügung stellen“, so eine Sprecherin. „Schäden an der Strom- und Wasserversorgung wurden zeitnah behoben, sodass der Großteil der Mieter:innen nach wenigen Tagen wieder in ihre Wohnungen zurückkehren konnte.“ Da auch die Gewobag von den „pandemie- und kriegsbedingten Lieferengpässen und Kapazitätsproblemen betroffen“ sei, verzögerten sich Reparaturen leider.
Für nächtliche Notfallsituationen gebe es einen Bereitschafts-Hauswart. Am Morgen nach dem Brand hätten „außerdem Techniker und Kundenberater den betroffenen Mieter:innen als Ansprechpartner zur Verfügung“ gestanden. Der Kontakt mit der Tragehilfe erfolge telefonisch. Da es sich hier um Koordinierungen von Arztterminen oder Einkäufen handele, halte die Gewobag „eine Wartezeit von wenigen Stunden für vertretbar“.
„Den Vorwurf der schlechten Erreichbarkeit können wir nicht nachvollziehen“, so die Unternehmenssprecherin. „Generell können unsere MieterInnen uns telefonisch über die Servicehotline, via E-Mail, über unsere Service-App und bei Notfällen über die 24-Stunden-Reparatur-Hotline erreichen. In der vergangenen Woche hatten wir in unserem Servicecenter eine durchschnittliche Wartezeit von gut sechs Minuten.“

Mieterberater fordert Taskforce für Einsatz nach Bränden

Marcel Eupen, Chef des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV), hat eine andere Sicht auf das Wohnungsunternehmen. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Gewobag auseinander“, sagt er. Was sich in der Theorie sehr gut anhöre, sehe in der „Praxis leider anders aus“.
Das Krisenmanagement der Gewobag bei Brandfällen lasse mehr als zu wünschen übrig. „Es beginnt mit der schlechten Erreichbarkeit der zuständigen Mitarbeiter, geht weiter über die unzureichende Informationspolitik und endet mit der mehr als schleppenden Mängelbeseitigung“, so Eupen. „Die Mieterinnen und Mieter werden regelrecht im Stich gelassen.“
Es fehle regelmäßig an der Bereitschaft sowie der Fähigkeit, sich in die Situation der Mieter einzufühlen. Eupen: „Man hat den Eindruck, dass Empathie bei den involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gewobag ein Fremdwort ist.“
Der AMV wünsche sich in Anbetracht von knapp hundert Bränden seit April 2021 die Gründung einer Taskforce, das heißt einer mobilen Einsatzgruppe, die in Brandfällen für die Mieter rund um die Uhr erreichbar sei und ihnen aktiv mit Rat und Tat zur Seite stehe.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Spandauer Voklsblatt am 13.09.2022: Gibt es eine Entlastung der Mieter An der Kappe?
Bezirk verhandelt mit Deutsche Wohnen über Folgen der energetischen Sanierung
Im Wohngebiet An der Kappe plant der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen eine energetische Sanierung. Eine Mietsteigerung von bis zu einem Drittel der bisherigen Kaltmiete könnte die Folge sein.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund forderte in einer ersten Reaktion den Bezirk auf, tätig zu werden, um viele Menschen vor einer möglichen Verdrängung zu schützen. Verlangt wurde vor allem eine Deckelung des Mietsteigerung ähnlich den Abmachungen, die in den vergangenen Jahren mit der Deutsche Wohnen beziehungsweise der Vonovia bei Sanierungen für die Otto-Suhr-Siedlung in Friedrichshain-Kreuzberg und für den Ziekowkiez in Reinickendorf ausgehandelt wurden.
Laut Sozialstadtrat Gregor Kempert (SPD) habe er bereits ein Gespräch mit der Deutsche Wohnen geführt. Dies erklärte er in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. September auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Dabei geht es nicht nur um eine Mietsteigerungsobergrenze, sondern auch um mögliche Mietminderungen während der Sanierung. Außerdem sollten Härtefallregelungen so angelegt werden, “dass sie für alle greifen”.
Die Verhandlungen wertete der Stadtrat als “gute Gespräche”. Er sei “guter Dinge”, das eine Einigung zustande komme. Ein Ergebnis erwarte er spätestens Ende September. Grundsätzlich sei eine energetische Sanierung auch sinnvoll, gerade in diesen Zeiten. Gleichwohl dürfe die finanzielle Belastung die Menschen nicht überfordern. Das gelte speziell für diejenigen, die nicht in den Bereich staatlicher Leistungen fallen, aber mit ihrem Einkommen nur knapp darüber liegen.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Spandauer Volksblatt am 24.08.2022: Bis zu einem Drittel mehr Miete – Deutsche Wohnen plant Modernisierung der Siedlung An der Kappe
Die Deutsche Wohnen will die Wohnsiedlung An der Kappe ab Oktober umfangreich modernisieren. Zunächst sind 203 Wohnungen davon betroffen.
Vor allem die Arbeiten zur energetischen Sanierung sollen auf die Mieten umgelegt werden. Bei einigen Mietern steigt die Nettokaltmiete um bis zu einem Drittel.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat dazu ein Fallbeispiel errechnet. So zahlt die Mieterin einer 40 Quadratmeter großen Wohnung bisher 263,04 Euro nettokalt im Monat. Als “Modernisierungszuschlag” kommen 82,72 Euro hinzu. Die Nettokaltmiete steigt so auf 345,76 Euro.
Eigentlich hätte sie in der Summe aller Maßnahmen sogar knapp 105 Euro mehr bezahlen müssen, teilte die Deutsche Wohnen mit. In ihrem Fall werde aber die Gesamtumlage den reduzierten Mehrbetrag nicht überschreiten. Er bedeutet trotzdem eine Erhöhung um rund 30 Prozent. Dazu kommen Vorauszahlungen für Betriebskosten und die Heizung. In der Endabrechnung steht eine Bruttowarmmiete von ziemlich genau 477 Euro.
Mit Verweis auf die befürchteten Kostensteigerungen wertete der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen das Vorgehen der Deutsche Wohnen als “falschen Zeitpunkt in der falschen Siedlung”. Viele Bewohnerinnen und Bewohner verfügten über Einkommen im eher unteren Bereich. Schon die aktuelle Miethöhe belaste sie stark. Die Inflation erhöhe noch stärker den Druck. Eine Mieterhöhung könnten sie kaum verkraften und wären von Verdrängung bedroht.
Die Deutsche Wohnen verwies dagegen bereits in ihrem Schreiben darauf, dass “ausschließlich Kosten für Maßnahmen, die die Wohnqualität nachhaltig erhöhen oder zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie führen” im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auf die Miete umgelegt werden. Dazu zählten zum Beispiel eine Wärmedämmung an den Außenwänden, Dämmen der obersten Geschossdecke, Austausch von Fenstern und Balkontüren. Weitere Instandsetzungsarbeiten, etwa in Treppenhäusern, Eingangsbereichen oder Außenanlagen würden allein vom Konzern getragen.
Des Weiteren werde auch nicht durchgehend die vollständig erlaubte Modernisierungsumlage erhoben. Bei begründeten finanzielle Härten könnte eine Reduzierung der Mieterhöhung, unter Umständen auch ein kompletter Verzicht, vorgenommen werden. Bei Empfängern von Transferleistungen, etwa Hartz IV, werde der Anstieg auf die sogenannte Wertkostenrichtlinie begrenzt. Damit wäre sichergestellt, dass die vom Jobcenter oder Sozialamt getragenen Kosten der Unterkunft gewährleistet sind.
Zudem erinnerte die Deutsche Wohnen an ihr “Mieterversprechen”. Demnach sei eine finanzielle Härte gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach einer Modernisierung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Schließlich kündigte das Unternehmen an, dass es sich um Fördermittel bemühe. Sollten die gewährt werden, könne sich die Umlage reduzieren.
AMV-Chef Eupen sieht dagegen weiteren Klärungsbedarf. Die angegebenen Kosten für die einzelnen Maßnahmen müssten von der Deutsche Wohnen belegt und nachgewiesen werden. Betroffenen empfehle er, nicht vorschnell eine Zustimmung zu erteilen, sondern sich von einem Mieterverein beraten zu lassen. Für die von seiner Organisation vertretenen Mieter werde Widerspruch eingelegt und Einsicht in die Belege verlangt.
Außerdem forderte der AMV die Deutsche Wohnen auf, “im Interesse des sozialen Friedens” derzeit von der beabsichtigen Modernisierung abzusehen und die Mehrkosten für die Mieter zu senken. Verwiesen wurde dabei auf den Wohnungskonzern Vonovia, zu dem die Deutsche Wohnen seit vergangenem Jahr gehört. Im Ziekowkiez in Tegel, wo ebenfalls eine großflächige Modernisierung samt einiger Neubauten ansteht, verpflichtete sich die Vonovia in einer Abmachung mit dem Bezirk Reinickendorf, daraus folgende Mieterhöhungen auf 1,75 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.
Selbst die Deutsche Wohnen hat 2018 in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung gedeckelten Mehrkosten nach Modernisierung um höchstens 1,79 Euro Quadratmeter nettokalt ihre Zustimmung erteilt. Wie in Reinickendorf hatte das Unternehmen dazu mit dem Bezirksamt verhandelt. Ähnliches, sagt Marcel Eupen, sollte mit Unterstützung des Bezirksamtes Spandau auch An der Kappe auf den Weg gebracht werden.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

staaken.info am 09.08.2022: Vergleichsangebot nach Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung:
Es hat sich gelohnt für Adler-Mieter:innen!
Viel Freude gab es an diesem Wochenende bei Mietparteien der Adler Group aus der Rudolf-Wissell-Siedlung, am Pillnitzer Weg. Denn ihre Widersprüche gegen die Nebenkostenabrechnung 2020 wurden jetzt, via Vergleichsangebot der Vermieterin, mit gehörigen Korrekturen belohnt, die am Ende sogar zu Guthaben statt Nachzahlungen geführt haben.
So wurde uns von Betroffenen berichtet, dass z.B. Kosten für Entwässerung und Wasserversorgung um ein Fünftel gekürzt und eine Position der Heizkosten – wohl die Nachtspeicher im Treppenhaus – sogar gänzlich gestrichen wurde. Wieder ein Beleg dafür: Bei Betriebskostenabrechnungen lohnt sich stets der kritische Blick und im Zweifelsfall auch der Gang zu Experten der Mieterberatung.
Übrigens: Noch ist der Zug des Widerspruchs nicht abgefahren!Denn die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2020 ist in den o.g. Fällen am 17.12.21 erstellt worden und dementsprechend gilt die einjährige Frist für Einwände noch bis zum 17. Dezember diesen Jahres. Es kann also noch Widerspruch gegen die Abrechnung eingelegt werden, selbst auch dann, wenn z.B. eine geforderte Nachzahlung bereits ausgeglichen worden ist.
Ein Tipp: Im Stadtteilzentrum Staakentreff Obstallee 22E findet die kostenlose – weil vom Bezirk im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung mit dem Senat finanzierte – Mieterberatung des AMV* immer montags von 15.30-18.30 Uhr statt.
Dort gibt es fachkundige Auskünfte und umfassenden Rat. Aber als Mandant vertreten werden – z.B. vor Gericht oder zum Verhandeln mit der Vermieterseite – kann man nur als Vereinsmitglied. Dies gilt für alle Mieterberatungen ob vom Spandauer oder Berliner Mieterverein, wie auch vom
AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.Tel: 236 054 05 | mobil: 0174  48 32 728Email: info@mieter-verbraucherschutz.berlinBürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9AMo 18-19 |Mi 10.30-12  | Fr 18-19.30 | Sa 10-12 Uhr