Spandauer Volksblatt am 24.05.2018: Keine neuen Sozialwohnungen in Spandau im Zeitraum Januar 2014 bis April 2018

In Spandau ist im Zeitraum von Januar 2014 bis April 2018 keine neue Sozialwohnung fertiggestellt worden.

Nach Auskunft von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) vom 09.05.2018 sind bisher in Berlin 948 geförderte Wohnungen über das „Modell der kooperativen Baulandentwicklung” entstanden. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung gilt seit dem 28.08.2014. Mit 267 wurden die meisten Sozialwohnungen in Treptow-Köpenick und mit 23 die wenigsten in Steglitz-Zehlendorf errichtet. In Charlottenburg-Wilmersdorf und in Spandau wurden im maßgeblichen Zeitraum überhaupt keine neuen Sozialwohnungen fertiggestellt. Alle 948 neuen geförderten Einheiten wurden durch die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. Bei privaten Bauvorhaben entstanden keine neuen Sozialwohnungen.

Die Anzahl der Wohnungen, für die seit dem 01.01.2014 die Belegungsbindung entfallen ist, beträgt für Berlin insgesamt 35.764 und für Spandau 5.791 Wohnungen. Mit 7.885 Wohnungen verlor Neukölln die meisten Sozialwohnungen, gefolgt von Spandau und Tempelhof-Schöneberg (5.160).

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-bauen/keine-neuen-sozialwohnungen-in-spandau-im-zeitraum-januar-2014-bis-april-2018_a164699

rbb24.de am 23.05.2018: Vereinbarung mit Berliner Mieterverein – Kostenlose Beratung für Mieter in “Problemhäusern”

Berliner Mieter, die in besonderem Maße von Verdrängung bedroht sind, sollen ab sofort eine kostenlose Mietberatung bekommen. Das hat der Senat mit dem Berliner Mieterverein vereinbart.

Der Berliner Mieterverein berät ab sofort kostenlos Mieter aus “besonders problematischen Wohnanlagen”. Der Senat übernimmt die Kosten, so lange die offenen Beratungsangebote der Bezirke auf sich warten lassen. Eigentlich sollen die Bezirke kostenfreie Mieterberatung anbieten. Der Senat stellt das Geld dafür zur Verfügung, aber bisher haben erst sieben Bezirke solche Beratungsstellen eingerichtet.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/mietberatung-kostenlos-berlin-mieterverein.html

Berliner Zeitung am 22.05.2018: Leere Gebäude in Berlin – Deshalb sind Wohnungen mieterlos

Obwohl tausende Mieter eine Wohnung in Berlin suchen, stehen noch immer Unterkünfte leer. Wie aus dem Wohnungsmarktbericht 2017 der Investitionsbank Berlin (IBB) hervor geht, waren zum 31. Dezember 2016 bei den Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) 1,6 Prozent der Wohnungen offiziell nicht vermietet. Das waren laut BBU-Sprecher David Eberhart 10.691 Wohnungen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/leere-gebaeude-in-berlin-deshalb-sind-wohnungen-mieterlos-30441242

DER TAGESSPIEGEL am 22.05.2018: Wohnungsnot – Leerstand in Berlin? Alles Spekulation

Mit Besetzungen protestierten Aktivisten gegen Leerstand und fehlenden Wohnraum in Berlin. Wie viele Häuser tatsächlich unbewohnt sind, ist aber umstritten.

Der Verband der Wohnungsunternehmen BBU, zu dem auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehören, beziffert den Leerstand seiner Mitgliedsunternehmen für das Jahr 2016 auf 1,6 Prozent. Das sei die „Fluktuationsreserve“, weniger sei kaum möglich, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. Bei jedem Mieterwechsel brauche man etwas Zeit für die Sanierung.

Spekulativen Leerstand schließt auch Ingo Malter von der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land aus, im Wohnungsbestand betrage der Leerstand 1,8 Prozent, das entspreche einem Monat Leerstand einer Wohnung zur Sanierung beim Mieterwechsel.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-leerstand-in-berlin-alles-spekulation/22590984.html

Berliner Zeitung am 22.05.2018: Nach Besetzungen und Räumungen – Grüne und Linke solidarisieren sich mit Hausbesetzern

Schon einmal hat ein heftiger Konflikt über Hausbesetzungen und ihre Beendigung eine linke Landesregierung auseinandergerissen. Das ist ein bisschen her: Als Anfang November des Jahres 1990 besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Friedrichshain von der Polizei geräumt wurden, kam es zu schweren Straßenkämpfen – nur wenige Tage später stiegen die Grünen aus dem damals rot-grünen Berliner Senat unter Walter Momper (SPD) aus. Danach führte zehn Jahre lang wieder die CDU den Senat von Berlin.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-besetzungen-und-raeumnungen-gruene-und-linke-solidarisieren-sich-mit-hausbesetzern-30441798

rbb24.de am 22.05.2018: Nach Räumung in der Bornsdorfer Straße – “Stadt und Land”-Chef beharrt auf Anzeige gegen Hausbesetzer

Mehrere Stunden lang hatten Aktivisten am Sonntag ein teils leerstehendes Haus in Neukölln besetzt, dann wurde das Eigentum der “Stadt und Land” geräumt. Deren Chef will die Besetzer zur Verantwortung ziehen, entgegen dem Wunsch der Bausenatorin.

Die Hausbesetzung in der Bornsdorfer Straße in Neukölln am Sonntag hat Konsequenzen: Gegen 56 Männer und Frauen wird nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt – davon rückt Ingo Malter, der Chef der Eigentümerin “Stadt und Land”, auch nicht ab, entgegen des Wunschs der Bausenatorin Karin Lompscher (Linke). Er hatte die Strafanzeige am Sonntag gestellt, nach sechs Stunden langen und letztlich gescheiterten Verhandlungen mit den Besetzern.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/berlin-hausbesetzung-neukoelln-kreuzberg-kritik.html

inforadio.de am 22.05.2018 – Grüne: Hausbesetzung “legitim angesichts der Situation”

Mehrere Stunden lang haben Aktivisten am Wochenende leerstehende Wohnhäuser in Kreuzberg und Neukölln besetzt. Sie wollten mit der zuständigen Landes-Baugesellschaft soziale Mietverträge aushandeln. Aber bevor es zu einer Einigung kam, griff die Polizei auf Bitten der Eigentümer ein und räumte die Häuser. Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger kritisiert die Räumung und zeigt Verständnis für die Besetzer.

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte im Inforadio, es sei richtig mit solchen Aktionen auf die Probleme in der Wohnungspolitik hinzuweisen.

Jeder in der Stadt müsse verstehen, dass es so nicht mehr weiter gehen könne: “Ich halte den zivilen Ungehorsam, gewaltfrei, auch für legitim angesichts der dramatischen Situation, die wir in der Stadt haben. Wir haben ältere Menschen, die aufgrund von Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen fliegen nach 30 Jahren, obwohl sie krank sind. Wir haben Leute, die raussaniert werden. Wir haben über 20.000 Wohnungs- und Obdachlose. Wir sind wirklich in einer dramatischen Situation und von daher glaube ich, ist es wichtig, solche Signale zu senden. Und zwar nicht nur an uns als rot-rot-grüne Landesregierung, sondern auch an die Bundesregierung, die ja vor allem das Miet- und Baurecht verantwortet.”

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201805/22/238136.html

rbb24.de am 21.05.2018: Protest für bezahlbaren Wohnraum – (Un)Verständnis für Hausbesetzungen in Berlin 

Nachdem Aktivisten am Pfingstsonntag mehrere leerstehende Wohnhäuser in Berlin besetzten, verhandelten sie mit den Eigentümern – erfolglos: Am Ende trennten beide Seiten 2,50 Euro pro Quadratmeter. Die Politik zeigt indes Verständnis für beide Seiten.

Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat die Räumung zweier besetzter Gebäude verteidigt – aber auch Verständnis für Aktivisten geäußert. In einer Mitteilung vom Montag sagte sie, dass die Aktion zeige, dass es “in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar.” Dennoch stelle “die Besetzung von Gebäuden einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben”.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/kreuzberg-neukoelln-hausbesetzer-berlin.html

DER TAGESSPIEGEL am 22.05.2018: Aktion gegen Wohnungsnot – Wie es nach der Hausbesetzung in Berlin weitergeht

Die Besetzung in Neukölln war politisch brisant, die Räumung auch: Der Druck auf den Senat wächst mit der Wohnungsnot. Doch die Koalition ist uneins.

Der Hergang ist politisch für den Senat, für die rot-rot-grüne Koalition brisant. Am Ende geht es um den Vorwurf, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst habe sich eingeschaltet und grünes Licht für die Räumung gegeben – während Linke und Grüne die Besetzung als legitimes Mittel bezeichnen.

Der Senat steht unter Druck. Weil es nicht vorangeht bei einem Problem, das für viele Berliner zurzeit das drängendste ist: Wohnungsnot, steigenden Mieten, Luxussanierungen, die Sorge, verdrängt zu werden aus dem vertrauten Kiez. So erklärten die Besetzer denn auch, seit 2016 verspreche der rot-rot-grüne Senat bezahlbaren Wohnraum, geschehen sei nichts.

Schon vorab hatten Linke-Politiker Sympathien für Besetzer geäußert. Am Sonntag eilte Lompschers Staatssekretär, der Linken-Politiker Sebastian Scheel, in die Borndorfer Straße und war an den Verhandlungen beteiligt. Ebenso die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) und ihre Parteikollegin Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen im Abgeordnetenhaus.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktion-gegen-wohnungsnot-wie-es-nach-der-hausbesetzung-in-berlin-weitergeht/22587086.html

DER TAGESSPIEGEL am 21.05.2018: Besetzung in Neukölln – Nicht der Leerstand ist das Problem in Berlin

Die kuriosen Besetzungen am Pfingstwochenende sind vor allem ein Indikator für den Grad der Verzweiflung über die Berliner Wohnungssituation.

Berlin hat schon viele Hausbesetzungen erlebt, aber selten eine so kuriose wie am Pfingstwochenende in Neukölln: Aus zwei von drei Koalitionsfraktionen, denen der Grünen und der Linken, gab es nicht nur klammheimliche Freude, sondern offene Unterstützung; und auch eine politische Ebene darunter, in den Bezirken, wurde Zustimmung signalisiert. So erklärte Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg, es sei „gut, dass nun Zeichen gesetzt werden“, und die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, forderte: „Verhandlungen müssen ernsthaft geführt werden.“

Nicht der spekulative Leerstand ist das größte Problem der Berliner Stadtentwicklungspolitik, sondern die Stadtentwicklungspolitik selbst ist das Problem. Durch Besetzungen können Einzelinteressen befriedigt werden, mehr aber nicht, denn den behaupteten massenhaften Leerstand gibt es nicht. Zwar hat der Senat keinen sicheren Überblick mehr über die Zahl ungenutzter Wohnungen, seit die Energieversorger keine Verbrauchsdaten mehr übermitteln (was früher ein sicherer Indikator war). Aber die meisten der den Bezirken oder in Internetforen wie dem „Leerstandsmelder“ angezeigten Räume oder Gebäude sind entweder nur kurzzeitig ungenutzt, oder es sind unbrauchbare Schrottimmobilien wie alte Gewerberäume – und es sind insgesamt viel zu wenige, um den Wohnungsmarkt spürbar entlasten zu können.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/besetzung-in-neukoelln-nicht-der-leerstand-ist-das-problem-in-berlin/22587016.html