Berliner Morgenpost am 22.02.2019: Vorkaufsrecht – Bezirke zahlen 213 Million Euro für 39 Mietshäuser

https://www.morgenpost.de/berlin/article216502777/Bezirke-zahlen-213-Million-Euro-fuer-39-Mietshaeuser.html

nd am 21.02.2019: Ein Gespenst geht um in Berlin

Unter dem Motto »Welcome back Sozialismus?« diskutieren SPD und Grüne über Enteignung

Für den Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein weitläufiges Netzwerk der Berliner Wirtschaft, ist das eine Horrorvorstellung. Unter dem Motto »Welcome back Sozialismus?« lud der Verein am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung in das Ludwig-Erhard-Haus in Charlottenburg ein. Gemeinsam wolle man Wege ausloten, »wie sich zwischen staatlichem Interventionismus und dem freien Spiel der Kräfte« ein Weg aus der Krise auf dem Wohnungsmarkt finden lasse, so VBKI-Präsident Markus Voigt.

Eva Högl, Berliner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, schloss die Enteignung von Wohnungsbeständen als Mittel gegen explodierende Mieten kategorisch aus. Das »schafft keine neue Wohnung und ist auch nicht bezahlbar«, so Högl. Auf Nachfrage wollte sie auch nicht ausschließen, dass der Bund im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens in Berlin interveniert und entsprechende Schritte unterbindet. Auf der anderen Seite müsse man aber zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur in Berlin dringenden Handlungsbedarf gebe, denn man merke, »dass es die Hauptsorge der meisten Menschen ist, ob sie ihre Wohnung behalten können«.

Oberste Priorität sei »bauen, bauen, bauen«. Das könne aber erst nach einiger Zeit Wirkung erzielen, daher müssten auch kurzfristig Lösungen gefunden werden. Högl warb für den von ihr mitinitiierten Vorstoß für zeitlich begrenzte Mietobergrenzen in Stadtteilen mit besonders angespannter Wohnungslage. Ob dies rechtlich umsetzbar wäre, wird derzeit vom Senat geprüft. Kritik äußerte Högl an der schleppenden Neubaupolitik des Berliner Senats und einiger Bezirke, die sie den Koalitionspartnern Grünen und LINKE anlastet.

Auch Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, schloss eine Unterstützung des Volksbegehrens aus, was in seiner Partei durchaus umstritten ist. Zwar könnten Enteignungen und Vergesellschaftungen auf Grundlage der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes »kein Tabu sein«. Doch aufgrund der juristischen Unwägbarkeiten und der zweifelhaften Finanzierung sei die Initiative »nicht zielführend, obwohl wir deren Ziele teilen«.

Ohnehin habe das Volksbegehren nur einen rechtlich unverbindlichen Beschluss und kein Enteignungsgesetz zum Inhalt. Wenn es dazu komme, werde der Senat das prüfen, »und wenn es nicht realisierbar ist, dann gibt es auch kein Gesetz«. Seine Partei stehe »angesichts der dramatischen Entwicklung in Berlin für breite Schichten der Bevölkerung« sowohl für regulatorische Eingriffe in den Wohnungsbestand als auch für Neubau, vorzugsweise mit »Non-Profit-Akteuren«. Dazu brauche man alle Instrumente, also auch den Rückkauf von privatisierten Beständen. Sofern dieser »wirtschaftlich vertretbar ist, denn «wir finanzieren nicht die Profite der Spekulanten».

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112810.deutsche-wohnen-ein-gespenst-geht-um-in-berlin.html

DER TAGESSPIEGEL am 18.02.2019: Wohnungsmarkt in Berlin – Enteignung von Großvermietern: Koalition findet keine Einigung

Bisher gibt es keine gemeinsame Position zur Enteignung von Großvermietern: Müller ist dagegen, sein Parteinachwuchs dafür – und die Linken sowieso.

Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, forderte eine differenzierte Debatte auch innerhalb der SPD. „Enteignung bedeutet Entschädigung, das kostet Steuergeld und darüber muss man die Leute aufklären“, sagte Spranger. Sie warb dafür, die Modernisierungsumlage auszusetzen, damit Vermieter nicht plötzlich die Miete erhöhen und Mieter so aus der Wohnung drängen könnten. Entsprechende Gesetze müssten aber auf Bundesebene geändert werden, dort kann sich die SPD derzeit nicht gegen die CDU durchsetzen.

Nicht nur die Jusos, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte sich zuletzt beim Thema Enteignungen positioniert. „Ich sehe die Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘ sehr kritisch“, sagte Müller der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und fügte hinzu: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik.“

Im Gegensatz zur SPD haben die Linken ihre Position bereits gefunden. Auf dem Parteitag im Dezember stimmten die Genossen ohne Gegenstimmen für die Unterstützung des Volksbegehrens. Die Volksinitiative zur Enteignung beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Die Linke will Großvermieter wie die Deutsche Wohnen, Arkelius, ADO oder Vonovia, die mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben, entschädigen. Dafür wären zweistellige Milliardensummen fällig.

Die Grünen haben noch keine einheitliche Position. Fraktionschefin Antje Kapek hat Zweifel, dass eine Enteignung durchsetzbar sei. Und eine Entschädigung koste möglicherweise viel zu viel Geld. Auf Bundesebene ducke man sich vor der Verantwortung, das bundesweit geltende Mietrecht zu verschärfen. Aber eine Diskussion über Enteignungen oder Rückkäufe könne auch Vermieter unter Druck setzen, einen angemessenen Mieterschutz umzusetzen. Kapek wiederholte ihre Forderung, als Land ein „Bündnis mit Investoren“ zu schließen, um Neubau zu fördern.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-enteignung-von-grossvermietern-koalition-findet-keine-einigung/24010142.html

Berliner Mieterverein am 18.02.2019: Berliner Mieterverein unterstützt Volksbegehren/Volksentscheid

Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen

Der Berliner Mieterverein hält ein Landesgesetz, in dem die Bedingungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festgeschrieben sind, für notwendig und unterstützt daher auch ein Volksbegehren beziehungsweise Volksentscheid zu dieser Frage, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

„Enteignung“ beziehungsweise „Vergesellschaftung“ ist zweifellos ein erheblicher Eingriff in die Wohnungswirtschaft. Andererseits erlebt der Berliner Mieterverein tagtäglich, dass das auch höchstrichterlich anerkannte Bedürfnis beziehungsweise Interesse der Mieterschaft am Bestandserhalt des Mietverhältnisses von der Wohnungswirtschaft mit„Füßen getreten“ wird. Der Berliner Mieterverein unterstützt daher die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ als Bestandteil einer Kommunalisierung und Rekommunalisierung großer privater Wohnungsbestände. Er wird daher seine Mitglieder bitten, den Antrag auf Erlass eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Grund und Boden in den zwei Verfahrensstufen – Volksbegehren und Volksentscheid – mit ihrer Stimme zu unterstützen. Den Initiatoren bietet der BMV seine Mitwirkung bei der Diskussion rechtlicher Fragen und der Erarbeitung konkreter Vorschläge an, etwa als Teilnehmer in einem Begleitkreis.

https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/berliner-mieterverein-unterstuetzt-volksbegehren-volksentscheid-zur-vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-pm1908.htm

DER TAGESSPIEGEL am 18.02.2019: Wohnungspolitik in Berlin – Ein Enteignungsgesetz wäre verfassungswidrig

Die Bürgerinitiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” fordert in Berlin die Sozialisierung von Wohneigentum. Das wäre rechtlich unzulässig.

Das geforderte Gesetz wäre verfassungswidrig

Dies gilt bereits deshalb, weil das Gesetz für den (vermeintlich) angestrebten Gemeinzweck weder geeignet noch erforderlich ist (1). Darüber hinaus verstößt die Festlegung der zu sozialisierenden Grundstücke gegen den Gleichheitssatz (2). Die von der Bürgerinitiative angestrebte Höhe der Entschädigung ist mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar (3). Schließlich verstößt ein derartiges Gesetz gegen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (4).

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-ein-enteignungsgesetz-waere-verfassungswidrig/24007506.html

Berliner Morgenpost am 18.02.2019: Wohnungsmarkt – Vorkauf: Rechnungshof prüft Berlins Wohnungskäufe

rbb Abendschau am 17.02.2019: Die Not der Mieter

DER TAGESSPIEGEL am 17.02.2019 – Wohnungsmarkt in BerlinMüller: Enteignungen sind “nicht meine Politik”

Berlin stand schon unter Sozialismus-Verdacht: Nun spricht sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich im Kampf gegen steigende Mieten gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Er sehe die Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ – wie Müller der FAZ sagte – „sehr kritisch“.

Nachdem sich der Regierende Bürgermeister in der vor allem vom Koalitionspartner Die Linke und vom eigenen Parteinachwuchsbefeuerten Debatte zurückgehalten hatte, sagte er nun: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.“ Bereits im Januar hatte Müller angekündigt, mit der Deutsche Wohnen über einen Rückkauf der 2004 vom Senat verkauften Wohnungen zu sprechen.

Zur Volksinitiative, die Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen lassen will, sagte Müller: „Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich. Wenn erstmal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute. Schon jetzt zeichnen sich hohe rechtliche und finanzielle Hürden ab.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-mueller-enteignungen-sind-nicht-meine-politik/24006392.html

DER TAGESSPIEGEL am 15.02.2019: Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen – Jusos Pankow wollen harte Enteignung

Wer 20 Wohnungen oder mehr besitzt, soll enteignet werden. Das fordert die SPD-Jugendorganisation aus Pankow bei der Landesdelegiertenkonferenz.

Die Berliner Jungsozialisten, mit 6000 Mitgliedern größte politische Jugendorganisation Berlins, sollen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aktiv unterstützen. Das wird in einem Antrag der Pankower Jusos gefordert, der am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Nachwuchsorganisation zur Abstimmung steht. Sollte der Antrag in vollem Umfang beschlossen werden, gehen die Jusos in Berlin über die Ziele des geplanten Volksbegehrens sogar noch hinaus.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-gegen-deutsche-wohnen-jusos-pankow-wollen-harte-enteignung/23992938.html

DER TAGESSPIEGEL am 13.02.2019: Rückkauf früherer GSW-Bestände – Berliner Senat muss erst Pläne der Deutschen Wohnen klären

Finanzsenator Kollatz äußerte sich optimistisch, dass es zu Verhandlungen kommen wird. Die Regierungsfraktion will das Programm vorantreiben.

Über Enteignungen wurde nicht gesprochen. Doch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) „ganz optimistisch“, dass es zu Verhandlungen mit dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen über den Ankauf größerer Wohnungsbestände kommen wird.

„Zu klären ist, ob die Deutsche Wohnen verkaufen will, in welchen Tranchen und zu welchen Preisen“, sagte der Finanzsenator. Dies alles „zu gegebener Zeit“, er müsse um Geduld bitten. Denn zwischen Senat und Unternehmen ist das Gesprächsklima derzeit frostig, und daran dürfte sich auch nichts ändern, solange die Rechtsstreitigkeiten um das Schicksal der Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee nicht beigelegt sind. Das kann noch eine Weile dauern.

Ein Missverständnis wollte Kollatz ausräumen. „Für den Ankauf von Wohnungen haben wir in Berlin die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.“ Auch bei den früheren GSW-Beständen werde es nicht dazu kommen, dass der Kaufpreis aus dem Landeshaushalt bezahlt werde. Die sechs landeseigenen Unternehmen hätten eine gute und wachsende Kapitalausstattung. Falls nötig, werde der Senat mit einem Zuschuss aushelfen. So wie jetzt beim Kauf von 1821 Wohnungen im Kosmosviertel (siehe Kasten) oder bei früheren Zukäufen aus privatem Besitz.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckkauf-frueherer-gsw-bestaende-berliner-senat-muss-erst-plaene-der-deutschen-wohnen-klaeren/23984212.html