Der Tagesspiegel am 22.05.2015 – Bei der Platte dreht sich alles um den Abriss!

Der Streit um den Abriss der Plattenbauten in der Wilhelmstraße 56–59 geht wohl vor Gericht. Vier Mieter wollen bleiben – komme, wer wolle.

Der Streit um den Abriss der Plattenbauten in der Wilhelmstraße 56–59 könnte ein Fall für die Gerichte werden. Darauf deuten Signale aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hin. Dort geht man davon aus, einen möglichen Bauantrag der Eigentümergesellschaft Wilhelmstraße 56–59 Immobilienentwicklungs GmbH nach einer Oberverwaltungsgerichtsentscheidung von 2007 genehmigen zu müssen. Dies bedeute aber nicht, dass gleichzeitig die Aufhebung der letzten Mietverhältnisse ebenfalls zu bewilligen sei.

Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße hingegen hat auf ihrer Internetseite in einer umfangreichen Erklärung mit der Überschrift „Kein Mieter muss ausziehen, kein Haus wird abgerissen, keine Angst!“ ihre Rechtsauffassung bekräftigt, wonach sich niemand „rauskaufen“ lassen muss. „Der mietvertragliche Schutz ist einzigartig“, erklärt der Vorstand. Zudem möge sich jeder überlegen, was eine Wohnung in ähnlicher Lage die nächsten Jahre zusätzlich kosten wird. Zur Motivation der Bürgerinitiative wird betont: „Es geht darum, wohnen zu bleiben. Darauf haben die Menschen ein Recht.“ Die Fronten sind verhärtet. Der Streit um Platte oder Palais am Brandenburger Tor ist noch lange nicht zu Ende.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/wilhelmstrasse-bei-der-platte-dreht-sich-alles-um-den-abriss/11812564.html

Berliner Morgenpost am 19.05.2015: Wohnungen in Neubauten werden kleiner!

Investitionsbank: Nur noch 85 statt 110 Quadratmeter als Wohnfläche

Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre sind nicht nur ein Ergebnis der gestiegenen Nachfrage. Bei Neubauten spielen vielmehr auch die für die Bauherren gestiegenen Kosten eine erhebliche Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Auswertung der Investitionsbank Berlin (IBB), die sich auf Daten des Statistischen Landesamtes stützt. Der Analyse zufolge mussten Bauherren 2008 pro Quadratmeter Wohnfläche rund 900 Euro investieren. Im vergangenen Jahr lag der Preis bereits bei knapp 1300 Euro. Das entspricht einem Anstieg von fast 45 Prozent in sechs Jahren.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article141106825/Wohnungen-in-Neubauten-werden-kleiner.html

Genossenschaftliche Mietwohnungen – In Berlin gibt es rund 188.000 Genossenschaftswohnungen, das entspricht 11% der Mietwohnungen insgesamt.

Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, das sind die vier Grundsätze des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Das Wohnen bei einer Genossenschaft ist deshalb so attraktiv, weil der vertragstreue Mieter aufgrund des Dauernutzungsvertrages faktisch nicht gekündigt werden kann.

Voraussetzungen für den Bezug einer solchen Wohnung ist die Mitgliedschaft in und der Kauf von Geschäftssanteilen der Genossenschaft. Wann eine Wohnung bezogen werden kann, hängt von der Warteliste der Genossenschaft ab.

http://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/neu-in-berlin/812469-744080-genossenschaftlichemietwohnungen.html

Berliner Zeitung am 18.05.2015: Vorsicht mit Plebisziten!

Deutschland hat die besten Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie gemacht. Deshalb sollte gerade mit Blick auf diverse Berliner Volksentscheide das Abstimmungsgesetz eingrenzend korrigiert werden, findet unser Autor Götz Aly.

Neulich erklärte der Regierende Bürgermeister, es werde immer häufiger versucht, mit Volksbegehren „die parlamentarische Demokratie auszuhebeln“. Michael Müller hat vollkommen recht. Zu oft gehorchen Berliner Plebiszite dem Gruppenegoismus. Sie benachteiligen die Leisen gegenüber den Lauten und schon Privilegierten.

Die Bundesrepublik hat mit der repräsentativen Demokratie beste Erfahrungen gemacht. Es gibt keinen Grund, gewählte Parlamente den Diktaten zufälliger Kampagnen-Erfolge auszusetzen.

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-volksentscheiden–vorsicht-mit-plebisziten-,10808020,30724326.html

Der AMV kann diese Meinung nicht teilen und befürwortet ausdrücklich die Direkte Demokratie in unserer Stadt. Wir unterstützen aktiv den Mietenvolksentscheid.

Wir verweisen insofern auf unsere Pressemitteilung 29/2015 (Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller stellt die Direkte Demokratie und damit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin in Frage!) vom 15.05.2015: “Diesen Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin widerspricht der AMV strikt. Sie sind nicht nur unhaltbar, sondern zeugen darüber hinaus von einem erschreckenden Demokratieverständnis,” sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Die Direkte Demokratie genießt in Berlin Verfassungsrang; in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VvB heißt es wie folgt: “Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden.” “Mit seiner Aussage missachtet Müller die Verfassung von Berlin. Dies ist einem Regierenden Bürgermeister unwürdig,” so Piper weiter.

https://www.facebook.com/notes/alternativer-mieter-und-verbraucherschutzbund-ev/pressemitteilung-292015/1590767494531052

Berliner Zeitung am 15.05.2015: Bürgerbegehren – Protest gegen neue Großsiedlung in Lichterfelde-Süd!

Ein knapp 100 Hektar großes Gelände am südlichen Stadtrand soll bebaut werden. Auf 39 Hektar sollen 2500 Wohnungen für bis zu 10.000 Menschen entstehen. Doch das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd wehrt sich gemeinsam mit Natur-und Tierschützern gegen dieses Vorhaben.

Für Tilmann Heuser ist die Weidelandschaft Lichterfelde-Süd „sehr wertvoll und einzigartig in Berlin“. Der Berliner Geschäftsführer der Umweltorganisation BUND sagt, dort gebe es etwa 500 Pflanzen- und 52 Brutvogelarten sowie Zauneidechsen, Fledermäuse, Heuschrecken und Wildbienen. „Opfert man diese wertvolle Fläche für Ein- und Zweifamilienhäuser?“, fragt Heuser.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/buergerbegehren-protest-gegen-neue-grosssiedlung-in-lichterfelde-sued,10809148,30697588.html

Berliner Zeitung am 11.05.2015: Bauen in Berlin – Mehr neue Wohnungen in Berlin – aber immer noch zu wenig!

Fast 9000 neue Wohnungen wurden 2014 in Berlin fertiggestellt, deutlich mehr als in den Jahren zuvor. In Pankow wird viel gebaut. Aber nicht nur dort.

In Berlin sind im vergangenen Jahr 8744 Wohnungen fertiggestellt worden – das sind 31,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am 11.05.2015 mitgeteilt.

Wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in der vergangenen Woche erklärte, müssen in Berlin von 2015 bis 2020 jährlich 17200 Wohnungen errichtet werden. Hauptgrund ist der starke Zuzug nach Berlin.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bauen-in-berlin-mehr-neue-wohnungen-in-berlin—aber-immer-noch-zu-wenig,10809148,30671488.html

taz am 09.05.2015: Bilanz nach fünf Jahren Gentrifizierung – Schillerkiez ist überall!

Vor fünf Jahren wurde der Tempelhofer Flughafen zum Park. Für die Bewohner des angrenzenden Viertels begann die Zeit von Aufwertung und Verdrängung. Ein Resümee.

Der Schillerkiez, über dessen Veränderungen die taz seit Öffnung des Tempelhofer Feldes im Mai 2010 regelmäßig berichtet, ist kein Hort des Widerstands gegen die Gentrifizierung, die Verdrängung von Mietern geworden. Auch hier steigen die Mieten rapide, auch hier verlassen Menschen nicht freiwillig ihre Wohnungen, in denen sie teils jahrzehntelang gewohnt haben, auch hier schließen Eckkneipen, Bordelle und skurrile Läden, um Platz zu machen für Bioessen, Galerien, Büros.

http://www.taz.de/Bilanz-nach-fuenf-Jahren-Gentrifizierung/!159618/

Stellungnahme Dirk Wohltorf – Vorstandsvorsitzender IVD Berlin-Brandenburg e.V.  – zum “Mietspiegel-Urteil” des Amtsgerichts Charlottenburg – 235 C 133/13, Urteil vom 11.05.2015 – :

„Das war eine Ohrfeige mit Ansage. Seit Jahren weist der IVD Berlin-Brandenburg auf den Umstand hin, dass der Berliner Mietspiegel wohl kaum das Prädikat „qualifiziert“ verdient hat. So wird unter anderem der Betrachtungszeitraum von vier Jahren einer dynamischen Stadt wie Berlin in keiner Weise gerecht, vor allem wenn es nach der jüngst beschlossenen Mietpreisbremse auch darum geht, Neuvertragsmieten zu deckeln. Wer den Markt realitätsnah abbilden will, wird für die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Neuvermietung die Abschlussmieten der vergangenen zwei bis drei Jahren betrachten müssen. Das kann der Berliner Mietspiegel gar nicht leisten.

Bemerkenswert ist, dass das Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg dem Berliner Mietspiegel zudem die wissenschaftliche Methodik abspricht. Auf diese Weise kassiert das Gericht die komplette Grundlage der erst vor kurzem weitergedrehten Regulierungsspirale. Denn nur wenn ein fundierter Vergleich der Mieten möglich ist, kann die Mietpreisbremse zum Einsatz kommen. Im Klartext heißt das: Die für den 1. Juni geplante Einsetzung der Mietpreisbremse in Berlin muss ausgesetzt werden, um tausende jetzt vorprogrammierte Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. Alles andere wäre verantwortungslos.

http://www.ivd-berlin-brandenburg.de/Statement-anlaesslich-des-Gerichtsurteils-zum-Berliner-Mietspiegel-875007.html

Berliner Zeitung am 04.05.2015: Mieten in Berlin – 64 Prozent haben keine Angst vor steigenden Mieten!

Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin, Wohnungen in zentraler Lage werden immer begehrter und die Mieten steigen rasant. Eine Entwicklung, die Angst machen könnte. Die Mehrheit der Berliner aber sieht es gelassen. Allerdings äußerten 36 Prozent der Befragten die Sorge, dass sie sich ihre Wohnung aufgrund steigender Miet- und Nebenkosten nicht mehr leisten können. In Berlin gibt es zurzeit rund 1,6 Millionen Mietwohnungen. Das bedeutet: Gut eine Million Mieter-Haushalte machen sich keine Sorgen, 576.000 Mieter-Haushalte befürchten, dass sie wegen steigender Kosten irgendwann ausziehen müssen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieten-in-berlin-64-prozent-haben-keine-angst-vor-steigenden-mieten,10809148,30615430.html

Pressemitteilung immowelt.de vom 05.05.2015 – Für Wohnungskäufer bleibt Berlin günstige Metropole – trotz Preissprüngen von 83 Prozent in 5 Jahren!

Kaufpreise für Wohnungen in Berlin liegen aktuell bei 3.048 Euro pro Quadratmeter, ein Plus von 83 Prozent seit 2010 / Größter Anstieg (31 Prozent) zwischen 2012 und 2013, im letzten Jahr stiegen die Preise erneut um 15 Prozent, das zeigt der aktuelle 5-Jahresvergleich der Kaufpreise für Eigentumswohnungen in Berlin vonimmowelt.de,

http://presse.immowelt.de/pressemitteilungen/marktberichte/artikel/artikel/fuer-wohnungskaeufer-bleibt-berlin-guenstige-metropole-trotz-preisspruengen-von-83-prozent-in-5-jahren.html