Interview iRIGHTS.info mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Schutz der Rechte der Verbraucher auf den digitalen Märkten – Datensouveränität

Heiko Maas: “Datenschutzrecht ist heute auch Teil des Verbraucherschutzrechts. Die Bürger bezahlen für die Nutzung von bestimmten Diensten de facto mit ihren Daten. Wie beim Abschluss anderer Verträge brauchen wir Regelungen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit des einzelnen Verbrauchers. Diese Regelungen müssen aber auch effektiv durchgesetzt werden. Hierzu sollten wir auf Instrumente zurückgreifen, mit denen wir im Verbraucherschutzrecht schon gute Erfahrungen gemacht haben. Wir haben einen Entwurf für ein Verbandsklagerecht erarbeitet, das es Verbänden ermöglicht, in allen Fällen gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorzugehen.”

http://irights.info/artikel/selbstbestimmung-staerken-interview-mit-heiko-maas/24523

Erhöhte Warmwasserkosten bei erheblichem Wohnungsleerstand und einer damit nicht mehr verbundenen kostengünstigen Arbeitsweise der Heizungsanlage muss grundsätzlich dennoch der Mieter tragen!

http://www.rechtsindex.de/mietrecht/4618-bgh-urteil-viii-zr-9-14-erhoehte-betriebskostenabrechnung-durch-wohnungsleerstand

Pressemitteilung-Nr. 116/2014 vom 17.12.2014 – Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Steuerprivilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Gesetzgeber hat nunmehr bis zum 30. Juni 2016 Zeit, das Erbschaftsteuerrecht neu zu regeln.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-116.html

Pressemitteilung European Climate Foundation vom 15.12.2014:

Verbraucher zahlen für Energie so wenig wie zuletzt im Dezember 2011!

http://europeanclimate.org/wp-content/uploads/2014/12/Energiepreis-Monitor-December-2014.pdf

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Aktion kann äußerst teuer werden!

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ebay-abbruch-von-auktionen-kann-teuer-werden-a-1007738.html

“Versprochen.Gehalten!”

Die Jahresbilanz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

http://youtu.be/LJNN9JV1C8Q

www.bmjv.de/DE/WebS/Jahresbilanz/start_node.html

Wichtige BGH-Urteile zum Reiserecht!

Verbraucherschützer erstreiten Grundsatzentscheidungen zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis, zur Fälligkeit des Reisepreises sowie zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

https://de-de.facebook.com/spiegelonline

DGB-Index Gute Arbeit – Der Report 2014

Wie die Beschäftigten die Arbeitsbedingungen in Deutschland beurteilen – Mit dem Themenschwerpunkt: Arbeitszeitgestaltung

Der DGB-Index Gute Arbeit misst die Arbeitsqualität aus Sicht der Beschäftigten.

“Knapp 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten länger als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart.”

www.dgb-index-gute-arbeit.de

Zur Rettung des Klimaziels hat die Bundesregierung das “Aktionsprogramm Klimaschutz” sowie den “Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz” (NAPE) beschlossen. Dieses “Klimapaket” wird u. a. auch weitreichende Folgen für Mieter haben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/waermedaemmung-was-das-Klimapaket-fuer-hausbesitzer-und-mieter-bedeutet-a-1006386.html

Gewobag expandiert in Haselhorst!

Der Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag in Haselhorst wächst zum Jahresende von 3300 Wohnungen um 600 auf 3900 Wohnungen. Dazu der SPD-Politiker Daniel Buchholz: “Die Mieter erhalten jetzt endlich einen verlässlichen Eigentümer, der auch langfristig bezahlbare Mieten sichert.”

http://www.berliner-woche.de/haselhorst/bauen/gewobag-uebernimmt-weitere-600-wohnungen-in-haselhorst-d65232.html