rbb24.de am 09.04.2019: Diskussion um Volksbegehren
Sollte das Begehren nach der derzeit laufenden ersten Stufe vom Senat zugelassen werden, gebiete es der respektvolle Umgang mit den Wählern, dies nicht zu ignorieren, sich damit zu befassen und verantwortungsvoll damit umzugehen. “Dazu gehört, dass es zu einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung kommen muss.” Er gehe davon aus, dass Enteignungen von Wohnungsunternehmen verfassungswidrig seien, fügte Dregger hinzu.
DER TAGESSPIEGEL am 09.04.2019: Wie steht die CDU zu Enteignungen? Eine Geschichte in drei Akten
Kanzlerin Merkel hält Enteignungen “nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot”. Doch in der Berliner CDU ist man sich nicht ganz so sicher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich sicher: Sie hält Enteignung „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet die Debatte „überflüssig wie ein Kropf“.
In der Berliner CDU ist man sich nicht ganz so sicher. Würde die Partei ein entsprechendes Gesetz erlassen, wenn das Volksbegehrenerfolgreich ist? Eine Geschichte in drei Akten:
I: Montag, 15:05 Uhr / Fraktionschef Burkard Dregger (MdA) sagt im rbb-Inforadio: „Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen.“
II: Montag, 20:28 Uhr / Jan-Marco Luczak (MdB) twittert:„Enteignungen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue: Kosten stürzen Berlin in noch mehr Schulden (…). Begehren ist #verfassungswidrig u. nicht zu akzeptieren!“
III: Montag, 22:18 Uhr / Burkard Dregger erklärt via Pressemitteilung der CDU: „Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. Das habe ich weder gesagt, noch gemeint. Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig.“
Pressemitteilung MdB Kai Wegner am 08.04.2019: Enteignungen bauen keine Wohnungen
Wegner kritisiert den populistischen Protest der Linkspartei gegen sich selbst
Zur aktuellen Enteignungsdebatte und der Mietenwahnsinn-Demonstration am vergangenen Wochenende erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:
„Nicht erst seit dem letzten Wochenende wissen wir um die dramatische Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten. Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Sorge auf die Straße tragen. Kein Verständnis habe ich für Nicht-Bausenatorin Lompscher, die gegen ihre eigene Politik demonstriert. Frau Lompscher ist es, die durch ihre Arbeitsverweigerung den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin verschärft und damit die Mieten in die Höhe treibt.
Steigende Mieten und Verdrängungen sind ein ernstes Problem. Darauf müssen wir deshalb auch ernste Antworten geben. Bund und Länder sind gemeinsam in der Verantwortung. Wir müssen noch entschiedener die Schaffung von Wohnraum vorantreiben. Wir brauchen mehr Bauland, mehr Baugenehmigungen und mehr Wohnungsbau ohne langwierige Bebauungsplanverfahren. Zudem könnten allein auf Berlins Dächern 140.000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden. Für all das braucht es aber auch den politischen Willen. Diesen lässt Rot-Rot-Grün schmerzlich vermissen.
Gerade in Zeiten des Wohnungsmangels brauchen wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir haben hier als Bund bereits die Mietpreisbremse nachgeschärft und den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor teuren Modernisierungen erhöht. Als nächstes wollen wir die Mietspiegel stärken. Diese müssen rechtssicher, transparent und fair sein.“
https://www.kai-wegner.de/2019/04/enteignungen-bauen-keine-wohnungen/
rbb24.de am 08.04.2019: Entschädigungen für Immobilienunternehmen Wer rechnet richtig: Enteignungs-Volksbegehren oder Senat?
In Berlin ist ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestartet. Für die Entschädigung setzen die Initiatoren zwischen 8 und 13 Milliarden Euro an. Der Senat rechnet mit 28 Milliarden.
Kann sich Berlin die Enteignung großer Immobilienunternehmen leisten? “Ja”, sagen die Initiatoren des Volksbegehrens. Sie schätzen, dass die Entschädigung zwischen 8 und 13 Milliarden Euro kosten würde.
Denn sie wollen, dass die Eigentümer der Wohnungen nicht nach dem Marktwert entschädigt werden, erklärt der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. Diese Summe komme heraus, wenn man die Logik des Marktes umdrehe: “Wir sagen nicht, was sind die Spekulationspreise gerade auf dem Markt, wer bezahlt am meisten, sondern fragen: Was können die Mieterinnen und Mieter eigentlich bezahlen, damit die nicht arm werden?”
Dafür gehen sie von 30 Prozent des Haushaltseinkommens aus und errechnen eine fiktive Miete. Auf Grundlage dieser Mieten kommen sie auf eine Entschädigungssumme, die weit unter dem Verkehrswert der Immobilien liegt.
Genau mit diesem Verkehrswert aber rechnet der Berliner Senat bei seiner Kostenschätzung. Dann wären 36 Milliarden Euro für die Entschädigung fällig.
Laut Artikel 15 Grundgesetz ist die Vergesellschaftung von Grund und Boden zum Wohle der Allgemeinheit möglich. Doch bisher ist dieser Artikel in Deutschland noch nicht angewendet worden. Außerdem müssen bei einer Entschädigung die Interessen der Allgemeinheit und der Eigentümer gerecht abgewogen werden.
Das sei bei dem Modell der Enteignungsinitiative nicht der Fall, meint Rechtsanwalt Peter Durinke, der Experte für Entschädigungsverfahren ist: “Das Modell knüpft ja ausschließlich daran an: Was können sich die eher sozial schwachen Mieter künftig leisten? Die Interessen des Eigentümers kommen für mich darin überhaupt nicht vor; das, was er an Wert investiert hat.” Es müsste auch der Wert der Immobilien als Grundlage herangezogen werden, fordert er. “Dann kann man natürlich auch Abschläge vornehmen.”
Am Rande der Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin sammelten die Aktivisten bereits zahlreiche Unterschriften.
Mit großem Erfolg startete am Sonnabend die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Nach eigenen Angaben sammelten die Aktivisten am Rande der Demonstration bereits über 15.000 Unterschriften.
Die Unterschriftensammlung geht in den nächsten Wochen weiter, auch wenn die erste Hürde von 20.000 Unterschriften bald geschafft sein wird. „Wir wollen ein starkes politisches Zeichen setzen und werden uns nicht mit den 20.000 Unterschriften zufrieden geben. Außerdem sollen alle, die wollen, die Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen“, sagte Pressesprecher Rouzbeh Taheri.
Berliner Zeitung am 08.04.2019: Die Macht der Mieter – Stimmen nach härterem Vorgehen gegen Vermieter mehren sich
Unter dem Druck wachsender Proteste gegen steigende Mieten mehren sich Stimmen in der Politik, die ein härteres Vorgehen gegen Vermieter ins Gespräch bringen — darunter Forderungen nach Enteignungen, wie sie in Berlin durch ein Volksbegehren formuliert werden.
Die Linke ist dafür, Grüne eher auch, CDU, FDP und AfD lehnen das Begehren ab – und die SPD? Die ringt noch immer um ihre Position.
Wenn am Sonnabend die große Mieten-Demo startet und zeitgleich Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gesammelt werden, ringt die Berliner SPD noch um ihre Position. Das wird sich voraussichtlich bis zum Oktober hinziehen, dann werden die Sozialdemokraten auf einem Landesparteitag Beschlüsse fassen. Hätte die SPD auf dem Parteitag vor einer Woche das Thema nicht vertagt, wäre das Volksbegehren von den Delegierten wohl mehrheitlich unterstützt worden.
In einem „innerparteilichen Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder“ wollen die Sozialdemokraten in den nächsten Monaten klären, wie es der SPD-Landesverband mit der Enteignung und Vergesellschaftung kommerziell genutzter Mietwohnungsbestände hält.
So kurz nach dem Parteitag gebe es noch keinen offiziellen Plan, wie dieser innerparteiliche Diskurs organisiert werden solle, sagte der Vize-Landeschef der SPD, Julian Zado. Befürworter und Gegner denken über Informations- und Diskussionsveranstaltungen nach, aber der Prozess steht noch ganz am Anfang. Das Pro und Kontra verteilt sich momentan über alle SPD-Kreisverbände, wenn auch nicht gleichmäßig.
Besonders viele Unterstützer der Enteignungsinitiative soll es in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg geben. Vorreiter sind aber die Berliner Jungsozialisten – mit 6000 Mitgliedern eine innerparteiliche Macht. Mit der Initiative, die das Volksbegehren organisiert, sei man schon im Gespräch, sagte die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose. Wie das Thema im SPD-Landesverband organisiert werden solle, müsse der Landesvorstand festlegen.
inforadio.de am 05.04.2019:
Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Mieten klettern immer weiter. Die Politik versucht gegenzusteuern – mit mäßigem Erfolg. Am Sonnabend startet die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” – so der provokative Titel. Wie sinnvoll ist das Vorhaben, für das Unterschriften gesammelt werden? Ein eher nüchternes Fazit treffen rbb-Reporterin Andrea Everwien und Inforadio-Landespolitik-Korrespondent Thorsten Gabriel.
Everwien bezweifelt, dass Enteignungen sinnvoll wären. Zum einen gäbe es juristische Hindernisse, wie das Gutachten des renommmierten Verfassungsrechtlers Helge Sodan, der die Machbarkeit verneint. Zum anderen ist die Finanzierung der Entschädigungen nicht geklärt. Denn sollte es zu einer Vergesellschaftung kommen, müsste der Senat Kosten in Höhe von 28,8 bis 36 Milliarden Euro bereitstellen. Zum Vergleich – der jährliche Berliner Gesamthaushalt liegt bei 30 Milliarden Euro. Hinzu kämen ungefähr zusätzliche 340 Millionen Euro jährlich. In Berlin greife aber ab 2020 die Schuldenbremse, es dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Schärfere Gesetze und schnellere Urteile
Maßnahmen wie Zwecktentfremdungsgebot, Milieuschutzgebiete oder Neubauoffensive reichten offensichtlich nicht aus, so Everwien. Vor allem juristisch müsse sich etwas bewegen, beispielsweise aktuell bei Klagen gegen die Modernisierungsumlage. Hier wäre, so ein Kritikpunkt, das Gleichgewicht der Vertragsfreiheit nicht gewahrt. Es bräuchte mehr und schärfere Gesetze, die sich besser durchsetzten. Die Verfahren müssten schneller werden, damit Mieter nicht erst ihre Wohnung verlassen, um dann in 20 Jahren Recht zugesprochen zu bekommen, so Everwien.
Gabriel befürwortet hingegen die Debatte an sich. Diese hätte viel losgetreten, die “Deutsche Wohnen” gebe sich kommunikativ und ansprechbar. Das heißt noch nicht, dass sich wirklich etwas verändere, aber auf jeden Fall komme Bewegung in eine sehr verhärtete Debatte. Die Behauptung der Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”, man könne die betroffenen Unternehmen weit unter Verkehrswert entschädigen, dürfte sich juristisch sehr lange hinziehen. Den Mietern helfe dies kurzfristig nicht. Zudem schaffen Enteignung oder Vergesellschaftung durch die Politik kein gutes Klima um pragmatische Lösungen für mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten zu finden. Stattdessen müsse sich die Politik auf Bundesebene – Mietrecht ist Bundesrecht – noch mehr engagieren. Berlin sei eine von vielen Großstädten mit diesem Problem – aber es gäbe kaum Bestreben nach Bündnissen mit anderen Städten. “Der Druck von der Straße müsse mehr in die Politik”, so Gabriel.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201904/05/325981.html
Berliner Morgenpost am 05.04.2019: Mieten in Berlin
Wohnungsenteignung: Darum geht es bei Demo und Volksbegehren
Demo gegen „Mietenwahnsinn“, Berliner Volksbegehren für Enteignungen: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wohnungs-Debatte.
Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, steigende Mieten und Verdrängung: In immer mehr deutschen Städten haben Menschen Probleme, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Am Sonnabend werden Zehntausende zu Demos gegen diese Entwicklung erwartet – davon bis zu 25.000 allein in Berlin. Gerade in der Hauptstadt, deren Wohnungsmarkt viele internationale Investoren anzieht, wird das Problem immer drängender. Deshalb startet dort gleichzeitig ein bundesweit einmaliges Volksbegehren: Ziel ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne.
„Mietenwahnsinn“: Worum geht es bei den Demonstrationen?
Die Veranstalter der Aktion „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ – ein Bündnis von Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland – wollen darauf hinweisen, dass Wohnen keine Ware sei. Sie sagen: „Markt macht Armut – Wohnen ist Menschenrecht“. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages soll es Demonstrationen oder Aktionen etwa in Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden, Freiburg und Leipzig geben, außerdem in Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon. Vor einem Jahr mobilisierten die Initiatoren zur bis dahin größte Demonstration dieser Art in Berlin deutlich mehr als 10.000 Teilnehmer, sie sprachen seinerzeit gar von 25.000 Demonstranten.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die geforderte Enteignung von Immobilienkonzernen als legitimes Anliegen bezeichnet. Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland sei von vier auf 1,5 Millionen zurückgegangen. „Darin liegt das ganze Drama der Entwicklung“, sagte Riexinger im Dlf.
Heinemann: Herr Riexinger, warum enteignen?
Riexinger: Es geht darum, dass die Immobilienkonzerne – und hier geht es wirklich um die Großkonzerne – mit Wohnungen spekulieren. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass die Mieten in die Decke geschossen sind. Wir hatten selber eine Mieterin von Vonovia in der Fraktion eingeladen und Leute dieser Initiative, die uns doch erschreckende Beispiele geschildert haben, selbst davon betroffen sind, wie die Konzerne mit den Mietern umgehen. Und da ist es folgerichtig zu sagen, Wohnen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein und mit Wohnungen darf nicht spekuliert werden.