Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

tagesschau.de am 05.04.2019: Initiative in Berlin – Mit Enteignungen gegen die Wohnungsnot?

Immer mehr Menschen können sich steigende Mieten in den Großstädten nicht mehr leisten. Eine Berliner Initiative will deshalb große Immobilienkonzerne enteignen. Kann das den Wohnungsmarkt entspannen?

Welches Anliegen verfolgt das Berliner Bündnis?

Die Kernforderung des Berliner Bündnisses “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”, das aus zivilgesellschaftlichen Mieterinitiativen hervorgegangen ist, ist die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Das Bündnis strebt zu diesem Zweck einen Volksentscheid in Berlin an.

Davon betroffen wäre vor allem Deutsche Wohnen als wichtigster privatwirtschaftlicher Akteur auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die Firma besitzt etwa 112.000 der mehr als 200.000 Wohnungen, die im Fokus der Enteignungsabsichten stehen. Der Rest verteilt sich auf Unternehmen wie Vonovia oder Akelius.

https://www.tagesschau.de/inland/faq-enteignung-immobilien-101.html

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rbb24.de am 04.04.2019: Mögliche Maßnahmen gegen steigende Mieten Bauen, enteignen, deckeln, stiften

Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Mieten klettern immer weiter. Auf verschiedenen Wegen versucht die Politik gegenzusteuern – mit mäßigem Erfolg. Längst werden weitere Ideen diskutiert.

Bauen, bauen, bauen – für die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus CDU, AfD und FDP ist die Sache klar: Nur der Neubau von Wohnungen helfe wirksam gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Regierungsparteien und Mieterinitiativen sehen dieses Mantra allerdings von der Wirklichkeit widerlegt. Zwar sei Neubau notwendig, der habe bislang aber nicht zu einer Entspannung des Marktes geführt – weil vor allem Eigentums- und hochpreisige Mietwohnungen entstünden. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen profitierten davon nicht.

Was ist mit den mietenpolitische Maßnahmen, die sowohl seinerzeit die rot-schwarze als auch jetzt die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg brachten? Sie zünden nicht wirklich.

Trotz Umwandlungsverbots werden auch weiterhin Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und trotz bundesweiter Mietpreisbremse klettern die Neuvermietungsmieten weiter. Trotz des Zweckentfremdungsverbots gibt es immer noch Tausende Ferienwohnungen. Und auch der Ankauf ganzer Wohnblöcke durch landeseigene Wohnungsgesellschaften hilft im besten Falle nur den betroffenen Mietern, aber kaum darüber hinaus.

Deshalb setzen sowohl die rot-rot-grüne Landesregierung als auch Mieter-Initiativen mittlerweile auf weitere Methoden. Die allerdings sind juristisch teils höchst strittig.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/steigende-mieten-berlin-enteignen-deckeln-stiften-mietspiegel.html

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DER TAGESSPIEGEL am 03.04.2019: Volksbegehren – Berliner Grüne uneins über Enteignung

Die Grünen unterstützen die Ziele der Initiative. Doch ob Enteignung der richtige Weg ist, dazu findet die Partei keine eindeutige Position.

Keine Debatte und kein Antrag zu Mieten, Wohnen oder Enteignung: Während am Sonnabend die Mieten-Demo läuft und die Enteignungsinitiative mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren startet, wollen die Grünen auf ihrem Parteitag über Solarenergie und selbstbestimmtes Leben in Berlin diskutieren. Mitte Mai will die Partei einen Beschluss fassen, wie sie es mit der Initiative hält. „Wir werden uns mit der Initiative an einen Tisch setzen und versuchen, ein Gesetz zu entwickeln“, sagte Grünen-Parteichef Werner Graf. Der Umgang mit dem Thema Vergesellschaftung müsse dann geklärt werden.

Eine „wilde Enteignung“ lehnt der Parteichef ab. Vielmehr müssten verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen. Für die Politik sei die Situation aber nicht mehr hinnehmbar, dass sie von bestimmten Vermietern oder Eigentümern bei Verhandlungen „ausgelacht“ werde. Eine Vergesellschaftung als „Drohung im Hintergrund“ könne bei einem Interessenausgleich im Sinne der Mieter hilfreich sein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-berliner-gruene-uneins-ueber-enteignung/24178160.html

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Berliner Zeitung am 03.04.2019: Kein Vorkaufsrecht für Mieter? Neue Runde im Streit um die Häuser der Karl-Marx-Allee

Der Streit um den Verkauf ehemals landeseigener Wohnungen entlang der Karl–Marx–Allee an die Deutsche Wohnen geht in die nächste Runde. Das Landgericht hat am Dienstagnachmittag über eine Einstweilige Verfügung verhandelt, mit der eine Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) den Verkauf von rund 150 ehemals landeseigenen Wohnungen im sogenannten Block F-Nord an die Deutsche Wohnen stoppen will.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kein-vorkaufsrecht-fuer-mieter–neue-runde-im-streit-um-die-haeuser-der-karl-marx-allee-32317890

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rbb24.de am 02.04.2019: Volksbegehren startet am Samstag – “Die Mietenlawine ist wie ein 20-Tonner-Lkw, der auf uns zurast”

Die Forderung ist radikal und entfacht heiße Diskussionen: Das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen” setzt Immobilienkonzerne und Politik unter Druck. Doch was wollen die Mietaktivisten genau?

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen bläst zum Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen und damit auch auf einen Grundpfeiler der Marktwirtschaft: das Privateigentum. Hätte man die Kampagne noch vor wenigen Jahren als Idee linker Spinner belächelt, befürwortet ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner die Forderung nach Enteignung. Denn Mietenexplosion und Wohnungsnot sind für viele das größte Problem in der Hauptstadt.

Was sagen die Unternehmen?

Manuela Damianakis, Pressesprecherin “Deutsche Wohnen”: “Wir sehen dieses Mittel, das angestrebt wird, als völlig ungeeignet an, die Wohnungsnot in Berlin irgendwie zu bekämpfen. Als größter Vermieter der Stadt haben wir über 100.000 Wohnungen. Die stellen wir zu einem günstigen Mietpreis zur Verfügung. Durch eine etwaige Enteignung, die juristisch nicht zulässig ist, würden wir nichts an der Situation ändern, dass hier Wohnungen in Berlin fehlen.

Katrin Petersen, Pressesprecherin Grand City Properties: “Aus unserer Sicht wäre die Umsetzung einer Enteignung a) wirtschaftlich nicht tragfähig, b) mit Hinblick auf die Entwicklung der Mietpreise nicht wirksam und c) nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. Enteignungen würden nicht zu mehr verfügbarem Wohnraum führen; genauso wenig wie die Verlagerung des Eigentums von öffentlichen Unternehmen in städtisches Eigentum zu einer Verringerung der Miete pro Einheit führt.” Die meisten Unternehmen lehnen eine Stellungnahme zur Enteignungsforderung ab.

Ralf Spann, Geschäftsführer von “Akelius”: “Wir vertrauen dem Rechtsstaat und dem Rechtssystem. Wenn man damit den Mietenanstieg stoppen möchte, dann ist das der falsche Weg. Denn Regulierung schafft keinen neuen Wohnraum. Nur Neubau schafft Entlastung am Wohnungsmarkt. Sie schaffen keine einzige Wohnung, wenn Sie die Konzerne enteignen.”

Die meisten Unternehmen lehnen eine Stellungnahme zur Enteignungsforderung ab.

Was soll die Enteignung bringen?”Enteignung ist ein großes Wort, aber Gemeinwohl ist ein größeres Wort”, meint Rouzbeh Taheri. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen die Wohnungen dann bewirtschaften. “Die öffentliche Hand muss so eine große Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen, dass die privaten nicht jeden Preis verlangen können.” In dem Volksbegehren schlägt die Initiative vor, eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Verwaltung der Wohnungsbestände zu beauftragen. Eine Privatisierung müsse per Satzung ausgeschlossen werden.

Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungs-Unternehmen kritisiert das Vorhaben. Es würde dadurch keine einzige neue Wohnung in Berlin gebaut, stattdessen würde die Entschädigung viele Milliarden Steuergeld verschlingen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-berlin-brandenburg.html

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Berliner Morgenpost am 02.04.2019: “Deutsche Wohnen” – Linken-Chefin Katja Kipping hält Enteignungen für richtig

In Berlin wird über die Enteignung großer Immobilienkonzerne diskutiert. Die Linken-Vorsitzende positioniert sich eindeutig.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) hält Enteignungen von Immobilien angesichts steigender Mieten in Großstädten für richtig. “Explodierende Mieten sind faktisch eine Enteignung der Mitte”, sagte die 41-Jährige am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Durch die Enteignung würde zwar kein neuer Wohnraum geschaffen, dennoch sei es ein klares Signal an große Immobilienkonzerne. Ihnen wirft Kipping eine profitorientierte Geschäftspraxis vor.

“Wir brauchen nicht noch mehr große Luxuswohnungen”, betonte Kipping. Sondern man brauche Wohnraum “für die Menschen, die in der Stadt arbeiten, wie die Polizistin, die Pflegekraft, die Kindererzieherin. Die müssen dort, wo sie arbeiten, eine bezahlbare Wohnung haben”, erklärte sie.

Die Linken-Politikerin möchte dafür auch auf mehr kommunalen Wohnungsbau setzen, der in öffentlicher Hand geführt wird. Außerdem forderte sie mindestens 250 000 neue Wohnungen pro Jahr mit Sozialbindung.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216804817/Linken-Vorsitzende-Kipping-haelt-Enteignungen-fuer-richtig.html

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DER TAGESSPIEGEL am 28.03.2019: Initiative gegen Deutsche Wohnen – Enteignen für Milliarden

Deutsche Wohnen & Co enteignen? Das kostet Milliarden! Gut angelegtes Geld oder fehlt es woanders? Jetzt legt der Senat eine neue Kostenschätzung vor.

Das wichtigste vorweg: Das Land schwenkt auf die Linie der Initiatoren des Volksentscheids ab und rechnet nunmehr den Aufwand im Falle einer Finanzierung der Entschädigungen auf Pump. „Der Finanzierung liegt die Annahme zugrunde, dass diese Kosten vollständig mit Hilfe von Krediten finanziert werden“. Die Zinsen am Kapitalmarkt sind günstig. Aber trotzdem, zum Nulltarif wären die Wohnungen der Konzerne nicht zu haben. Im Gegenteil, die Vergesellschaftung wäre aus Sicht des Senats ein Zuschussgeschäft: Trotz der Mieteinnahmen seien bei unveränderten Einnahmen aus den Wohnungsmieten „voraussichtlich 100 bis 340 Millionen Euro jährlich“ aufzubringen – aus dem Haushalt.

Senat bleibt dabei: 28,8 bis 36 Milliarden Euro

Dieser hohe Preis für die Erweiterung der in öffentliche Hand übernommenen Wohnungen ist aus Sicht der Initiative „politisch teuer gerechnet“. Tatsache ist, dass der Senat bei der neuen Kostenberechnung nicht abweicht von seiner bisherigen Auffassung, wonach bei der „Vergesellschaftung“ aller Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen eine Entschädigung zum Marktwert der Wohnungen erfolgen müsste. Die Initiative weist das zurück, führt andere staatliche Enteignungen ins Feld, wo Eigentümer für verstaatlichte Grundstücke oder Immobilien viel weniger als deren Marktpreis zur Entschädigung bekamen. Der Senat dagegen bleibt dabei: 28,8 bis 36 Milliarden Euro käme die Vergesellschaftung.

Fast zwei Milliarden für Nebenkosten

Zu dem Preis der Immobilien kämen Nebenkosten für Notare, Anwälte und andere beim Kauf erforderlichen Leistungen rund 180 Millionen Euro an Nebenkosten hinzu. Außerdem rechnet der Senat mit weiteren 1,5 bis 1,9 Milliarden Euro „für Erfassung und technische Bewertung der Immobilien, Entschädigungen für unbebaute Grundstücke, Ausgleichszahlungen für Wertminderungen und Personalüberhänge der betroffenen Unternehmen“.

https://m.tagesspiegel.de/politik/initiative-gegen-deutsche-wohnen-enteignen-fuer-milliarden/24158964.html

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DER TAGESSPIEGEL am 28.03.2019: Palastrevolte wegen Mieten? – Volksbegehren bringt Berlins SPD gegen Müller auf

Die Pläne zur Enteignung der Deutschen Wohnen könnte die SPD gegen Michael Müller aufbringen. Sie setzt auf Anti-Kapitalismus.

Wieder einmal wird der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef von einer wichtigen stadtpolitischen Debatte überrollt.

Jetzt sieht es so aus, als ob das Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne, das am 6. April startet, sogar die eigene Partei gegen ihren Führungsmann aufbringt. Noch ist zwar offen, ob die Delegierten beim SPD-Landesparteitag am Sonnabend für die Sozialisierung privaten Wohneigentums stimmen oder ihrem Chef Müller folgen und das brandaktuelle Thema auf den nächsten Parteitag im Herbst vertagen.

In keinem Fall aber werden die Genossen die ablehnende Haltung ihres Vorsitzenden zur Enteignung großer Wohnungsbestände in Berlin übernehmen. Dies würde die Sozialdemokraten isolieren: von den Regierungspartnern Linke und Grüne, von Mieterverbänden und zornigen Berlinern, die unter Wohnungsnot und explodierenden Mieten leiden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/palastrevolte-wegen-mieten-volksbegehren-bringt-berlins-spd-gegen-mueller-auf/24155676.html

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DER TAGESSPIEGEL am 28.03.2019: Enteignungsdebatte Berliner SPD will Entscheidung verschieben

Die Linke will enteignen, die Grünen hadern noch. Und die SPD? Die sucht nach Auswegen aus dem Dilemma.

Die Linke sagt Ja zur Vergesellschaftung und unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Die Grünen sind zurückhaltender, aber die Mehrheit sympathisiert wohl mit der Initiative. Mitte Mai will die Partei eine gemeinsame Position beschließen. Ob die SPD auf einem Landesparteitag am Sonnabend Farbe bekennt, ist noch ungewiss. An der Parteibasis wächst die Neigung, die Enteignungsinitiative „positiv zu begleiten“, wie aus dem Landesverband verlautet.

Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, sucht der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, der die Enteignungsforderung ablehnt, nach Ausweichstrategien. So will er versuchen, eine Beschlussfassung auf den Herbst zu vertagen. Bis dahin solle, so schlägt es die Antragskommission des SPD-Vorstands vor, „ein innerparteilicher Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder stattfinden“. Teile der Partei hoffen, dass in absehbarer Zeit ein zeitlich begrenzter, landesrechtlich geregelter Mietenstopp („Berliner Mietendeckel“) realisierbar ist.

So könne man sich Luft verschaffen, bis der Mietenmarkt in Berlin wieder entspannt sei, steht in einem Antrag für den Parteitag, über den parteiintern schon Konsens besteht. Betont wird in dem Antrag, dass die Wohnungs- und Mietenpolitik der Berliner Sozialdemokraten aus einem Dreiklang bestehe: „Bauen, kaufen, deckeln“.

Ob dies ausreicht, um die Enteignungsdiskussion im SPD-Landesverband auf den Herbst zu verschieben, ist aber offen. Vor allem die Jusos unterstützen das Volksbegehren, um den „kapitalistischen Wohnungsmarkt zu bekämpfen“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/enteignungsdebatte-berliner-spd-will-entscheidung-verschieben/24157384.html

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Berliner Morgenpost am 27.03.2019: Deutsche Wohnen – Müller verhandelt über Rückkauf von Wohnungen

Der Regierende Bürgermeister setzt darauf, dass es beim SPD-Landesparteitag nicht zum Streit über Enteignungen kommt.

Für Berlins rot-rot-grüne Regierung kann sich das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu einer echten Bedrohung auswachsen. „Das kann die Koalition spalten“, befürchtet ein führender Vertreter des Dreier-Bündnisses. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller stellte am Dienstag nach der Senatssitzung, als er einigermaßen spontan vor die Presse trat, die Differenzen mit Linken und Grünen heraus: „Die SPD muss für seriöse und umsetzbare Stadtpolitik stehen“, sagte Müller mit Blick auf die lange Zeitschiene und die rechtlichen Hürden für die Enteignungspläne. „Wenigstens eine Regierungspartei muss auch für Interessenausgleich stehen“, so Müller. Er kritisierte damit die Koalitionspartner.

Die Linken haben sich fest an die Seite der Volksbegehrensinitiative gestellt, auch bei den Grünen genießt der Plan, große Wohnungsbestände zu vergesellschaften, viele Sympathien.

Aber auch in Müllers SPD werben etwa die Jungsozialisten offensiv dafür, das Volksbegehren, das am 6. April mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen will, aktiv zu unterstützen. Beim Landesparteitag der SPD am Wochenende wird aber auch die Gegenposition vertreten werden, die unter anderem der Fachausschuss Stadtentwicklung des Landesverbandes vertritt. Müller würde eine harte Beschlussfassung zu dem heiklen Thema gerne vermeiden. „Wir müssen sehen, ob wir eine Entscheidungsgrundlage haben“, sagte der SPD-Landeschef mit Blick auf den Parteitag. Es gebe ja noch viele unklare Rechts- und Finanzfragen. „Wir sind nicht unter Zeitdruck“, so der Sozialdemokrat.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216756799/Mueller-verhandelt-ueber-Rueckkauf-von-Wohnungen.html