Handelsblatt am 27.06.2018: Das Baukindergeld setzt falsche Anreize

Doch richtig durchdacht ist das Vorhaben nicht. So löblich es ist, Familien mit mindestens einem Kind den Weg zu Wohneigentum zu erleichtern – das hätte wesentlich einfacher erreicht werden können. Zum Beispiel durch einen Verzicht bei der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerbern kombiniert mit Bürgschaften als Eigenkapitalersatz.

Der Grund, warum so wenige Menschen in Deutschland Eigentum erwerben, sind die hohen Kaufnebenkosten. Und Familien, die sich angesichts der gestiegenen Immobilienpreise keine eigenen vier Wände leisten können, helfen auch die über zehn Jahre lang vom Staat gezahlten 1.200 Euro pro Kind nicht.

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-baukindergeld-setzt-falsche-anreize/22739740.html?ticket=ST-490930-Ve2oLRPzWRBt1bIIrWko-ap6

DER TAGESSPIEGEL am 27.06.2018: Wohnbau – Koalitionsspitzen einigen sich bei Baukindergeld

Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld droht reichlich teuer zu werden. In der Nacht haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD einen Kompromiss gefunden.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Es wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.“

Es bleibe bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnbau-koalitionsspitzen-einigen-sich-bei-baukindergeld/22739572.html

junge Welt am 26.06.2018: Sanierung ohne Schutz

Berlin: Subunternehmen führte für die Deutsche Wohnen Asbestarbeiten ohne vorgeschriebene Vorkehrungen durch. Risiken tragen Arbeiter und Mieter

Die Deutsche Wohnen SE, der zweitgrößte Immobilienkonzern Deutschlands, steht im Ruf, sämtliche Bedürfnisse ihrer Mieter dem eigenen Wunsch nach immer höheren Profiten unterzuordnen. Finanziell schwache Bevölkerungsgruppen werden verdrängt, wo hochpreisige Immobilien Rendite versprechen; in die Filetstücke wird investiert, der Rest wird abgeschrieben und verfällt.

Dass dabei auch das gesundheitliche Wohl der Kunden des Wohnungsunternehmens auf der Strecke bleibt, zeigt ein aktueller Fall in Berlin. In einem Haus in der Skalitzer Straße, der Verkehrsader des Szenekiezes Kreuzberg, setzte Deutsche Wohnen die Anwohner giftiger Asbestbelastung aus – offenbar wissentlich.

Wiederholte Gespräche mit den Arbeitern und beinahe tägliche Telefonate mit dem Servicecenter der Deutsche Wohnen verliefen ohne Ergebnis. Bis ein Nachbar mit dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (Lagetsi) Kontakt aufnahm. Die Behörde reagierte schnell und sperrte die Baustelle. Die für Umweltdelikte zuständige Stelle des Landeskriminalamts nahm Ermittlungen auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/334822.sanierung-ohne-schutz.html

Berliner Zeitung am 25.06.2018: Gastbeitrag zur Immobilienpolitik: Der Bund muss selber Wohnungen bauen

Der Bund ist einer der größten Grund- und Immobilienbesitzer. Man könnte meinen, mit diesem Besitz nimmt er den Druck von explodierenden Miet- und Bodenmärkten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Seit 2014 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ihren Wohnungsbestand halbiert. In den letzten vier Jahren wurden mindestens 34.000 Wohnungen privatisiert. Dieser eigentlich skandalöse Umstand ist leider ihr gesetzlicher Auftrag: Verkauf zum Höchstgebot. Dieses Privatisierungsdogma beißt sich massiv mit der Erhaltung und Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen und einer sozialen Bodenpolitik.

Deshalb muss der politische Auftrag der Bima dringend geändert werden – hin zu einer sozialen Wohnungspolitik im Sinne von Mieterinnen und Mietern.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-zur-immobilienpolitik-der-bund-muss-selber-wohnungen-bauen-30682398

Berliner Zeitung am 25.06.2018: Alexanderplatz – Wird der Wohnturm aus Holz gebaut?

Ist das nun der Ausweg aus einer verfahrenen Situation? Wenn es nach dem Grünen-Abgeordneten Andreas Otto geht, könnten die Probleme mit der U-Bahn beim Bau des geplanten 150 Meter hohen Wohnturms des US-Invertors Hines am Alexanderplatz womöglich überwunden werden – wenn das Haus aus Holz errichtet wird. “Ein Gebäude, das anstatt aus Stahl und Beton zu einem großen Anteil aus Holz besteht, ist signifikant leichter”, sagte Otto am Montag. “Je weniger Masse, desto weniger Druck und Gefahr für die U-Bahn-Anlage.”

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/alexanderplatz-wird-der-wohnturm-aus-holz-gebaut–30681478

DER TAGESSPIEGEL am 24.06.2018 – Stadtentwicklung in Berlin: 60.000 Wohnungen genehmigt – keiner baut sie

Wenn alle genehmigten Wohnungen gebaut würden, wäre die Wohnungsnot halb so schlimm. Doch das geschieht nicht – auch wegen Bauland-Spekulanten.

Der Wohnungsmarkt in Berlin könnte schlagartig entspannt werden, wenn die teilweise seit Jahren genehmigten Projekte für den Neubau von Wohnungen auch realisiert würden. Nach einer aktuellen Studie der landeseigenen Förderbank IBB könnte sofort mit dem Bau von 58460 Wohnungen begonnen werden. Das würde fast schon ausreichen, um den infolge des Zuzugs aufgestauten Wohnungsbedarf der letzten Jahre zu decken, den der Senat auf 70.000 Wohnungen beziffert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/stadtentwicklung-in-berlin-60-000-wohnungen-genehmigt-keiner-baut-sie/22726928.html

Berliner Abendblatt am 24.06.2018: Milieuschutzgebiete kommen

In vielen der Berliner Bezirke gibt es sie bereits. Nun soll auch Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Milieuschutzgebiete bekommen. Und das soll erst der Anfang sein. Denn laut Bezirksamt sollen mindestens zwei weitere Areale in sogenannte soziale Erhaltungsgebiete umgewandelt werden. Zunächst aber wird der Milieuschutz für den Gierkeplatz und den Mierendorffplatz in Kraft treten.

Bis Ende 2019 sollen in Charlottenburg-Wilmersdorf weitere soziale Erhaltungsgebiete ausgewiesen werden. Im Gespräch sind unter anderem der Kurfürstenkiez sowie das Areal rund um den Klausenerplatz.

http://www.abendblatt-berlin.de/2018/06/24/milieuschutzgebiete-kommen/

Berliner Morgenpost am 25.06.2018: Neue Milieuschutzgebiete in Wedding

Das Bezirksamt Mitte stellt vier weitere Quartiere unter Milieuschutz. Altmieter will man so vor Verdrängung schützen.

Luxusmodernisierung von Wohnhäusern und steigende Mieten kommen auch im Arbeiterbezirk Wedding immer häufiger vor. Um langjährige Bewohner vor Verdrängung zu schützen, will das Bezirksamt Mitte vier weitere Quartiere unter Milieuschutz stellen. Für die Gebiete an der Kattegatstraße und an der Reinickendorfer Straße ist der Behördenbeschluss für die Erhaltungsverordnung im Juni gefallen.

Wenn die Verordnung erlassen ist, brauchen Hauseigentümer eine Genehmigung, wenn sie modernisieren und Wohnungsgrundrisse ändern wollen. Für die Quartiere Soldiner Straße und Humboldthain-Nordwest soll noch eine juristische Prüfung erfolgen. Im Bezirk Mitte gibt es bereits fünf Milieuschutzgebiete, zwei davon in Moabit und drei in Wedding.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214679079/In-Wedding-entstehen-neue-Milieuschutzgebiete.html

zdf.de am 22.06.2018: Barley kontert Unionskritik – Weiter Streit über Mietpreisbremse

Verbraucherschutzministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Ihre Pläne stoßen in der Union auf wenig Gegenliebe. Die Ministerin ist unbeeindruckt.

Bei der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse weist Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Einwände des Koalitionspartners zurück. “Dass der Vermieter die Vormiete nennen muss, wenn er mehr verlangen will als die Mietpreisbremse erlaubt, das steht 1:1 im Koalitionsvertrag”, sagte sie.

Barley hatte Anfang Juni ein Mietrechtspaket vorgelegt, das prompt beim Koalitionspartner in die Kritik geriet. Unter anderem findet die Union die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/barley-kontert-unionskritik-weiter-streit-ueber-mietpreisbremse-100.html

Berliner Morgenpost am 22.06.2018 – Wohnungsnot: Junger Familie droht Obdachlosigkeit – der Kiez wehrt sich