Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Abendblatt am 11.11.2017: Ist der Mietspiegel in Gefahr?

Berliner Abendblatt am 11.11.2017: Ist der Mietspiegel in Gefahr?

Mehr als 5.100 Wohnungen besitzt Deutschlands größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, darunter jene von Tochterunternehmen wie die GSW. Bei der Vermietung muss sich das Unternehmen an den Mietspiegel halten. Dessen Gültigkeit in seiner jetzigen Form greift der Konzern nun aber erneut an – und legt Beschwerde vor dem Berliner Verfassungsgericht ein.

Ist der Mietspiegel in Gefahr?

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 09.11.2017: Keine Vereinbarung mit dem Senat – Bundeswohnungen ohne Berliner Mietpreisbremse

Die Mieter in den Wohnungen des Bundes in Berlin können nicht auf eine stärkere Begrenzung des Mietanstiegs hoffen. Wie das Bundesfinanzministerium in einem Bericht an die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch mitteilt, will sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nicht der Vereinbarung des Senats mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen anschließen, die Mieten nicht mehr als zwei Prozent jährlich anzuheben.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/keine-vereinbarung-mit-dem-senat-bundeswohnungen-ohne-berliner-mietpreisbremse-28820334

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 07.11.2017: Hartz IV und Sozialhilfeempfänger – Tausende Berliner erhalten höhere Mietzuschüsse

Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe erhalten ab 1. Januar 2018 höhere Mietzuschüsse. Das hat der Senat am 07.11.2017 beschlossen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/hartz-iv-und-sozialhilfeempfaenger-tausende-berliner-erhalten-hoehere-mietzuschuesse-28783782

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Plusminus am 03.11.2017: Mietspiegel – falsche Berechnungsgrundlage auf Kosten der Mieter

Verzerrter Mietspiegel

Während die Politik noch über die Mietpreisbremse streitet, haben die Mietspiegel auf die Explosion der Wohn-Kosten schon seit mehr als zwanzig Jahren einen mindestens ebenso starken Einfluss. Dabei gäbe es eine ganz einfache Möglichkeit, die Steigerungen in den Ballungsgebieten zu dämpfen. Würde der Berechnungszeitraum im Mietspiegel von vier auf zehn Jahre erweitert, hätte dies starke Auswirkungen – zugunsten der Mieter. Vor allem in den Metropolen würden die Vergleichsmieten deutlich sinken. Die Zahlen stammen kurioserweise aus der Branche selbst. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Marco Wölfle von der Steinbeis-Hochschule in Freiburg hat die Folgen einer Mietspiegel-Reform untersucht. Im Auftrag des Immobilienverbandes Deutschland. Seine Ergebnisse sind eindeutig:

“Wenn wir jetzt den Mietspiegelzeitraum von vier auf zehn Jahre verlängern, reduzieren wir die Vergleichsmiete in den Großstädten in vielen Fällen um einen zweistelligen Prozentbereich. Sprich: Mehr als zehn Prozent geht die Vergleichsmiete zurück. Und das führt dazu, dass natürlich auf der Vermieterseite was wegkommt, dem Vermieter geht’s dadurch schlechter, weil er mit dieser Rendite auch gerechnet hat.”

Bei den Berliner Koalitions-Sondierungen wird das Thema vermutlich gar keine Rolle spielen. Dabei wäre eine Reform sehr einfach umzusetzen. Und wenn Normalverdiener nicht immer mehr Geld zum Wohnen ausgeben müssten, hätte das eine echte Konjunkturspritze werden können.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/Sendung-vom-01-11-2017-mietspiegel-100.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


DER TAGESSPIEGEL am 07.11.2017: Ferienwohnungen in Berlin 
– Vermietungsportal Wimdu lud Grüne und Mieterbund zur Diskussion

Wie viel Ferienwohnung darf sein? Das wurde am Montagabend in einem Loft in Berlin-Wedding diskutiert.

Die mietenpolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger, der Sprecher des digitalen Ferienwohnungsvermieters Wimdu, Experten des Gesetzes zur „Zweckentfremdung“ von Wohnraum und der Chef des Mieterbundes, Ulrich Ropertz, auf einem Podium, das verspricht beste Unterhaltung bei maximaler Erregung.

„In einigen Quartieren läuft eine systematische Entmietung, weil mit Ferienwohnungen doppelt so viel Geld zu verdienen ist wie mit regulärer Vermietung“, sagt Schmidberger. Vier Prozent Rendite am Wohnungsmarkt, das gehe ja noch an und die Grünen würden immerhin als einzige Partei eine Gewinnmarge nennen, auf die Spekulation mit Wohnraum zu begrenzen sei.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ferienwohnungen-in-berlin-vermietungsportal-wimdu-lud-gruene-und-mieterbund-zur-diskussion/20549010.html

Aus der Rubrik “Wohnungspoltik”:


Berliner Morgenpost am 06.11.2017: Kommentar
 – Das Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke wackelt

Das vom Senat gefeierte Wundermittel gegen die Verdrängung finanzschwacher Mieter droht zu verpuffen, sagt Isabell Jürgens.

“Die Mieter*innen können aufatmen, Friedrichshain-Kreuzberg hat erneut den Verkauf eines Hauses an einen Investor verhindert”, teilte Florian Schmidt, Baustadtrat des Bezirks, kürzlich mit. Bereits bei zehn Häusern habe man das Vorkaufsrecht erfolgreich ausgeübt, weitere sollen folgen. Die Siegerlaune könnte dem grünen Baustadtrat schon bald vergehen. Das zumindest legt die schriftliche Begründung eines Urteils des Berliner Landgerichts nahe, die der Senat bislang unter Verschluss gehalten hat.

https://www.morgenpost.de/meinung/article212451081/Vorkaufsrecht-wackelt.html

Aus der Rubrik “Wohnungspoltik”:


Berliner Morgenpost am 06.11.2017: 
Urteil – Landgericht stoppt Vorkaufsrecht der Bezirke für Immobilien

Der Erwerb durch die Bezirke soll günstige Mieten sichern. Der Berliner Senat geht nach dem Urteil gegen das Vorkaufsrecht in Berufung.

Berlins Mietenpolitik bei der Ausübung des Vorkaufsrechts von Wohnhäusern steht auf dem Spiel. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil klargestellt, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das Gebäude darauf den Festsetzungen des Planes entspricht.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212451669/Landgericht-stoppt-Vorkaufsrecht-der-Bezirke-fuer-Immobilien.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 03.11.2017: Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek – “Wir müssen Neubauprojekte schneller fördern”

Die Berliner Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, fordert ein Bündnis mit Investoren und mehr Engagement des Senats.

Wir entwickeln gerade Leitlinien für Beteiligung, der Stadtentwicklungsplan Wohnen wird überarbeitet. Das ist alles richtig. Aber wir müssen Neubauprojekte schneller fördern und umsetzen. Das bedeutet auch, dass Bezirke, die weniger Engagement zeigen, diesbezüglich aufgefordert werden müssen.

Es gibt eine Reihe von Projekten im Stadtentwicklungsplan Wohnen wie zum Beispiel in Lichterfelde Süd, wo 2500 Wohnungen entstehen sollen. Das ist aber nicht ausreichend. Ich werbe deshalb für ein Bündnis für stadtverträglichen Neubau mit privaten Investoren.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gruenen-fraktionschefin-antje-kapek-wir-muessen-neubauprojekte-schneller-foerdern/20535008.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


Berliner Morgenpost am 01.11.2017: 
Mieten in Berlin – Mieterverein kritisiert Angriff auf Berliner Mietspiegel

Der Mietspiegel sei “unwissenschaftlich”, behauptet die Deutsche Wohnen. Der Mieterverein bestreitet diesen Vorwurf.

Der Berliner Mieterverein hat Bemühungen der privaten Wohnungsgesellschaft Deutschen Wohnen kritisiert, den Mietspiegel als Richtwertvorgabe zu kippen. “Dem Unternehmen geht es vorrangig darum, bei ihren Mieterhöhungsverlangen die sogenannten Marktmieten durchzusetzen”, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Vereins.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212404755/Mieterverein-kritisiert-Angriff-auf-Berliner-Mietspiegel.html