Berliner Senat beschließt Umwandlungsverordnung!

Der Berliner Senat hat am 03.03.2015 die seit längerem geplante Umwandlungsverordnung beschlossen. Danach können Mietwohnungen in bestimmten Stadtvierteln nicht mehr ohne weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Neuregelung soll verhindern, dass Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden.

“Wir wollen lebendige und sozial durchmischte Kieze in Berlin”, sagte Berlins Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel am 03.03.2015. “Jeder sollte die Möglichkeit haben, in allen Teilen der Stadt wohnen zu können. Mit der Umwandlungsverordnung schützen wir Mieterinnen und Mieter in besonders gefährdeten Gebieten vor Verdrängung.”

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/umwandlungsverbot-senat-geisel-milieuschutz.html

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen – Beschwerdeplattform für IGel-Rechnungen!

Kostenpflichtige Extras beim Arzt oder im Krankenhaus – wer hat sich nicht schon einmal darüber geärgert! Aber wohin mit dem Ärger und den Erfahrungen?

Nutzen Sie dazu einfach das Beschwerdeformular der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sammelt gezielt Erfahrungen von der Werbung in der Arztpraxis über das therapeutische Angebot bis hin zur Abwicklung der Behandlung.

Immobilienpreis-Info online des Berliner Gutachterausschusses für Grundstückswerte!

Der Berliner Gutachterausschuss für Grundstückswerte stellt online seine Auswertung für Baugrundstücke, Einfamilienhäuser und Wohnungseigentum ins Netz.

Das Immobilienpreis-Info berücksichtigt dabei die tatsächlich getätigten Kauffälle.

https://aks-berlin.poet.de/aks-immobilien/control/flowcontroller.html;jsessionid=612D9C0FFF29AA0F2A978924A260EB0B?6N8qhUJrj=BK804abUm&_flowId=root&_flowExecutionKey=e1s1

Betreuungsrecht / Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht

Ratgeber zum Datenschutz „Meine Privatsphäre als Mieter“!

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, und der Berliner Mieterverein haben einen Ratgeber zum Datenschutz im Mietverhältnis und bei der Wohnungssuche herausgegeben. Thematisiert werden u.a. die Wohnungsbesichtigung, die Installation von Videokameras und der Umfang der Auskunftsansprüche des Vermieters. Außerdem erhalten die Leserinnen und Leser Tipps und Hinweise auf weitere Informationen.

„Mit dieser Broschüre möchten wir Mieterinnen und Mieter über ihre Datenschutz- und Informationsrechte im Mietverhältnis und bei der Wohnungssuche aufklären“, so Wibke Werner vom Berliner Mieterverein.

Dr. Alexander Dix: „Mit dieser Broschüre geben wir den Mieterinnen und Mietern ein praktisches Nachschlagewerk zum Schutz der Privatsphäre an die Hand.“

Investitionsbank des Landes Berlin (IBB) plant eine Eigentums-Förderung!

Wer sich in Berlin Wohneigentum zulegen will, darf in Zukunft auf Unterstützung hoffen. Die Investitionsbank des Landes Berlin (IBB) plant eine Eigentums-Förderung.

Wohneigentum soll in Berlin wieder gefördert werden. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Berlin (IBB), Jürgen Allerkamp, am 26.02.2015 bei der Vorstellung des Wohnungsmarktberichts 2014.

Dieses Vorhaben der IBB wird vom Berliner Mieterverein scharf kritisiert: „Es kann nicht sein, dass Berlin die Eigentumsbildung finanziell unterstützt, während eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben nicht gelöst sind, so zum Beispiel die Mietensituation im Sozialen Wohnungsbau, die ungenügende Zahl preiswerter Neubauwohnungen und die viel zu teure energetische Sanierung“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. „Hier werden falsche Prioritäten gesetzt. Berlin ist im Länderfinanzausgleich Nehmerland. Da kann es sich diesen Luxus nicht leisten.“

Pressemeldung vom 26.02.2015 – Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt Facebook ab!

Facebook hatte zum 30. Januar 2015 seine Datenrichtlinie und Nutzungsbedingungen geändert.

Bundesnetzagentur verhängt weiteres Bußgeld wegen Verstößen beim Anbieterwechsel!

Die Bundesnetzagentur hat gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte wiederholt gegen seine Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen.

Endkunden sollen vor langwierigen Ausfällen beim Anbieterwechsel ihres Telekommunikationsanbieters geschützt werden. Der Anbieter, gegen den wir ein Bußgeld verhängt haben, hat wiederholt seine gesetzlichen Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt. Verbraucher waren längeren Versorgungsunterbrechungen und den damit verbundenen Belastungen ausgesetzt. Mit den in diesem und im vergangenen Jahr verhängten Bußgeldern haben wir mehr als 70 Prozent des Beschwerdeaufkommens zum Anbieterwechsel erfasst“, erläuterte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Mindestlohn auf dem Prüfstand!

Nach Koalitionsangaben einigten sich die Spitzen von Union und SPD am 24.02.2015 darauf, die geplante Überprüfung des neuen Mindestlohn-Gesetzes vorzuziehen. Zunächst sollen die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Ursprünglich hatte die Regierung eine Überprüfung bis Sommer in Aussicht gestellt. Die Union dringt auf Nachbesserungen beim Mindestlohn.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-65153.html

Müssen Handwerkerleistungen bezahlt werden, auch wenn die vereinbarte Leistung nicht oder nur mangelhaft durchgeführt wurde?

Die Antwort lautet: Nein!