Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


Berliner Morgenpost am 23.05.2018: Wohnungsbau
 – Berlin baut kaum Sozialwohnungen für sozial Schwache

Seit 2014 wurden nur 948 geförderte Einheiten fertig. Zeitgleich fielen aber 36.000 aus der Mietpreisbindung.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin sinkt rapide. Zwischen Januar 2014 und April 2018 sind knapp 36.000 Wohnungen aus der Belegungsbindung gefallen und können nunmehr ohne Auflagen frei vermietet werden. Besonders betroffen sind davon die Bezirke Neukölln, Spandau und Reinickendorf. Gleichzeitig sind nicht einmal 1000 geförderte Wohnungen neu gebaut worden, die Menschen mit niedrigerem Einkommen zur Verfügung stehen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214361129/Berlin-baut-kaum-Sozialwohnungen-fuer-sozial-Schwache.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 21.05.2018: Berliner CDU will Masterplan zur Wohnungspolitik vorlegen

CDU-Chef Monika Grütters kritisiert die „Planlosigkeit des Senats“ beim Wohnungsbau. Die Partei macht konkrete Vorschläge.

Die Berliner CDU lässt beim Thema Wohnungsbau nicht locker und will dazu bis zum Landesparteitag im Oktober einen Masterplan vorlegen. “Das Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Stadt geworden”, sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters laut einer Mitteilung der Partei vom 21.05.2018.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214345729/Berliner-CDU-will-Masterplan-zur-Wohnungspolitik-vorlegen.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 20.05.2018: CDU will Wohnungsbau zur Chefsache machen
Die CDU will die Rolle des Regierenden Bürgermeisters stärken und erarbeitet einen „Masterplan Wohnen“.

Die CDU fordert, den Wohnungsbau in Berlin zur Chefsache zu machen. In einem am 18.05.2018 gefassten Beschluss des Landesvorstands heißt es, der Regierende Bürgermeister solle nach dem Vorbild Hamburgs ein Entscheidungsgremium einsetzen, das alle 14 Tage Bauvorhaben “entscheidungsreif behandelt”. Dabei könne der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Die Verwaltungsabläufe und Beteiligungsverfahren müssten schneller und effizienter werden.

“Berlin muss das Vertrauen der Wohnungswirtschaft zurückgewinnen. Der Rückgang der Baugenehmigungszahlen zeigt, dass inzwischen ein neubaufeindliches Klima in der Stadt entstanden ist” heißt es.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214337293/CDU-will-Wohnungsbau-zur-Chefsache-machen.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 18.05.2018: Wohnungsnot in Berlin – Niemand hat die Absicht, eine Wohnung zu genehmigen

Bauen? Bringt doch nichts! Der Kreuzberger Grünenpolitiker Florian Schmidt steht wie kein Zweiter für die Wohnungspolitik des Berliner Senats. Die zieht Kritik aus der Wirtschaft auf sich.

Manchmal gerät Florian Schmidt ins Träumen. Dann sieht er 200.000 Wohnungen, die vom Himmel auf Berlin fallen. Allerdings weiß der Grünen-Politiker nicht, ob der Immobilienregen ein Segen oder ein Albtraum ist. „Ich kriege den Gedanken nicht zu Ende“, sagt er. Schmidt ist nämlich nicht nur Kreuzbergs Baustadtrat, er ist zugleich auch ein Bauskeptiker: „Bauen, bauen bauen“, twitterte er vor wenigen Tagen leicht genervt. „Wer den Menschen verspricht, dass dann alles gut würde, ist ein Ideologe.“

In der Wirtschaft stößt die Politik von Schmidt – wen wundert’s – auf heftige Kritik. „Herr Schmidt kann noch so sehr seine Gewissheiten vorbeten“, sagt Susanne Klabe, „mehr Angebot wird es nur geben, wenn mehr gebaut wird.“ Klabe ist Chefin des Berliner Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und nur eine von immer mehr Unternehmerstimmen, die gegen den Senatskurs protestieren. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Maren Kern, Chefin des größten Wohnungsverbandes BBU, zu Wort gemeldet: „Damit neben den städtischen Unternehmen auch Genossenschaften und private Unternehmen endlich so viel bauen können, wie sie gerne würden, braucht es bezahlbares Bauland, Änderungen bei den Verwaltungsstrukturen Berlins und eine Willkommenskultur für Neubau.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-niemand-hat-die-absicht-eine-wohnung-zu-genehmigen/22581126.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Kurier am 17.05.2018: Bima will immer mehr – Bundesrepublik Deutschland gegen Berliner Mieter

Der Bund zeigt sich als Vermieter knallhart. Wer sich den Mieterhöhungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) widersetzt, die die bundeseigenen Wohnungen verwaltet, wird vor Gericht verklagt.

“Während die Bundesregierung das Thema Wohnen zu der entscheidenden sozialen Frage erklärt, verhält sich der Bund als Vermieter selbst alles andere als sozial”, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Paus. Es sei “höchste Zeit”, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kurs korrigiere.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/bima-will-immer-mehr–bundesrepublik-deutschland-gegen-berliner-mieter-30414464

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 16.05.2018: Wegen Streit um Erhöhungen – Berliner Mieter werden vom Bund verklagt

Gegen Mieter in Berlin ist die Bima in den vergangenen Jahren besonders vor Gericht gezogen. Von 133 Gerichtsverfahren, die die Bima von Mai 2016 bis April 2018 gegen Mieter anstrengte, richteten sich 24 Verfahren gegen Haushalte in der Bundeshauptstadt.

“Während die Bundesregierung das Thema Wohnen zu der entscheidenden sozialen Frage erklärt, verhält sich der Bund als Vermieter selbst alles andere als sozial”, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Paus. “Der Bima in Berlin scheint es um maximale Rendite zu gehen.”

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wegen-streit-um-erhoehungen-berliner-mieter-werden-vom-bund-verklagt-30413610

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgernpost am 15.05.2018: Wohnraumnot in Berlin treibt Gewinn bei Deutsche Wohnen

Die Deutsche Wohnen, größter Vermieter in Berlin, profitiert weiter von steigenden Mieten und Wohnungsnot in der Hauptstadt.

Bei Berlins größtem Vermieter Deutsche Wohnen klingelt weiter die Kasse: Zwischen Januar und März dieses Jahres verdiente der Immobilienkonzern 123 Millionen Euro. Das Ergebnis legte im Jahresvergleich um knapp neun Prozent zu, wie das MDax-Unternehmen am 15.05.2018 in Berlin mitteilte. Deutsche Wohnen profitiert dabei von steigenden Mieten und einem niedrigen Leerstand. Die meisten der rund 160.000 konzerneigenen Wohnungen und Gewerbeeinheiten liegen in Ballungsgebieten, in denen es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt.

Reiner Wild sieht die Politik in der Pflicht “Es gibt Wege, Immobilienkonzernen wie der Deutschen Wohnen das Handwerk zu legen. Aber dazu braucht es politischen Mut. Den kann ich im Moment nicht erkennen.”

https://www.morgenpost.de/berlin/article214294487/Wohnraumnot-treibt-Gewinn-bei-Deutsche-Wohnen.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


rbb24.de am 13.05.2018: Wohnungswirtschaft kritisiert Senat und Bezirke
 – “Kein Neubau-Klima in Berlin”

Die Berliner Wohnungswirtschaft beklagt erhebliche Defizite in der Wohnungspolitik und ein fehlendes “Neubauklima”. “Der Neubau wird nicht genügend unterstützt”, sagte die
Vorstandsvorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern.

Die Genehmigungsverfahren seien zu lange und kompliziert und es fehle an politischen Visionen, klagte Kern. Zudem arbeiteten Senat und Bezirke nur mangelhaft zusammen, die Bürokratie nehme zu statt ab, auch neue Hürden für den Dachgeschoss-Ausbau und zusätzliche Beteiligungsverfahren schreckten Investoren ab.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/Wohnungsunternehmen-Neubau-Kritik-Senat-Bezirke.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 13.05.2018: Bürokratie statt Wachstum – Wohnungsunternehmen: “Senat bremst beim Thema Neubau”

Berlin wächst pro Jahr um 40.000 Einwohner. Was macht der Senat beim Thema Wohnungsbau? Viel zu wenig, klagen die Wohnungsunternehmen.

Die Berliner Wohnungswirtschaft beklagt erhebliche Defizite in der Wohnungspolitik und ein fehlendes “Neubauklima”. “Der Neubau wird nicht genügend unterstützt”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, der Deutschen Presse-Agentur.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214272013/Wohnungsunternehmen-Senat-bremst-beim-Thema-Neubau.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb24.de am 12.05.2018: AfD entdeckt das Thema Wohnen

Der Unternehmensberater Harald Laatsch ist der Spezialist für Wohnungspolitik in der AfD. Mit dem Thema kann Laatsch normalerweise keine Lorbeeren ernten in der Partei. Doch auf dem Parteitag ist er ein gefragter Mann. Die AfD hat “Wohnen” zum zentralen Thema des aktuellen Parteitages gemacht.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/AfD-entdeckt-das-Thema-Wohnen/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=52352080