Berliner Zeitung am 03.06.2018: Exclusive Forsa-Umfrage – Viele Berliner haben Sympathien für Hausbesetzungen
Eine neue Umfrage zeigt überraschend deutlich, wie radikal viele Berliner inzwischen denken, wenn es um die Wohnungsknappheit in der Stadt geht. 53 Prozent der befragten Bürger halten mittlerweile gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen.
deutschlandfunk.de am 01.06.2018: Angespannter Wohnungsmarkt – “Modernisierung passiert oft gegen den Willen der Menschen”
Der Wohnungsmarkt sei für große Unternehmen der derzeit attraktivste Weg, Kapital zu vermehren, sagte der Grünen-Politiker Florian Schmidt im Dlf. Besonders über die Modernisierungsumlage könnten sie viel Geld verdienen. Viele Modernisierungen seien aber gar nicht zwingend notwendig.
Die Modernisierung bedeutet ja immer, dass man den Standard erhöht. Die beste Modernisierung ist immer noch, dass eine ordentliche Heizung reinkommt, wenn es dort noch eine Ofenheizung gibt. Davon haben wir aber mittlerweile nicht mehr so viele. Das ist eigentlich die einzige Modernisierung, die wirklich zwingend notwendig ist. Die anderen Modernisierungen sind so was wie, man baut jetzt einen großen Balkon hin, und da muss man sich immer fragen, wollen das die Menschen. Wenn das die Menschen wollen, dann sind wir ja auch dafür, aber man darf Modernisierung und Instandhaltung oder auch Sanierung nicht miteinander verwechseln. Modernisierung ist etwas, was eigentlich oft gegen den Willen der Menschen passiert.
DER TAGESSPIEGEL am 01.06.2018: Auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen
Es wird Zeit, die Ursachen der Immobilienkrise in den Blick zu nehmen. Mit Regelungen gegen Geldwäsche und einem zentralen Immobilienregister, fordern zwei Abgeordnete der Grünen in ihrem Gastbeitrag.
Drei Viertel der Deutschen machen sich aufgrund der steigenden Mieten Sorgen, die eigene Wohnung zu verlieren. Dabei gehört das Grundrecht auf Wohnen selbstverständlich zu einer menschenwürdigen Existenz.Wenn aber Wohnraum zur Ware verkommt, wenn Boden- und Immobilienpreise explodieren und soziale Wohnbauprojekte an Grundstücksknappheit und Baulandspekulation scheitern, dann ist auch der Zusammenhalt in Gefahr. Politisch wird nun zurecht darum gerungen, Instrumente zu finden, mit denen die Symptome dieser Wohnungskrise gelindert werden können: von einer echten Mietpreisbremse und einer Kappung der Modernisierungsumlage über eine Stärkung des Kündigungsschutzes bis hin zu deutlicheren Investitionen für den sozialen Wohnungsbau.
Immer wieder wird für maximale Rendite spekuliert, mit Blick auf steigende Preise bewusst auf Leerstand und brachliegendes Bauland gesetzt oder vorrangig für die Mietsteigerung modernisiert. Die Mieter kommen dabei unter die Räder.
Berliner Abendblatt am 30.05.2018: Straßenbahnen sollen wieder durch Spandau rollen
Senat prüft massiven Ausbau des Tramnetzes / Schwerpunktgebiet ist Spandau
Bis 2050 soll das Streckennetz der Straßenbahn von 194 auf rund 490 Kilometer wachsen. Zuwachs soll es vor allem in Spandau und anderen westlichen Stadtteilen geben. Das sieht der Bedarfsplan für den öffentlichen Personennahverkehr vor, den die Senatsverkehrsverwaltung gemeinsam mit dem Center Nahverkehr Berlin (CNB) erarbeitet hat. Die für die Jahre 2019 bis 2023 vorgelegten Eckpunkte sind die Basis für den künftigen Berliner Stadtentwicklungsplan Verkehr.
Inselbetrieb möglich
Die meisten Neubaustrecken sind in Spandau geplant. Dort sollen überlastete Buslinien ersetzt werden: nach Hakenfelde, zum Johannesstift, zum Hahneberg, nach Staaken, in die Wilhelmstadt und auf Gleisen der Havelländischen Eisenbahn ins Falkenhagener Feld. Auch das Rathaus Spandau soll einen Tramanschluss erhalten. Vier Routen sollen von Spandau Richtung Innenstadt führen: drei über die Heerstraße, Ruhleben und Haselhorst–Siemensstadt nach Charlottenburg, eine zur „Urban Tech Republic“ nach Tegel. Spandau habe vorrangigen Bedarf, so die Planer. Dort könnte ein Inselbetrieb entstehen, der später mit dem restlichen Netz verbunden wird.
Neue Stadtviertel sollen ebenfalls Straßenbahnanschluss erhalten: so etwa die Wasserstadt Oberhavel und die Urban Tech Republic auf dem Gelände des heutigen Flughafens Tegel.
Auch Baustadtrat Frank Bewig (CDU) sieht allein in neuen Straßenbahntrassen und in der ebenfalls, ab 2031 in Aussicht gestellten Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee mit einem Abzweig ins Falkenhagener Feld, keine tragfähige Lösung. „Es wäre ein Riesenfehler, auf den U-Bahnausbau zu verzichten“, sagte Bewig auf einer Veranstaltung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes. Die U2 sollte in Zukunft bis ins Falkenhagener Feld und die U7 bis zur Heerstraße Nord fahren. Die CDU Spandau kündigte dieser Tage ein eigenes Verkehrskonzept an.
http://www.abendblatt-berlin.de/2018/05/30/strassenbahnen-sollen-wieder-durch-spandau-sollen/
Berliner Morgenpost am 31.03.2018: Parlamentsausschuss – Donnergrollen in Saal 311: CDU rechnet mit Linken ab
Dass es weniger um handfeste Sachpolitik, sondern eher um einen symbolträchtigen Schlagabtausch gehen würde, schien allen klar zu sein – und die Volksvertreter hatten sich offenbar vorgenommen, die Erwartung, auf den Tisch zu hauen, zu erfüllen.
Einen Grund, ihre Äußerungen geradezurücken, sah Lompscher auch vor den Volksvertretern dennoch nicht. Bei der CDU-Verbalattacke wedelte sie mit ihrem Fächer einen Tick schneller. Dann aber wiederholte sie betont unaufgeregt, dass sie die Motivlage der Besetzer tatsächlich nachvollziehen könne. Sie habe zudem deutlich gemacht, “dass es strafrechtliche Konsequenzen haben kann.”
DER TAGESSPIEGEL am 30.05.2018: Nach Hausbesetzungen in Berlin – Lompscher kann “politische Zeichen” nachvollziehen
Die Bausenatorin musste während einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses präzisieren, wie sie es mit Hausbesetzungen hält. Ihre Antwort: Ein klares einerseits – andererseits.
Ganz genau wollte es der CDU-Abgeordnete Christian Gräff wissen. Darum stellte er Katrin Lompscher (Linke), der Senatorin für Wohnen nach einem ersten turbulenten Schlagabtausch über die Bewertung der Hausbesetzung in der vergangenen Woche noch einmal ausdrücklich die Gretchenfrage, wie sie es mit dem Rechtsstaat halte: „Ich kann bejahen“, antwortete sie, „dass ich auf dem Boden des Grundgesetzes und der Berliner Verfassung stehe“. Das habe sie beim Amtseid auch geschworen.
Lompscher musste sich dieser Aussprache stellen, weil sie „Verständnis“ für die Hausbesetzungen geäußert hatte und deren Strafverfolgung vermeiden will. Im Ausschuss präzisierte sie, sie könne dieses „politische Zeichen“ von Menschen, die unter dem Druck des Wohnungsmarktes stehen, nachvollziehen. Und dass es ihr darum ging, eine polizeiliche Räumung zu verhindern. Und dass die Besetzer das Gebäude verlassen, zumal dasselbe „nicht verkehrssicher“ sei. Und – ja: „Hausfriedensbruch ist eine Straftat, aber erst wenn Strafantrag gestellt ist.“
Einerseits – andererseits, die Grünen haben ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol und der Gewaltenteilung längst historisiert. „Sie schwärmen alle für die schönen Altbauquartiere, Herr Gräff, aber wenn die nicht besetzt worden wären, gäbe es sie schon lange nicht mehr“, sagte deren wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger.
rbb-online.de am 30.05.2018: Streit über Umgang mit Wohnungsleerstand
Krach in der Koalition
Die Berliner Koalitionspartner waren sich zuletzt öfter uneins bei Themen, die eigentlich dringend zusammen angepackt werden müssten – auch beim Für und Wider in Sachen Hausbesetzung gegen Wohnungsleerstand. Besonders interessant dabei: Was für die einen ein Rechtsbruch, ist für die anderen ein nachvollziehbares Zeichen.
Berliner Zeitung am 29.05.2018: Berlin wächst – Hier plant der Senat neue Wohngebiete
Ob im Pankower Ortsteil Buch, auf der Gartenfelder Insel in Spandau oder in der Wissenschaftsstadt Adlershof – an elf Standorten in Berlin will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Flächennutzungsplan (FNP) ändern.
Vom 28. Mai bis 29. Juni 2018 führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu insgesamt 11 Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) durch.
Die Insel Gartenfeld ist eines der wichtigsten Neubauareale Berlins.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-waechst-hier-plant-der-senat-neue-wohngebiete-30532246
rbb24.de am 23.05.2018: Experten gehen von niedriger Rate aus – Wohnungsleerstand in Berlin nicht offiziell erfasst
Offizielle Zahlen über leer stehende Wohnungen gibt es in Berlin nicht – das haben rbb-Recherchen ergeben.
Das unabhängige Sozialforschungsinstitut Empirica schätzt, dass zurzeit 18.000 Wohnungen leer stehen. Das sei ein Prozent des Bestandes und ganz normal, weil Wohnungen saniert werden, oder Mieter umziehen, sagte Vorstandsmitglied Reiner Braun: “Wenn keine Wohnung leer steht, dann kann auch keiner umziehen. Wir brauchen also einen gewissen Fluktuationsleerstand, und wir bewegen uns hier auf einem Niveau, das nur wenig über dieser notwendigen Fluktuation liegt.” Braun betonte, nur zusätzliche Wohnungen könnten das Berliner Wohnungsproblem lösen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/zahlen-leerstand-wohnungen-berlin.html
Spandauer Volksblatt am 24.05.2018: S-Bahn ins Falkenhagener Feld?
Nachlese zum 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 16.05.2018 – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt”
Am 18.05.2018 fand im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke) der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt”.
Nach dem Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023 soll insbesondere das Straßenbahnnetz erweitert werden. Das Rathaus Spandau soll einen Tram-Anschluss erhalten und die Wasserstadt Oberhavel, das Falkenhagener Feld sowie die Heerstraße Nord sollen Straßenbahnanschlüsse bekommen.
Spandaus Bezirksstadtrat Frank Bewig sieht allein in neuen Straßenbahnstrecken und der Verlängerung der S-Bahn keine zukunftsgerichtete Lösung und fordert die Verlängerung der U-Bahnlinien U2 und U7. Die U2 sollte in Zukunft von Ruhleben bis ins Falkenhagener Feld und die U7 vom Rathaus Spandau bis zur Heerstraße Nord fahren. „Es wäre ein Riesenfehler, auf den U-Bahn-Ausbau zu verzichten”, sagte Bewig. Er bezeichnete den U-Bahn-Ausbau als „Pflichtprogramm”. Bei der Verlängerung der S-Bahn fordert er Express-S-Bahnen, die nicht an allen Bahnhöfen halten.