Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


DER TAGESSPIEGEL am 10.05.2018: Vorkaufsrecht im Bergmannkiez – Immobilienfirma verklagt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Beim Verkauf eines Hauses im Bergmannkiez übte das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht aus. Dagegen legte das betroffene Immobilienunternehmen Widerspruch ein. Nun kommt es zum Prozess.

Das Unternehmen wollte das nicht akzeptieren und zog gegen das Bezirksamt vor das Verwaltungsgericht. Aus Sicht der Grundstücksgesellschaft hätte der Bezirk das Vorkaufsrecht gar nicht anwenden dürfen, weil die Immobilien ohnehin entsprechend der Erhaltungsverordnung genutzt werden. Die Mietpreisbindungen durch die Fördermittel liefen auch erst im Jahr 2026 aus. Und laut Verwaltungsgericht befand das Unternehmen, in Milieuschutzgebieten gebe es  „weder ein Bedürfnis für die Ausübung eines Vorkaufsrechts“ noch sei dieses durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorkaufsrecht-im-bergmannkiez-immobilienfirma-verklagt-bezirk-friedrichshain-kreuzberg/21264484.html

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Berliner Morgenpost am 09.05.2018: Berlin darf nicht ewig Mieterhauptstadt bleiben

Der Senat muss umsteuern, damit die Wohnungsnot nicht auf Jahre hinaus zementiert wird, meint Isabell Jürgens.

Seit 2010 kennen die Mietpreise auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur eine Richtung: nach oben, und zwar steil. In den vergangenen acht Jahren kletterten die Angebotsmieten um rund 4,50 Euro auf 10,15 Euro je Quadratmeter Wohnfläche (kalt). Weil die heute geforderten Marktpreise in den Mietspiegel einfließen, werden auch die Bestandsmieten weiter kräftig zulegen.

Die rasant steigenden Mieten sind zuallererst eine Folge des wachsenden Missverhältnisses von Angebot und Nachfrage. Im gleichen Zeitraum, in dem die Angebotsmieten um jährlich knapp zehn Prozent zugelegt haben, ist Berlins Bevölkerung um 251.000 Einwohner gewachsen – die Zahl der Wohnungen aber lediglich um rund 65.000. Da in Berlin laut Statistik nur 1,9 Menschen eine Wohnung belegen, hätten aber mehr als 130.000 Wohnungen gebaut werden müssen, um allein den in diesen Jahren angewachsenen Bedarf zu decken.

Der allerbeste Schutz vor Mietsteigerungen ist es, wenn aus Mietern Eigentümer werden. Etwa, indem sie Genossenschaftsanteile erwerben. Berlin hat große, traditionsreiche Baugenossenschaften, die seit Jahrzehnten Garant für günstiges und sicheres Wohnen sind, aber keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen können, weil ihre Wartelisten voll sind und sie vom Land weder mit Bauland noch mit Förderung unterstützt werden.

https://www.morgenpost.de/meinung/article214239405/Berlin-darf-nicht-ewig-Mieterhauptstadt-bleiben.html

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junge Welt am 27.04.2018: »Deutsche Wohnen« enteignen

Berliner Initiative bereitet Volksentscheid gegen den größten Immobilienkonzern der Stadt vor

Geht es den Immobiliengesellschaften jetzt an den Kragen? In Berlin hat sich ein Bündnis gebildet, das den Konzern Deutsche Wohnen SE enteignen will und dafür einen Volksentscheid vorbereitet. In den nächsten Wochen soll eine Kostenschätzung beim Senat eingereicht werden – ein Schritt, der im Land Berlin einem Volksbegehren vorausgehen muss.

In Berlin stehe ein großer Teil der Mieter mit dem Rücken zur Wand, sagte Michael Prütz bei der Vorstellung der Initiative am Donnerstag. Steigende Mieten und auf maximalen Gewinn ausgerichtete Gesellschaften würden sie aus ihren Wohnungen drängen. Daher hat sich ein Bündnis aus Mieterinitiativen, Betroffenen der Praktiken der Deutsche Wohnen und linken Gruppen wie der Interventionistischen Linken gebildet, um sich die Deutsche Wohnen als eine der Schlimmsten unter den Schlimmen der Immobilienbranche vorzuknöpfen.

https://www.jungewelt.de/artikel/331512.deutsche-wohnen-enteignen.html

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neues deutschland am 27.04.2018: Bündnis will Deutsche Wohnen enteignen

Initiativen in Berlin sammeln Unterschriften für Volksbegehren

Die Initiative »Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat am Donnerstag in Berlin ein Volksbegehren vorgestellt, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Am Ende des Verfahrens soll ein berlinweiter Volksentscheid stehen. Die Organisatoren des linken Bündnisses fordern, das Unternehmen Deutsche Wohnen zu enteignen und sind sich sicher, dass ein solcher Schritt rechtmäßig wäre. Dies legten verschiedene juristische Gutachten nahe, hieß es.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086674.buendnis-will-deutsche-wohnen-enteignen.html

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DER TAGESSPIEGEL am 27.04.2018: Volksentscheid plant Enteignung der Deutsche Wohnen

Aktivisten wollen Berlins größten privaten Vermieter verstaatlichen. Mieter hatten sich über die Firma und ihre Taktiken in letzter Zeit wiederholt beschwert.

Sie rühren an Tabus, aber: „Wir berufen uns auf die Berliner Verfassung und das Grundgesetz“, sagt Rouzbeh Taheri – auf dieser Grundlage sei die „Enteignung“ von Berlins größtem privaten Vermieter, der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen, durchaus möglich. Der Mitinitiator des Berliner Mietenvolksentscheids, der nach erfolgreicher Überwindung der ersten Stufe den Senat zu Zugeständnissen in der Wohnungspolitik zwang, sagte weiter: Er klage doch nur seine Rechte ein.

Die Deutsche Wohnen wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wohnungspolitik-volksentscheid-plant-enteignung-der-deutsche-wohnen/21219846.html

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Berliner Kurier am 26.04.2018:Berlin hat genug – Kann man die Deutsche Wohnen enteignen?

Mietsteigerungen, Heizungsausfälle, aufwendige Modernisierungen – das Verhalten von Berlins größtem privaten Vermieter, der Deutschen Wohnen, stößt immer wieder auf Kritik. Jetzt haben sich mehrere Mieterinitiativen zusammengeschlossen, um sich auf ungewöhnliche Weise zu wehren. Ihr Motto: “Spekulation bekämpfen! Deutsche Wohnen  Co enteignen!”

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/berlin-hat-genug-kann-man-die-deutsche-wohnen-enteignen–30081592

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Berliner Zeitung am 26.04.2018: Wegen kritischer Praktiken – Mieterverbände werben für Enteignung von Deutsche Wohnen

Wegen Mietsteigerungen, Heizungsausfällen und aufwendigen Modernisierungen demonstrieren Mieter für die Enteignung der Deutsche Wohnen. “Wir beziehen uns bei unserer Kampagne auf die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz” sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, die das Bündnis unterstützt.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wegen-kritischer-praktiken-mieterverbaende-werben-fuer-enteignung-von-deutsche-wohnen-30081000

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Berliner Morgenpost am 27.04.2018: Abgeordnetenhaus-Debatte – Opposition: Senat hat 12.000 Wohnungen zu wenig gebaut

500 Tage Rot-Rot-Grün: Die Opposition wirft der Koalition vor, dringend benötigten Neubau aus ideologischen Gründen zu verhindern.

“Die Koalition hat sträflich versagt”, sagte der CDU-Politiker Christian Gräff. Der wohnungspolitische Sprecher seiner Fraktion warf dem Senat eine “Nichtwohnungsbaupolitik” vor.

Die so gescholtene Senatorin verwies dagegen auf das beachtliche Neubaugeschehen: “Es wird in dieser Stadt wahnsinnig viel gebaut, ich weiß nicht, wo sie leben”, entgegnete sie. Bauplanungen dauerten eben einige Zeit, jedoch seien 2017 knapp 25.000 Baugenehmigungen ausgestellt worden. Damit seien, entgegen dem Bundestrend, die Zahlen nahezu stabil geblieben. “Wir nutzen alle Instrumente, um die Wohnungsnot in dieser Stadt zu bekämpfen”, so Lompscher. Wesentliche Weichenstellungen müssten jedoch auf Bundesebene erfolgen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214131499/Opposition-Senat-hat-12-000-Wohnungen-zu-wenig-gebaut.html

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DER TAGESSPIEGEL am 26.04.2018: Debatte um Berliner Wohnungspolitik – „Entlassen Sie Frau Lompscher“

In Sachen Mieten und Bauen verweist die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus auf den Bund. Der Senat selbst könne wenig tun. Die Kritik der Opposition ist heftig – inklusive Rücktrittsforderung.

Zwei Wochen nach der großen Demonstration gegen den „Mietenwahnsinn“ in der Hauptstadt debattierte das Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Auf Antrag der Linksfraktion, deren Bausenatorin Katrin Lompscher mit sich selbst offenbar im Reinen ist. „Was wir tun können, tun wir“, sagte sie im Parlament. „Der Bund muss sich bewegen.“ Politisch und rechtlich würden dort die Weichen gestellt.

Weil es in Berlin aber großenteils noch anders aussieht, ging die Opposition die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag scharf an. „Entlassen Sie Frau Lompscher“, rief der CDU-Bauexperte Christian Gräff in den Plenarsaal und prophezeite, dass am Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 in Berlin 200.000 bis 300.000 Wohnungen fehlen würden.

„Wir haben echt geackert und schon viel erreicht“, verteidigte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger die Mietenpolitik der eigenen Regierung. Sie machte, ähnlich wie Lompscher, den Bund, aber auch Immobilienspekulanten verantwortlich für die Berliner Probleme. „Der Ausverkauf Berlins ist zu einem Geschäftsmodell geworden.“ Der Senat könne leider wenig tun, denn 80 Prozent der Mieten- und Wohnungsgesetzgebung seien Bundesrecht.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-berliner-wohnungspolitik-entlassen-sie-frau-lompscher/21219842.html