DER TAGESSPIEGEL am 01.11.2018: Soziale Wohnungspolitik in Berlin – Landeseigene Wohnungsunternehmen brauchen Zuschüsse
Die mieterfreundliche Wohnungspolitik kommt den Berliner Senat teuer zu stehen. Ohne Millionenzuschüsse sieht es schlecht aus für das Wohnungsbauprogramm.
Wegen des Immobilien-Monopoly auf dem Berliner Grundstücksmarkt kommt die mieterfreundliche Wohnungspolitik den Senat teuer zu stehen. Auf einer Veranstaltung der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen unter Beteiligung von Finanzsenator Matthias Kollatz gab der Sprecher der Firmen Jörg Franzen zu, dass ohne Zuschüsse des Landes der Erwerb von Miethäusern durch Ausübung des Vorkaufsrecht im Stadtteil Prenzlauer Berg ein Verlustgeschäft wären. Und auch das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm stoße schon bald ohne Millionenzuschüssen an seine Grenzen.
DER TAGESSPIEGEL am 19.10.2018: Wohnungspolitik – SPD will über Mieterschutz neu verhandeln
Die Große Koalition streitet bei der Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse. Die SPD fordert eine stärkere Senkung der Modernisierungsumlage.
Noch ist das Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse nur ein Entwurf. Aber schon bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag zeichnete sich eine abermalige Novelle ab. Sie könne sich „noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen“, um Mieter besser zu schützen, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD).
Mieterverbände fordern das ohnehin. „Die Mietrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen an einen verbesserten Mieterschutz zurück“, heißt es etwa beim Berliner Mieterverein. Die Mieter in der Hauptstadt stehen unter besonderem Druck, weil in Berlin die Lücke zwischen den Mieten freier Wohnungen und jenen im Bestand besonders weit auseinander klafft. Auch deshalb zieht die Stadt besonders viele Investoren an, die aus dieser Lage Kapital schlagen wollen. Eine scharf gestellte Mietpreisbremse würde das verhindern und den Anstieg der Mieten im Bestand aufhalten.
Heftiger Streit
Barley kündigte in der Mietendebatte im Bundestag an, dass in der laufenden Legislaturperiode noch „heftig gerungen“ werde um das Thema. Bereits während der Arbeit an dem Entwurf hatte es Streit mit dem Koalitionspartner CDU über das Ausmaß der Verschärfung gegeben.
Berliner Morgenpost am 18.10.2018: Mietpreise – Kommunale Mieten in Berlin steigen nur um 1,9 Prozent
Wer eine haben will, muss lange warten, wer eine hat, kann sich freuen: Mieter, die in einer der Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften leben, mussten 2017 im Durchschnitt nur 1,9 Prozent mehr für ihre Miete zahlen. Damit halten die landeseigenen Unternehmen die Vorgaben ein, die sie mit der Anstalt öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung Berlin (WVB) im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung im April 2017 geschlossen haben und die einen Beitrag zu sozialverträglichen Mieten in Berlin leisten soll.
Einer ersten Bilanz der WVB zufolge stieg die durchschnittliche Kaltmiete im Mieterbestand von 5,80 Euro pro Quadratmeter (2016) auf 5,91 Euro pro Quadratmeter (2017). Sie lag damit 8,7 Prozent unter der vergleichbaren Mietspiegelmiete von 6,47 Euro je Quadratmeter. Die durchschnittliche Miete bei Wiedervermietung stieg um 9,9 Prozent von 6,45 Euro auf 7,09 Euro pro Quadratmeter. Auch sie liegt so deutlich unter dem marktüblichen Preis von 10,15 Euro.
Berliner Morgenpost am 16.10.2018 – Bezahlbare Mieten: Bezirk sichert 220 Wohnungen
Auf dem umkämpften Berliner Wohnungsmarkt hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht genutzt.
Auf einem der meistumkämpften Wohnmärkte der Stadt hat das Bezirksamt neuerlich sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Für die Gebäude an der Muskauer Straße 14 und der Gneisenaustraße 5 hat der Bezirk das Vorkaufsrecht zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Dies betrifft 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten.
In fünf weiteren Fällen wurden durch Käufer von Immobilien Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet. Damit verpflichten sich die neuen Eigentümer zur Einhaltung der sozialen Erhaltungsziele. Hiervon profitieren Mieter von 167 Wohn- und zwölf Gewerbeeinheiten.
“Wir lassen nicht locker und werden uns weiterhin für die Mieter und Mieterinnen und deren Rechte einsetzen”, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).
DER TAGESSPIEGEL am 15.10.2018: Wohnungspolitik – Berlin und Brandenburg wollen enger zusammenarbeiten
Bauministerin Schneider (SPD) und Berlins Senatorin Lompscher (Linke) wollen wegen der Wohnungsnot stärker kooperieren.
„Gemeinsam mit Berlin wollen wir die Potenziale nutzen, die sich in der Hauptstadtregion bieten“, betonte Schneider. „So verfügen die Städte der zweiten Reihe über Wohnraumangebote, die den Berliner Markt entlasten können.“ Gemeint sind Städte etwas außerhalb des Autobahnringes, die auch für Pendler zunehmend interessant werden – etwa Fürstenwalde, Luckenwalde, Nauen, Eberswalde, Neuruppin oder Lübben. Sie habe gemeinsam mit Frau Lompscher diese Strategie vergangene Woche auf der Immobilienmesse Expo in München vorgestellt, sagte Schneider. „Das Interesse war sehr groß. Das hat mich schon sehr überrascht.“
DER TAGESSPIEGEL am 16.10.2018: Wohnungspolitik – “Berlin muss sich wappnen gegen Investoren”
Der Architekt Markus Appenzeller sieht die Hauptstadt gefährdet – durch den weltweiten Trend zu Renditeimmobilien.
Bedroht dieses globale Geschäft die lokalen Stadtgesellschaften?
Ja. Internationalen Investoren ist es im Gegensatz zum klassischen Hauseigentümer relativ gleichgültig, welche lokalen Folgen ihr Handeln hat. Sie haben nur zwei Entscheidungskriterien: die Rendite und die Sicherheit für ihr Kapital, die ihnen der Ort bieten kann. Die Stadt wird vom Wohn- und Lebensraum zu einem Finanzmodell für umherschwirrendes Geld, das Anlagemöglichkeiten sucht. Ich bin grundsätzlich Optimist, aber ich mache mir da schon Sorgen.
Berliner Zeitung am 13.10.2018: Landesparteitag – CDU will Einkommensgrenze für Mietzuschüsse anheben
Landesvorsitzende Monika Grütters hat dem rot-rot-grünen Senat Versagen in der Wohnungspolitik vorgeworfen. „In Berlin regiert ein Senat, bei dem sich nun wirklich niemand zu Hause fühlt.“
Berliner Morgenpost am 13.10.2018: Mietenproblematik – Die CDU ist jetzt eine Mieterpartei
Das Konzept, das die Union ab sofort anbietet, hört auf den Namen „Masterplan Wohnen“. Neben dem Wunsch nach mehr Neubau, dem sämtliche Parteien zustimmen, fordert die Union darin unter anderem, mehr landeseigene Grundstücke an die Baugenossenschaften zu vergeben, statt primär die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit Flächen zu versorgen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article215556449/Die-CDU-ist-jetzt-eine-Mieterpartei.html