DER TAGESSPIEGEL am 08.01.2019: Wohnungspolitik Immobilienfirmen enteignen – geht das überhaupt?
Eine Berliner Initiative will bezahlbaren Wohnraum schaffen – mittels Enteignungen. Ist das eine realistische Möglichkeit?
Im April soll in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen starten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey finden 55 Prozent der Berliner diese Aktion richtig. Sehr umstritten ist, ob eine solche Enteignung rechtlich und finanziell möglich wäre.
Gefordert wird, alle Berliner Unternehmen „mit Gewinnerzielungsabsicht“, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen und den kommunalisierten Wohnungsbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einzubringen. Das Land Berlin soll 20 Prozent der Entschädigungssumme als Kapitaleinlage in die AöR einbringen, der große Rest soll per Kredit beschafft werden. Falls nötig, abgesichert durch eine Landesbürgschaft.
Die Initiative, die das Volksbegehren vorbereitet, hält eine Entschädigung unterhalb des Marktwerts der Wohnungen für rechtlich möglich. Sie geht bei 190.000 betroffenen Wohnungen von einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag aus. Eine Modellrechnung lässt die Dimensionen der Aktion erahnen: Bei durchschnittlich 50 Quadratmetern je betroffener Wohnung und einem Preis von 3000 Euro je Quadratmeter käme man auf eine Summe von fast 30 Milliarden Euro.
Welche Gesellschaften und wie viele Wohnungen sind betroffen?
Es geht um etwa 190.000 Wohnungen in Berlin. Enteignet werden sollen nach dem Willen der Volksbegehren- Initiative, alle Firmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Das trifft auf die größten fünf privaten Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt zu: Deutsche Wohnen (etwa 110.000 Wohnungen), Vonovia (mehr als 40.000), Akelius (etwa 11.000), ADO Properties (etwa 24.000) und Grand City Property (etwa 4000). Die Wohnungen verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet und liegen häufig in speziellen Siedlungen, die einstmals für Geringverdiener oder bestimmte andere Berechtigungsgruppen wie Eisenbahner oder Angestellte angelegt wurden. Daher leben dort häufig bis heute Menschen mit niedrigerem Einkommen.