Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

Berliner Morgenpost am 08.11.2018: Wohnungsbau – “Das Neue Gartenfeld”: Abgehängt auf der Insel

Ein städtebaulicher Vertrag für „Das Neue Gartenfeld“ in Spandau ist geschlossen. Eine gute Verkehrsanbindung fehlt jedoch noch.

Berlin braucht dringend mehr Wohnungen. Und dabei spielt Spandau eine wichtige Rolle. Das hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bei der Grundsteinlegung des neuen Quartiers „Waterkant Berlin“ vor zwei Monaten gesagt. Und tatsächlich: Nicht einmal zwei Kilometer Luftlinie vom Gebiet in der Wasserstadt Oberhavel entfernt, soll das nächste große Stadtquartier entstehen. Name: „Das Neue Gartenfeld“. Anzahl der geplanten Wohnungen: rund 3700. Besonderheit: Das neue Quartier ist von Wasser umgeben, es soll auf der Insel Gartenfeld entstehen.

Gesteuert wird das Projekt von der UTB Projektmanagement GmbH, beteiligt an der Realisierung sind die Wohnungsbauunternehmen Gewobag und Buwog, außerdem Genossenschaften und weitere Baugruppen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article215745611/Das-Neue-Gartenfeld-Abgehaengt-auf-der-Insel.html

Aus der Rubrik “Vorkaufsrecht”

Berliner Zeitung am 07.11.2018: Milieuschutzgebiete – Berlin will sich von Investoren nicht austricksen lassen
Vielen Geschäftemachern, die Häuser in Milieuschutzgebieten kaufen wollen, um sie gewinnbringend zu vermarkten, macht das Land Berlin seit Monaten einen Strich durch die Rechnung — indem die Bezirke in immer mehr Fällen von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Doch nun schlagen findige Geschäftemacher zurück und versuchen, das Vorkaufsrecht auszuhebeln.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/milieuschutzgebiete-berlin-will-sich-von-investoren-nicht-austricksen-lassen-31550556

Aus der Rubrik “Vorkaufsrecht”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 03.11.2018: Wohnungsmarkt in der Hauptstadt – Wie Investoren das Vorkaufsrecht in Berlin umgehen

Das Vorkaufsrecht für Berlins Bezirke soll Spekulation mit Immobilien hemmen. Doch in Neukölln erschwert eine Hauseigentümerin den Vorkauf – mit einem Trick.

Seit rund einem Jahr wenden Berliner Bezirke das Vorkaufsrecht an, um den Verkauf von Immobilien an Spekulanten in Milieuschutzgebieten zu verhindern. Nun versuchen Investoren offenbar, das Vorkaufsrecht mit Tricks zu umgehen. In Neukölln verkauft eine Eigentümerin ihr Haus in der Schillerpromenade/Ecke Allerstraße – allerdings nur zu 25 Prozent.

Dadurch wird ein möglicher Vorkauf erschwert. Denn der Bezirk muss einen Käufer finden, der das Viertelhaus als Minderheitengesellschafter übernimmt. Der Berliner Mieterverein befürchtet einen Präzedenzfall und fordert dringende Maßnahmen vom Senat.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-der-hauptstadt-wie-investoren-das-vorkaufsrecht-in-berlin-umgehen/23352484.html

Aus der Rubrik “Shitstorm”:

Berliner Zeitung am 01.11.2018: Investorenschreck – Wohnsituation von Baustadtrat Schmidt sorgt für Debatte
Als Stadtrat hat sich Florian Schmidt (Grüne) einen Ruf erkämpft. Gegner sehen ihn als linken Investorenschreck, Unterstützer als fantasievollen Streiter für Mieterrechte in Friedrichshain-Kreuzberg.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/investorenschreck-wohnsituation-von-baustadtrat-schmidt-sorgt-fuer-debatte-31527976

Aus der Rubrik “Trägerwohnungen”:

deutschlandfunk.de am 31.1^0.2018: Trägerwohnungen in Berlin – Sozial Schwache fürchten um ihre Wohnungen

Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht knallharter Verdrängungswettbewerb – das bekommen zurzeit auch soziale Träger zu spüren. Ihnen wurden mehrere Wohnungen gekündigt, in denen sozial Schwache leben. Ein Berliner Gericht hat das Vorgehen gebilligt – die Wohnungen fallen demnach unter das Gewerbemietrecht.

Dafür ist das Kündigen eines sozialen Projekts vergleichsweise einfach – und offenbar auch rechtens. Das hat das Berliner Kammergericht Anfang August entschieden. Alexander Fischer, Staatssekretär bei der Berliner Sozialsenatorin, ist entsetzt:

„Diese Wohnungen unterstehen nicht dem normalen Mietrecht, sondern dem Gewerbemietrecht. Und das Gewerbemietrecht sieht vereinfachte Kündigungen vor schlichtweg, und das ist genau das, was wir gerade in Berlin erleben. Und leider Gottes auch sanktioniert durch obergerichtliche Rechtsprechung.“

https://www.deutschlandfunk.de/traegerwohnungen-in-berlin-sozial-schwache-fuerchten-um.1769.de.html?dram:article_id=431979

Aus der Rubrik “Mieterkampagnen”:

 

Berliner Zeitung am 29.10.2018: Kritik an Berliner Enteignungs-Initiative – “Kampagne ist populistische Stimmungsmache”

„Die Kampagne ist populistische Stimmungsmache, durch die nicht eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht“, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. „Die Ziele dürften sowohl unvereinbar mit der Verfassung als auch unfinanzierbar sein.”

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kritik-an-berliner-enteignungs-initiativen–kampagne-ist-populistische-stimmungsmache–31505992

Aus der Rubrik “Mieterkampagnen”:

 

Berliner Zeitung am 29.10.2018: Volksentscheid geplant – So will eine Berliner Initiative Großvermieter enteignen

Die Pläne zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Großvermieter werden konkreter. Ziel sei es, im April nächsten Jahres die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid zu starten, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, die die Kampagneunterstützt.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksentscheid-geplant-so-will-eine-berliner-initiative-grossvermieter-enteignen-31505692

Aus der Rubrik “Mieterkampagnen”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 29.10.2018: Wohnen in Berlin – Volksentscheid will Immobilienkonzerne enteignen

Eine Berliner Initiative will Großvermieter enteignen. Der Wohnungsverband BBU hält ihre Kampagne für populistische Stimmungsmache.

Das könnte teuer werden. Aber die Verfassung verlangt es vom Senat. So jedenfalls sehen es die Aktivisten des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Und deshalb wollen sie Mitte November ihren Gesetzesvorschlag der Senatsverwaltung für Inneres vorlegen, die dann die Kosten der gewünschten Enteignung „aller Eigentümer von mehr als 3000 Wohnungen“ einschätzen muss

„Der vorläufige Beschluss ist da“, sagt der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. Der hatte zuvor den Mietenvolksentscheid auf den Weg gebracht, dessen Ziele der Senat zu großen Teilen übernommen hatte, sodass es damals nicht zur Kraftprobe „Volk gegen Senat“ kam. Das dürfte dieses Mal anders sein. Denn wenn das Land die Deutsche Wohnen, die Vonovia, Arkelius, ADO und andere enteignen will, sind nach Schätzung der Initiatoren an die 15 Milliarden Euro an Entschädigungen fällig – und ein Vielfaches gemessen am Buchwert der Firmen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-volksentscheid-will-immobilienkonzerne-enteignen/23244502.html

Aus der Rubrik “Mieterkampagnen”:

 

rbb24.de am 29.10.2018: Volksentscheid in Berlin angestrebt – Mieterinitiativen wollen Immobilienunternehmen enteignen

Initiativen aus Mietern wollen per Volksentscheid Immobilienunternehmen enteignen lassen, um so steigende Mieten zu stoppen. Die FDP sieht darin lediglich “inflationäre Parolen”. Doch einige der Initiatoren waren bereits mit einem anderen Mieten-Volksbegehren erfolgreich.

Berliner Mieterinitiativen streben eine radikale Lösung an, um Mietsteigerungen zu stoppen. Über einen Volksentscheid wollen sie erreichen, dass private Immobilienunternehmen ihre Wohnungen vergesellschaften müssen. Ein entsprechendes Papier haben die Initiatoren der Kampagne auf ihrer Website hochgeladen, nachdem sie am Donnerstag in einer Sitzung dazu beraten hatten. Das Label in Lila-Gelb heißt: “Deutsche Wohnen enteignen”.

Das Papier ist Ergebnis eines vorläufigen Beschlusses, in dem es wörtlich heißt, der Senat werde aufgefordert, “ein Gesetz zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz” zu erarbeiten.

Entschädigungen für die Immobilienunternehmen sehen die Initiatoren zwar vor – jedoch “nicht nach Marktwert”, wie es in dem Papier online heißt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/deutsche-wohnen-kampagne-enteignen-vergesellschaften-immobilien-berlin.html

Aus der Rubrik “Stadtentwicklungspolitik”:

 

Berliner Zeitung am 26.10.2018: Bauministerkonferenz – Entscheidung zum Mieterschutz vertagt

Die Bauministerkonferenz der Länder hat die Entscheidung über einen Antrag Berlins vertagt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten stärker zu beschränken.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bauministerkonferenz-entscheidung-zum-mieterschutz-vertagt-31498894