Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

rbb24.de am 14.02.2019: Rückkauf wohl für 250 Millionen Euro – Steuerzahlerbund kritisiert Wohnungskauf im Kosmosviertel

Rund 2.000 Euro pro Quadratmeter hat das Land Berlin nach rbb-Informationen gezahlt, um Wohnungen im Kosmosviertel zurückzukaufen. “Spekulantenpreise” seien das, findet der Bund der Steuerzahler. Und gegen Wohnungsnot helfe es auch nicht.

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat den Ankauf tausender Wohnungen durch das Land kritisiert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hätten “Spekulantenpreise” gezahlt, erklärte Verbandschef Alexander Kraus am Donnerstag.

Alexander Kraus vom Steuerzahlerbund warf dem Senat vor, mit Ankäufen würden nicht die wahren Ursachen der Wohnungsmisere bekämpft. Stattdessen treibe die zusätzliche Nachfrage das Preisniveau am Immobilienmarkt weiter in die Höhe. Künftige Generationen von Steuerzahlern würden gleichzeitig als Bürgen unfreiwillig in Haftung genommen.

“Der Aufkauf von einigen Tausend Wohnungen wird bei einem Bestand von rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin nicht die hohen Immobilienpreise als zwangsläufige Folge einer anhaltenden Niedrigzinsphase und eines ungebrochenen Bevölkerungszustroms umkehren”, erklärte Kraus. “Eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben müssen, dass eine Verbesserung der Wohnraumversorgung so nicht erreicht werden kann.”

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/berlin-kosmos-viertel-rueckkauf-kritik-kosten-bund-steuerzahler.html

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rbb24.de am 13.02.2019: Berliner Kosmosviertel hat 250 Millionen Euro gekostet 

Das Berliner Kosmosviertel an der südlichen Stadtgrenze ist vor wenigen Tagen von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zurückgekauft worden. Doch der Preis war unklar. Nach rbb-Informationen hat der Deal ein Volumen von 250 Millionen Euro.

Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat nach Informationen der rbb-Abendschau 250 Millionen Euro für den Rückkauf des Kosmosviertels bezahlt. Zur Unterstützung gab das Land aus dem Ankaufsfonds 36,5 Millionen Euro dazu. Den Löwenanteil zahlt die Gesellschaft selbst, verlautete aus Kreisen des Abgeordnetenhauses.

Der Kaufpreis liegt damit bei rund 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Stadt und Land hatte am Wochenende rund 1.800 Wohnungen in Altglienicke von einem privaten Eigentümer zurückgekauft. Die Stadtentwicklungsverwaltung wollte sich dazu nicht äußern.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/kosmosviertel-stadt-und-land-rueckkauf-preis.html

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Berliner Morgenpost am 12.02.2019: Der Wohnungskauf wird zur Geheimsache

Was die Wohnungsbaugesellschaften auf politische Anweisung des Senats ausgeben müssen, ist geheim. Mit Verweis auf Vertragsklauseln nennt der rot-rot-grüne Senat die Kaufpreise nicht. So war es bei dem Kauf eines Blocks an der Karl-Marx-Allee. Und so wiederholt es sich bei den Plattenbauten des Kosmosviertels in Treptow. Mit Verweis auf die beteiligten privaten Verkäufer wird auf Stillschweigen beharrt, obwohl es sich um einen überaus wichtigen Vorgang handelt. Politik und Gesellschaft müssen aber doch bewerten können, ob Rot-Rot-Grün in der Mietenpolitik wirtschaftliche Vernunft wahrt oder nicht.

Rot-Rot-Grün muss Transparenz schaffen. Und vor allem erklären, warum es den Berlinern nicht mehr helfen würde, wenn man mit den Hunderten
Millionen Euro, die derzeit für Wohnungsrückkäufe ausgegeben werden, den Bau von Sozialwohnungen finanzieren würde.

https://www.morgenpost.de/meinung/article216427609/Geheimsache-Wohnungskauf.html

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zdf.de am 12.02.2019: 64.000 Anträge bis Ende Januar – Seehofer verteidigt Baukindergeld

Das Baukindergeld findet großen Anklang. CSU-Bauminister Seehofer verteidigt den milliardenteuren Zuschuss – auch gegen Kritik.

Für das Baukindergeld sind bis Ende Januar 64.000 Anträge eingegangen. Das sagte der auch für Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit seien bereits 1,3 Milliarden von geplanten 2,7 Milliarden Euro verplant.

Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Anträge für den Erwerb von Bestandsimmobilien gestellt werden und nicht für den Neubau. “Das Baukindergeld hat nicht in erster Linie den Sinn, Bautätigkeit anzustoßen, sondern Wohneigentum zu bilden”, hält Seehofer dagegen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/64-000-antraege-bis-ende-januar-seehofer-verteidigt-baukindergeld-100.html

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DER TAGESSPIEGEL am 13.02.2019: Rückkauf von Wohnungen – Senatorin schweigt zum Deal im Kosmosviertel

Katrin Lompscher will den Kaufpreis für die 1821 Wohnungen nicht nennen. Der Senat gibt 20 Millionen Euro Zuschuss.

Der Preis für den Rückkauf von 1821 Plattenbau-Wohnungen im Treptower Ortsteil Altglienicke durch das Land bleibt weiter Geheimsache. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) weigerte sich in der Senats-Pressekonferenz am Dienstag, dazu Auskunft zu geben. „Es wurde Stillschweigen vereinbart“, sagte sie zu der Frage. Über die Wirtschaftlichkeit der Ankäufe sei aber sehr wohl gesprochen worden. So wie in jedem anderen Fall auch. Lediglich bekannt ist, dass das Land Berlin den Erwerb der Plattenbauten im Kosmosviertel mit einem Kapitalzuschuss von 20 Millionen Euro für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft fördert, die den Kauf tätigt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckkauf-von-wohnungen-senatorin-schweigt-zum-deal-im-kosmosviertel/23979082.html

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Berliner Morgenpost am 09.02.2019: Debatte um Enteignungen
Wohnungsunternehmen wappnen sich gegen Volksbegehren

Eine Bürgerinitiative will mittels Volksentscheid die “Deutsche Wohnen” enteignen. Die Wohnungswirtschaft will nicht tatenlos zusehen.

Die Berliner Wohnungswirtschaft wappnet sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. “Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben”, sagte Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. Ein renommierter Jurist solle darin die Frage bewerten, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig sei.

“Ich halte es nicht für zulässig”, unterstrich Kern. Das Instrument der Enteignung gegen eine Entschädigung sei in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur in Einzelfällen angewandt worden, etwa bei einzelnen Flächen für Verkehrsprojekte. “Aber dabei ging es nicht um eine Vergesellschaftung ganzer Unternehmen.”

Kern attackierte den rot-rot-grünen Senat, der eine klare Haltung zum Volksbegehren vermissen lasse. “Sollte es Erfolg haben und umgesetzt werden, hätte das eine überbordende Belastung des Haushalts zur Folge – ganz vorsichtig schätzen wir das auf mindestens 25 Milliarden Euro”, sagte sie. “Das ist das Zehnfache dessen, was in Berlin pro Jahr für Investitionen zur Verfügung steht. Da müssen wir auf neue Kitas verzichten, auf neue Schulen verzichten, auf Straßenbau verzichten – das alles brauchen wir in dieser wachsenden Stadt gleichermaßen”, so Kern. “Ich halte es für unfassbar, dass der Senat das nicht klarstellt.”

Allein die Debatte über Enteignungen schadet der Hauptstadt nach Einschätzung Kerns. “Investoren schreckt das massiv ab, nicht nur aus dem Wohnungsbereich. Es gibt große, große Unsicherheit”, sagte sie. Investoren würden immer zurückhaltender, zumal bereits die Frage im Raum stehe, warum man nicht auch in anderen Branchen oder bei kleineren Firmen enteignen könne. Zudem werde die Enteignungsdebatte im Zuge des Volksbegehrens womöglich Jahre dauern: “Ich glaube, dass wir dann einen massiven Einbruch der Konjunktur erleben werden.”

https://www.morgenpost.de/berlin/article216402935/Berliner-Wohnungswirtschaft-wappnet-sich-gegen-Volksbegehren.html

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DER TAGESSPIEGEL am 11.02.2019: Kosmosviertel in Altglienicke – 1800 Plattenbau-Wohnungen wieder in städtischer Hand

Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat 1800 Wohnungen in Treptow zurückgekauft – nach zähen Verhandlungen.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat nach zähen Verhandlungen mit einem Privatinvestor 1821 Plattenbau-Wohnungen im Treptower Ortsteil Altglienicke gekauft. Einen entsprechenden Bericht des rbb bestätigte die Senatsverwaltung für Wohnen. “Die Verhandlungen laufen schon seit drei Jahren und waren kurzzeitig zum Erliegen gekommen, weil der Investor hohe Preise forderte”, sagte eine Sprecherin. Zu welchem Preis Stadt und Land die Wohnungen gekauft hat, blieb zunächst unklar. “Dazu sagen wir nichts.”

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kosmosviertel-in-altglienicke-1800-plattenbau-wohnungen-wieder-in-staedtischer-hand/23972056.html

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rbb24.de am 10.02.2019: Städtische Wohnungsgesellschaft Stadt und Land Berlin kauft rund 1.800 Wohnungen im Kosmosviertel zurück

Satte Mieterhöhungen für mangelhafte energetische Sanierungen: Jahrelang hatten die Mieter im Berliner Kosmosviertel mit fragwürdigen Machenschaften des Eigentümers zu kämpfen. Nun hat das Land Berlin die Wohnungen rekommunalisiert.

Das Land Berlin hat im Kosmosviertel in Altglienicke 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten zurückgekauft. Das hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) in der rbb-Abendschau bekanntgegeben. Die Wohnungen gehen demnach in der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land auf.

Lompscher sagte, Wohnen sei nicht nur eine Ware, sondern ein Grundrecht. “Es gibt eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Wohnungseigentümer haben eine soziale Verantwortung, diese zu stärken, ist ein wichtiges Thema.”

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/02/kosmosviertel-wohnungen-zurueckgekauft-stadt-land-berlin-.html

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Berliner Morgenpost am 08.02.2019 – Debatte um Enteignungen: Revolte im bürgerlichen Zehlendorf

Die Initiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen sammelt Anhänger.

Es geht um Revolte. Um etwas, was es in der Geschichte der Bundesrepu­blik noch nicht gegeben hat: die Enteignung eines Großkonzerns.

Rouzbeh Taheri, Mitinitiator der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, erklärt den Zehlendorfern seinen Plan. Im Publikum sitzen überwiegend Mieter der Deutsche Wohnen. Menschen, die über drastische Mietsteigerungen klagen, die sich als Verlierer im Wettbewerb um Wohnraum fühlen. Ausgeliefert Großkonzernen wie der Deutsche Wohnen, die von ihren bundesweit 160.000 Wohnungen etwa 100.000 in Berlin hat. Taheri und seine Mitstreiter wollen die Deutsche Wohnen vergesellschaften. Sie sehen im Paragrafen 15 des Grundgesetzes ihre Chance. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Noch nie wurde dieser Paragraf in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt. Nun soll es so weit sein. Taheri will ein Volksbegehren initiieren, das schließlich zur Vergesellschaftung des Wohnkonzerns führen soll. Das ist rechtlich mehr als umstritten und auch nicht billig. Die Entschädigung würde Milliarden Euro kosten. Aber der Plan stößt an diesem Abend bei den vielen älteren Zehlendorfern auf Begeisterung. Sie sehen darin offenbar eine Möglichkeit, es ihrem verhassten Eigentümer zu zeigen. Und sie wollen es der Politik zeigen, von der sie sich im Stich gelassen fühlen.

https://www.morgenpost.de/kolumne/schomaker/article216389681/Revolte-im-buergerlichen-Zehlendorf.html

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taz am 07.02.2019: Ein Strauß Nebelkerzen

Rekommunalisierung, Mietendeckel, die Enteignung von Immobilienkonzernen: Es gibt viele Pläne gegen die Wohnungsnot. Aber was bringen sie?

Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen.

Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird.

Das ist die Crux. Mietenregulierung und Rekommunalisierung könnten zwar Bestandsmieter besser vor Vertreibung schützen, was sicherlich ein Fortschritt wäre. Der wachsenden Zahl von Wohnungssuchenden und bereits Wohnungslosen nutzen sie aber wenig – weil es schlicht an Wohnungen fehlt. Zudem wäre das Volksbegehren für die Enteignung der Konzerne – wenn es denn überhaupt zugelassen wird – zwar ein gelungener propagandistischer Coup, aber letztendlich ein wohnungspolitisches Luftschloss, da es selbst im Erfolgsfall kaum in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte.

Dazu kommt, dass man mit den zu leistenden Entschädigungssummen – die Rede ist derzeit von 8 bis 14 Milliarden Euro – ein nachhaltiges kommunales Wohnungsbauprogramm in erheblichen Größenordnungen auf den Weg bringen könnte.

Natürlich ist eine breite gesellschaftliche Debatte über notwendige Regulierungen der Marktwirtschaft in Bereichen der sozialen Grundversorgung zu begrüßen. Das Volksbegehren für die Enteignung der Deutsche Wohnen leistet dazu sicherlich einen wichtigen Beitrag.

Ein gewisses Misstrauen ist allerdings angebracht, tummeln sich doch in dieser Bewegung auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren mit allen Mitteln und teilweise erfolgreich für die Verhinderung großer und kleiner Neubauprojekte gekämpft haben. Ob das die richtigen Partner im Kampf für eine soziale Wohnungspolitik sind, ist zweifelhaft.

http://www.taz.de/!5567582/