Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 14.03.2019: Wegen Enteignungsdebatte – Berlin fürchtet um seine Kreditwürdigkeit

Die Ratingagentur Moody’s kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt.

Die Ratingagentur Moody’s warnt vor den Folgen, die die Enteignungsdebatte für die Kreditwürdigkeit Berlins hat. Sollte der geplante Volksentscheid über die Verstaatlichung privater Immobilienkonzerne wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen erfolgreich sein, würde das Berlins Kreditprofil negativ beeinflussen, heißt es in einem neuen Kommentar der Agentur. Die Enteignung von Immobilienkonzernen würde die Möglichkeiten der Hauptstadt mindern, Investoren anzuziehen und zudem die Verschuldung auf ein Rekordhoch drücken.

Die Landesregierung zeigte sich am Mittwoch besorgt angesichts dieser Warnung. Zwar seien die Auswirkungen des Moody’s-Kommentars noch nicht abzusehen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem Tagesspiegel. Aber: „Ungeachtet dessen ist die Einschätzung der Ratingagentur ernst zu nehmen.“

Die Wirtschaft reagierte am Mittwoch entsetzt auf den Vorstoß der Ratingagentur. „Die Überlegung an den Finanzmärkten, Berlins Kreditwürdigkeit herabzustufen, muss dem Senat eine deutliche Warnung sein“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), dem Tagesspiegel. „Dies würde bedeuten, dass das Land in Zukunft deutlich höhere Zinsen für neu aufgenommene Kredite zahlen müsste.“

Amsinck wies darauf hin, dass der Senat derzeit Milliarden-Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr, für den Schulbau, für die Rekommunalisierung der Energienetze, für den Rückkauf von Wohnungen im großen Stil oder für Entschädigungen nach Enteignungen plane. „Das zeigt, dass viele in der Koalition die finanziellen Möglichkeiten Berlins vollkommen überschätzen“, sagte er.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-enteignungsdebatte-berlin-fuerchtet-um-seine-kreditwuerdigkeit/24100008.html

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Berliner Morgenpost am 14.03.2019: Kommentar – Die Debatte um Enteignungen in Berlin ist gefährlich

Der Berliner Senat muss sich klar gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen stellen, fordert Gilbert Schomaker.

Die Überlegungen der Ratingagentur Moody’s, wegen der Enteignungsdebatte die Bonität Berlins schlechter zu bewerten, ist ein eindringliches Warnzeichen. Eine schlechtere Bonität hat zur Folge, dass neue Kredite für das Land teurer werden. Das wäre eine fatale Entwicklung. Hinzu kommt, dass die Schuldenbremse eigentlich genau eine solche Flucht in neue Schulden verbietet. Zudem werden die anderen Bundesländer wohl kaum in Euphorie verfallen, wenn Berlin, das immer noch viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält, Milliarden für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgibt.

Doch statt klar zu sagen, dass sich die Stadt bei ihrem hohen Schuldenstand einen massiven Rückkauf von Wohnungen oder gar eine Entschädigung nach einer Enteignung nicht leisten kann, spielen die politisch Verantwortlichen in Berlin ein gefährliches Spiel. Die Linkspartei und Teile von SPD und Grünen unterstützten das Volksbegehren offen. Dabei gehört zur Wahrheit dazu, dass es auch Kollateralschäden der Enteignungen geben würde. Die Hilfswerk-Siedlung GmbH (HWS), ein Unternehmen der evangelischen Kirche, findet sich auf der Liste der zu enteignenden Unternehmen wieder. Ausgerechnet. Denn die Hilfswerk-Siedlung bietet Mietern verhältnismäßig günstigen Wohnraum an und gehört wahrlich nicht zu den Mietentreibern. Aber die Einrichtung der evangelischen Kirchen hat das Pech, dass sie eben auch über 3000 Wohnungen besitzt.

Was wirklich gegen die Wohnungsnot hilft, ist der Neubau von Wohnungen. Der Enteignungsbewegung sollten der Regierende Bürgermeister und sein Senat eine klare Absage erteilen.

https://www.morgenpost.de/meinung/article216658777/Die-Debatte-um-Enteignungen-in-Berlin-ist-gefaehrlich.html

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Berliner Morgenpost am 14.03.2019: Volksbegehren – Initiative will die Evangelische Kirche in Berlin enteignen

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ macht auch vor den Wohnungsbeständen der Hilfswerk-Siedlung nicht halt.

So geht aus der angefügten Tabelle der zu enteignenden Unternehmen – insgesamt zehn an der Zahl – hervor, dass auch die Hilfswerk-Siedlung GmbH (HWS), ein Unternehmen der evangelischen Kirche, zu den betroffenen Unternehmen gehört.

„Mit Erstaunen und Unverständnis“, habe man dies zur Kenntnis genommen, sagte HWS-Geschäftsführer Jörn von der Lieth der Berliner Morgenpost. Die Hilfswerk-Siedlung GmbH sei kein großer renditeorientierter Wohnungskonzern: „Unser vorrangiges Ziel ist es, eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung sicherzustellen.“

Denn in der Beschlussvorlage für das Volksbegehren steht geschrieben: „Als Schwelle für die Vergesellschaftungsreife der Unternehmen schlagen wir einen Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vor“.Und weiter: Da das Ziel der Vergesellschaftung die Schaffung von Gemeineigentum sei, seien lediglich „Unternehmen im öffentlichen oder bereits kollektiven Besitz der Mieterschaft oder gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher“ auszunehmen.

Da letzteres aber nicht auf die HWS zutrifft, sie jedoch in Berlin einen Bestand von insgesamt 6000 Wohnungen hat, setzte die Senatsverwaltung sie auf die Liste der zehn zu enteignenden Unternehmen, wo sie mit ihrem auf 985 Millionen Euro veranschlagten Verkehrswert Platz neun bekleidet – vor der DIV Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung (3800 Wohnungen, geschätzter Verkehrswert 679 Millionen Euro) und hinter der BGP Gruppe/BGP Investment (8000 Wohnungen, Schätzwert 1,292 Milliarden Euro).

Soziale Unternehmen werden nicht verschontAuf Platz 1 der Liste findet sich mit 111.500 Wohnungen in Berlin die Deutsche Wohnen (15,228 Milliarden Euro), gefolgt von der Vonovia (44.000 Wohnungen, 6,507 Milliarden) und ADO Properties (22.200 Wohnungen, 4,010 Milliarden).

https://www.morgenpost.de/berlin/article216658753/Initiative-will-die-Evangelische-Kirche-in-Berlin-enteignen.html

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Berliner Morgenpost am 13.03.2019: Gegen steigende Mieten
Von Dassel: Ausländischen Investoren Häuser-Ankauf verbieten

Mittes Bezirksbürgermeister will ausländischen Investoren verbieten, in Berlin Wohnungen zu kaufen. Der Bezirk sei sonst oft machtlos.

In die Debatte um steigende Mieten in Berlin und was dagegen getan werden kann, hat sich Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit einem Vorschlag eingeschaltet. Auf dem Leserforum der Berliner Morgenpost forderte er, ausländischen Investoren den Zugang zum Berliner Immobilienmarkt zu verbieten. „Warum kann ein luxemburgischer Immobilienfonds überhaupt ein Haus in Berlin kaufen? Warum kann man nicht sagen, das ist nicht zulässig und fordert nicht wenigstens einen deutschen Wohnsitz des Erwerbers?“

Der Bezirksbürgermeister verwies darauf, dass es in anderen Ländern auch Restriktionen gebe, etwa beim Kauf von Ferienwohnungen durch Ausländer. „Wir sollten mal gucken, wieso die das können und wir nicht.“

Besonders internationale Investoren würden dem Bezirk immer wieder Probleme bereiten so von Dassel. „Wenn es eine Firma aus Luxemburg oder den Cayman Islands ist, haben wir als Bezirk nie eine Chance, mit den Käufern ins Gespräch zu kommen“, sagte von Dassel. Während es bei inländischen Immobilienfirmen eher möglich sei, diese zu erreichen und Lösungen im Sinne der Mieter zu finden, fehle dem Bezirk dieser Zugang bei Firmen aus dem Ausland.

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216657993/Von-Dassel-Auslaendischen-Investoren-Haeuser-Ankauf-verbieten.html

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DER TAGESSPIEGEL am 13.03.2019: Berliner Wohnungspolitik – Mietendeckel sorgt für Zoff zwischen SPD und Linken

Gegeneinander statt Miteinander: In der rot-rot-grünen Koalition hakt es. Es geht mal wieder ums Thema Wohnen.

Kommt der Mietendeckel und wenn ja, wann? Über diese Fragen gibt es in der Koalition Streit zwischen SPD und Linken. Anlass ist die Senatssitzung am vergangenen Dienstag. Für diese hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine sogenannte Besprechungsunterlage angemeldet, in der sie die Einrichtung eines Arbeitskreises vorschlägt, der die juristisch komplexe Materie weiter beleuchtet.

Die Vorlage wurde mit Verweis auf eine vermeintliche Fristüberschreitung Lompschers nicht behandelt. Nachdem derTagesspiegel-Checkpoint am Mittwochmorgen darüber berichtet hatte, beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, das Projekt zu verzögern.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wohnungspolitik-mietendeckel-sorgt-fuer-zoff-zwischen-spd-und-linken/24097634.html

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DER TAGESSPIEGEL am 13.03.2019: Unveröffentlichtes Senatspapier– Darf Berlin die Mieten deckeln?

Bausenatorin Lompscher wollte über ihre Vorlage zum Mietendeckel im Senat sprechen, doch sie vermasselte die Formalitäten.

Vergangenen Mittwoch hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) angekündigt eine Vorlage zum „Mietendeckel“ einbringen zu wollen. Vergangenen Donnerstag wurde sie in der „Aktuellen Stunde“ dazu befragt. Donnerstagabend reichte sie die Vorlage ein. Und am gestrigen Dienstag? Wurde Lompscher wütend, weil die „Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels“ nicht auf der Tagesordnung der Senatssitzung stand.

Die Erklärung: Senatsvorlagen haben eine Deadline: Dienstag, 12 Uhr. Darauf Lompscher: „Seit wann denn das?“ Darauf der Regierende schmunzelnd zu einem Mitarbeiter: „Wie lange?“ Darauf der Mitarbeiter: „Solange ich hier arbeite.“ Müller: „Und das ist wie lange?“ Mitarbeiter: „Seit 19 Jahren!“ Nach insgesamt mehr als sieben Jahren als Senatorin weiß Frau Lompscher das jetzt also auch.

Die Ausgangslage: „Die Regierungsfraktionen haben zum Ausdruck gebracht, dass sie einen solchen Weg gern beschreiten wollen und den Senat um Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten gebeten.“ Das Zwischenergebnis: Jurist Peter Weber sagt ja. Jurist Max Putzer sagt ja, wenn „die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum nicht gewährleistet“ ist.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verneint. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verneint ebenfalls, weist aber darauf hin, dass auf „Grundlage der gemäß Art. 70 Abs. 1 GG bestehenden Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Wohnungswesen ‚Regelungen mit Auswirkungen auf Konditionen von Mietverträgen‘ geschaffen werden könnten.“

Lompschers Fazit: Aufgrund der „widerstreitenden Auffassungen(…) kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Empfehlungabgegeben werden“. Ihr Vorschlag: Arbeitsgruppe gründen. Die soll, sofern der Senat zustimmt, bis zur Sommerpause eine entschiedenere Vorlage liefern.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unveroeffentlichtes-senatspapier-darf-berlin-die-mieten-deckeln/24096236.html

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rbb24.de am 13.03.2019: Rekommunalisierung in Berlin-Altglienicke– Experten halten Kaufpreis für Kosmosviertel für unwirtschaftlich
 
250 Millionen Euro soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft “Stadt und Land” nach rbb-Recherchen für unsanierte Wohnungen im Berliner Kosmosviertel gezahlt haben. Immobilienexperten halten das für sicheres Geldverbrennen.
Dem rbb liegt ein Maklerexposé aus dem Jahr 2018 vor, nach dem die Jahresnettokaltmiete für die Wohnungen im Kosmosviertel rund 6,7 Millionen Euro beträgt. Demnach würde der Kaufpreis das 37-Fache der Jahresmiete bedeuten. Das heißt: Die “Stadt und Land” hätte erst in 37 Jahren den Kaufpreis über die Mieten wieder erwirtschaftet. “Ein Preis zum 37-Fachen ist wohnungswirtschaftlicher Unfug”, meint Thomas Doll. Er ist Berliner Projektentwickler und hat bereits viele Bauvorhaben für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften realisiert.
Bereits vor Jahren extremer Sanierungsbedarf

Ein freies Unternehmen würde das niemals machen, sagt Doll. Üblich seien bei Immobilienkäufen das 20- bis 25-Fache der Jahresnettokaltmiete. Ihm sei die Siedlung von dem bisherigen Eigentümer schon 2013 angeboten worden – da habe der Preis noch bei 130 Millionen Euro gelegen. “Das war uns schon damals zu teuer”, berichtet der Projektentwickler. Denn der Sanierungsbedarf sei extrem hoch gewesen.

Doll kann nicht verstehen, dass die Wohnungsbaugesellschaft “Stadt und Land” nun fast das Doppelte bezahlt haben soll. Generell findet er es richtig, dass das Land Berlin die Wohnungen durch Ankauf der Spekulation entziehe. “Aber ich kann den Preis überhaupt nicht nachvollziehen. Es ist nicht wirtschaftlich.” Dafür spreche auch, dass die Wohnungsbaugesellschaft einen Zuschuss von 36,5 Millionen Euro vom Land Berlin für den Kauf der Siedlung bekommen haben soll.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/kosmosviertel-berlin-preis-zu-hoch-stadt-und-land.html

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DER TAGESSPIEGEL am 08.03.2019: Neuer Stadtentwicklungsplan – An diesen Orten will Berlin bis 2030 199.000 Wohnungen bauen

Kleingärten, Dachgeschosse, Randbezirke: Es ist noch Platz für 200.000 Wohnungen in Berlin. Das geht aus dem Entwurf für den Stadtentwicklungsplan 2030 hervor.

Auf Hausdächern und durch die Nachverdichtung von Wohnsiedlungen will Berlin bis 2030 insgesamt neue 199.000 Wohnungen schaffen. Das sieht der neue „Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030“ vor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Den Plan hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemeinsam mit einem Kreis von rund 30 Personen aus Wohnungswirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Bezirken und Initiativen erarbeitet. Er soll im zweiten Quartal 2019 gemeinsam mit den anderen Stadtentwicklungsplänen für Kleingärten, Verkehr und Gewerbe in den Senat eingebracht werden.

Die Kernaussagen des Plans: Bis 2030 werden in Berlin 194.000 Wohnungen gebraucht. „Bis 2021 müssten jährlich mindestens 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, um eine annähernd ausreichende Wohnversorgungsentwicklung sicherzustellen“, heißt es in dem gut 100 Seiten starken Papier. Seit dem StEP Wohnen 2025 habe sich die Wachstumsdynamik „erheblich beschleunigt“. Die Stadt wachse jedes Jahr um 40.000 bis 45.000 Menschen. Erst ab Mitte des nächsten Jahrzehnts werde diese Dynamik etwas abnehmen. Doch auf Kleingärten werden bis 2030 auf keinen Fall Wohnungen gebaut, das ist eine politische Vereinbarung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-stadtentwicklungsplan-an-diesen-orten-will-berlin-bis-2030-199-000-wohnungen-bauen/24078904.html

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DER TAGESSPIEGEL am 08.03.2019: Volksbegehren in Berlin – Enteignung von Immobilienkonzernen laut Gutachten rechtlich möglich

Berlins Innensenator liegt ein Gutachten zum Volksbegehren vor. Die Entschädigung könnte den Verkehrswert deutlich unterschreiten, berichtet der „Spiegel“.

Der in Berlin diskutierten Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen steht laut einem Gutachten rechtlich nichts im Wege. Das ist laut einer Vorab-Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ das Ergebnis der vom Senat beim Verwaltungsrechtler Reiner Geulen in Auftrag gegebenen „Rechtlichen Stellungnahme – Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin“. Laut „Spiegel“ liege es Innensenator Andreas Geisel (SPD) seit Wochen vor.

Das 21-seitige Kurzgutachten komme zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wie der Deutschen Wohnen und die Überführung in Gemeineigentum nach Artikel 15 des Grundgesetzes zulässig ist. Das Land Berlin könnte ein entsprechendes Enteignungsgesetz erlassen. Außerdem dürfte die „festzulegende Entschädigung den Verkehrswert der vergesellschafteten Immobilien deutlich unterschreiten“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-in-berlin-enteignung-von-immobilienkonzernen-laut-gutachten-rechtlich-moeglich/24082852.html

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Berliner Zeitung am 07.03.2019: Umstrittene Koalitions-Idee – Berlin holt sich beim Mietendeckel externe Berater
Die rot-rot-grüne Koalition will die Mieten in Berlin deckeln. Der Vorschlag ist ein Novum. Ob das auf Landesebene überhaupt möglich ist oder in der Zuständigkeit des Bundes liegt, ist juristisch umstritten.Am Donnerstag gab Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der Plenarsitzung bekannt, dass sich das Land bei der Abschätzung dieser Frage Hilfe von externen Beratern holt. Man werde “juristischen Fachverstand über die Senatsverwaltungen hinaus” herbeiziehen. Die Gesetzeslage sei hochkomplex.