Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

n-tv.de am 12.10.2018: Wie die SPD ihre eigene Idee torpediert

Um den explodierenden Mietpreisen in Großstädten zu begegnen, wirbt die SPD im Kabinett für einen Mietenstopp. Nun bringt die Linke einen gleichlautenden Antrag in den Bundestag ein. Doch von einem rot-roten Schulterschluss kann keine Rede sein.

Statt eines rot-roten Schulterschlusses hagelte es im Bundestag sozialdemokratische Trotzreaktionen. Allein Anträge zu schreiben, reiche nun einmal nicht, erklärte die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen in Richtung Linke und Grüne. Beim Wohngipfel habe die Bundesregierung immerhin “wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht” – etwa die Kürzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent samt einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von drei Euro pro Quadratmeter. Dies müsse nun schnell umgesetzt werden. Den Linken reicht das nicht. Der “Ideologie des freien Marktes” zu folgen, sei schiefgegangen, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Die Mietpreise zu deckeln, sei nun “das Mindeste, was man von diesem Haus erwarten muss”.

https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-SPD-ihre-eigene-Idee-torpediert-article20668832.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 04.10.2018: Wohnungsbau – Weniger statt mehr

Nach dem Wohngipfel sinken die Etats für Sozialen Wohnungsbau und Wohngeld. Die Grünen sprechen von „Augenwischerei“.

Zwei Wochen nach der „Wohnraumoffensive“ von Bund, Ländern und Kommunen unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen die Zweifel an dem werbewirksamen Gipfel im Kanzleramt. Obwohl die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsgebieten steigt und die Zahl neu gebauter Mietwohnungen schrumpft, fließt im kommenden Jahr nicht mehr Geld in den Bau bezahlbarer Wohnungen – sondern weniger. Ähnliches gilt beim Wohngeld für Haushalte mit geringen Einkünfte

„Augenwischerei“ nennen die Grünen im Bundestag die angekündigte Wohnraumoffensive der großen Koalition. Denn während der Bund in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder überwiesen hatte, schrumpfe diese Summe im Jahr 2020 um ein Drittel auf eine Milliarde Euro. Erneut so wenig fließe auch im Jahr 2021. Tatsächlich heißt es im Gipfel-Protokoll: „Der Bund stellt den Ländern für die Jahre 2020 und 2021 mindestens zwei Milliarden Euro Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bereit“ – das wäre nur ein Milliarde jährlich.

„Der Wohngipfel war nicht mehr als eine große Showveranstaltung“ sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Bundesregierung habe gegen die Wohnungsnot keinen „handfesten Plan“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungsbau-weniger-statt-mehr/23149850.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 04.10.2018: Gewobag und WBM kaufen in Neukölln insgesamt 913 Wohnungen

Den kommunalen Unternehmen gehören jetzt zwei Siedlungen in Neukölln im Goldhähnchenweg und um die Kestenzeile

Die rot-rot-grüne Koalition ist ihrem Ziel, den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf von derzeit 300.000 auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen, in dieser Woche ein Stückchen näher gekommen. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag mitteilte, habe ein Konsortium landeseigener Wohnungsbaugesellschaften insgesamt 913 Wohneinheiten mit 122 Tiefgaragen- und 125 Außenstellplätzen in Neukölln erworben. Zum Kaufpreis wurde „Stillschweigen vereinbart“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215486275/Gewobag-und-WBM-kaufen-in-Neukoelln-insgesamt-913-Wohnungen.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


DER TAGESSPIEGEL am 27.09.2018: FDP will Wohnungen im Ring aufstocken lassen

Die Partei stellt Ideen für den Wohnungsbau vor. Auch über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes soll neu abgestimmt werden.

Geht es nach den Liberalen, soll das Bauplanungsrecht den Bezirken entzogen und zentralisiert werden. Der Milieuschutz soll wie die Mietpreisbremse abgeschafft werden. „Wir wollen nicht regulieren, sondern vorankommen“, sagte Czaja. Als Ersatz für die Mietpreisbremse fordert er einen „Miet-Tüv“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/baupolitik-in-berlin-fdp-will-wohnungen-im-ring-aufstocken-lassen/23117784.html

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DER TAGESSPIEGEL am 26.09.2018: Wohnraummangel in Berlin – Cansel Kiziltepe: „Private Renditejäger enteignen“

Wie eine SPD-Politikerin die Mieten senken will.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ruft dazu auf, große Immobilienunternehmen, aber auch „kleinere Fonds, Portfolioinvestoren und private Renditejäger“ zu enteignen. Und zwar dann, wenn solche Wohnungseigentümer „unverhältnismäßige Mieterhöhungen vornehmen oder unzureichend in die Instandsetzung investieren“, schreibt Kiziltepe in der Mitgliederzeitung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg mit dem einprägsamen Namen „Rote Brücke“.

Deshalb stehe sie auch dem Volksbegehren, „Deutsche Wohnen enteignen“, positiv gegenüber, offenbart Kiziltepe. Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im Herbst starten, die Kampagne wird seit einem halben Jahr von Berliner Mieterinitiativen, aber auch Politikern der Linken und Grünen vorbereitet – und soll am 25. Oktober vorgestellt werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnraummangel-in-berlin-cansel-kiziltepe-private-renditejaeger-enteignen/23117768.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgenpost am 24.09.2018: Siedlung Westend

“Schlechter Scherz”: Bezirk gibt ‘Deutsche Wohnen’ nach

Kritik am Verhandlungsergebnis zwischen Bezirk und Investor: Die Härtefallregelung soll sieben Jahre gelten.

So heißt es in der Ergänzung bezüglich der neun Euro-Regelung, dass „die Erhöhung der Nettokaltmiete für drei Jahre ab Mietbeginn im Mietvertrag ausgeschlossen“ wird. Weiter wird ausgeführt: „Für diejenigen Bestandsmietverhältnisse, in denen die Härtefallregelung eingreift, wird die Erhöhung der Nettokaltmiete für sieben Jahre ab Mietbeginn im Mietvertrag ausgeschlossen.“ Das Einkommen solle nur einmalig vor Abschluss des Mietvertrags geprüft und Veränderungen des Einkommens nach Abschluss unberücksichtigt bleiben.

„Dass die Härtefallregelung nicht im Sinne eines grundsätzlichen Anspruchs geregelt wird, ist nicht zufriedenstellend“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Er kritisiert, dass sie nicht neu greift, wenn sich die Einkommenssituation des Mieters nach Abschluss des Mietvertrags verschlechtert. Der Mieterverein plädierte bereits in der Vergangenheit dafür, die Kappungsgrenze dauerhaft festzuschreiben. Ein weiteres Problem sieht Wild darin, dass während der sieben Jahre nur die Erhöhung der Kaltmieten ausgeschlossen werden soll. „Denn auch bei den Betriebskosten kann es zu einer Steigerung kommen.“ Dadurch könnte die Miete im Ergebnis auch innerhalb der Frist die 30 Prozent übersteigen.

Und auch die Mieter, die nicht unter die Härtefallregelung fallen, hätten mit den drei Jahren nicht viel gewonnen, so Wild weiter. Denn vorher müssten sie eine Mietsteigerung von derzeit durchschnittlich sieben auf neun Euro pro Quadratmeter hinnehmen. Noch deutlicher wird die Linksfraktion und bezeichnet das Verhandlungsergebnis in einer Pressemitteilung als „schlechten Scherz“.

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article215405241/Schlechter-Scherz-Bezirk-gibt-Deutscher-Wohnen-klein-bei.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Zeitung am 21.09.2018: Kommentar – Baupolitik braucht eigenen Minister anstatt Seehofer

Der Wohngipfel im Kanzleramt hat am Freitag in der Sache nicht viel Neues gebracht. Aber immerhin hat die Regierung signalisiert, dass sie das Problem des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum ernst nimmt.

Es braucht eine nationale Kraftanstrengung über Jahre hinweg, um den Mangel zu beseitigen. Es braucht auch einen Minister, der sich um nichts anderes kümmert. Die Koalitionäre sollten sich fragen, ob es schlau war, die Baupolitik dem Innenministerium zuzuschlagen. Das lässt sich revidieren. Nach der Bayernwahl könnte sich die Gelegenheit dazu bieten.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zum-wohngipfel-baupolitik-braucht-eigenen-minister–anstatt-seehofer-31330074

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DER TAGESSPIEGEL am 21.09.2018: Wohngipfel im Kanzleramt Mehr Wohnungen für weniger Miete – so geht’s

Sozialer Wohnungsbau und ein paar Korrekturen im Mietrecht – der Wohngipfel der Kanzlerin hat nicht alle überzeugt. Was geplant ist – und wie es besser ginge.

Immobilienbranche und Politik berieten zweieinhalb Stunden während des Wohngipfels im Bundeskanzleramt. Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Was geplant ist – und wie es besser ginge.

NEUBAU

Der Bund will Grundstücke „verbilligt“ abgeben, vor allem an die Länder, die dort günstigen Wohnraum schaffen können. Grundstücke gelten als die größten Kostentreiber im Wohnungsbau, und weil Spekulanten die Flächen unbebaut liegen lassen, kommt auch der Neubau nicht voran.Berlins Regierender Bürgermeister hat auf dem Wohngipfel außerdem die Bereitstellung von Grundstücken bundeseigener Konzerne wie der Bahn und der Post gefordert.

Das ist alles richtig, reicht aber nicht aus. Wo Wohnungsnot herrscht, sollten die Länder außerdem die Spekulation mit Grundeigentum stoppen und ganze Quartiere durch planerische Mittel zu Mietförderungsgebieten erklären.

Vorschläge dazu gibt es schon: die „Grunderwerbsteuer C“. Sie wird fällig, wenn ein Besitzer das baureife Grundstück zu lange hält ohne die Absicht, zu bauen. Verbände kritisieren, dass es eine solche Steuer schon einmal Anfang der 1960er gegeben habe. Sie sei wieder abgeschafft worden, weil sie ihre Wirkung verfehlt habe. Die Grundeigentümer hätten nicht schneller gebaut, das Bauland sei trotzdem noch rascher noch teurer geworden, weil die Extrasteuer beim Verkauf auf den Preis aufgeschlagen worden sei.
Wirksamer könnte eine Bekämpfung der Baulandspekulation über Planungsvorschriften sein: Regulierungen zur Art der Bebauung und deren Nutzung. Das Berliner Modell geht in diese Richtung, gilt aber nur auf landeseigenen Flächen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohngipfel-im-kanzleramt-mehr-wohnungen-fuer-weniger-miete-so-gehts/23099740.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

bundesregierung.de am 21.09.2018: Wohn- und Mietgipfel

Gemeinsam für mehr Wohnungen

“Wir – Bund, Länder und Kommunen – wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unsere Ziele für mehr Wohnungen zu erreichen.” Der heutige Wohngipfel sei ein Start dafür. Das sagte Kanzlerin Merkel nach dem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt. Die Bundesregierung hat mit Ländern und Kommunen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.

Was beim Wohn- und Mietgipfel beschlossen wurde:

  • Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen und Eigenheime ermöglichen
  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021
  • steuerliche Förderung des Baus von Mietwohnungen
  • Einführung des Baukindergeldes mit 1.200 Euro je Kind pro Jahr (Laufzeit: 10 Jahre)
  • Erhöhung des Wohngeldes ab 2020
  • Anpassung der Wohnungsbauprämie
  • Städtebauförderung auf Rekordniveau: 790 Millionen Euro
  • Stärkung der Mieterrechte durch verbraucherfreundliche Mietpreisbremse
  • günstigeres Bauland vom Bund für den sozialen Wohnungsbau in Kommunen
  • serielles und modulares Bauen fördern
  • Bauplanung und -genehmigungen vereinfachen

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/09/2018-09-21-wohngipfel.html

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DER TAGESSPIEGEL am 20.09.2018: Miet- und Wohnungspolitik 300 Gruppen demonstrieren gegen Mietenwahnsinn in Berlin

Mieter, Gewerkschaftler und Sozialverbände schmieden ein außerparlamentarisches Bündnis. Ihr „Alternativer Wohngipfel“ mobilisiert 300 Gruppen.

Drei, ja sogar vier Mal so viele Teilnehmer hatten angefragt – „nur“ 250 werden am „Alternativen Wohngipfel“ teilnehmen können. Die Veranstaltungsräume im Umweltforum an der Friedrichshainer Auferstehungskirche platzen aus allen Nähten. Auf der Agenda steht die Gründung der wohl größten außerparlamentarischen „Sammlungsbewegung“ durch Repräsentanten von rund 300 Organisationen und Initiativen. „Bezahlbaren Wohnraum für alle“ und eine „grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik“ fordern sie.

Eine Million Wohnungen fehlen in Deutschland. Staatlich geförderte, günstige Wohnungen gibt es immer weniger: Vier Millionen gab es vor 30 Jahren, nur noch gut ein Viertel davon heute. Billig bauen wird immer schwieriger, weil die Grundstückspreise explodieren: in Berlin zuletzt um 77 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Wer eine Wohnung in Berlin, Hamburg, München oder anderen Städten sucht, zahlt 50 bis 100 Prozent mehr als vor zehn Jahren.

„Alternativ“ ist dieser Gipfel aber auch deshalb, weil er einen Tag vor dem „Wohngipfel“ im Kanzleramt stattfindet, wo der Mieterbund allein der fast vollständigen Immobilienlobby Paroli bieten soll – Sozialverbände übergingen die Initiatoren im „Heimatministerium“ von Horst Seehofer (CSU). Die aus den Innenstädten Verdrängten wollen trotzdem ihre Stimme erheben: auf einer Demonstration am Freitag vor dem Kanzleramt.

ttps://www.tagesspiegel.de/berlin/miet-und-wohnungspolitik-300-gruppen-demonstrieren-gegen-mietenwahnsinn-in-berlin/23087644.html