Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

ZITTY am 05.12.2017: Wohnnot – Berlins irrer Wohnungsmarkt

In Berlin knallen die Wohnungskosten durch die Decke. Vor genau einem Jahr war der rot-rot-grüne Senat angetreten, das zu ändern. Es ist eine fast unmögliche Mission. Und die Zeit wird knapp.

194.000 neue Wohnungen braucht Berlin nach Senatsplänen bis 2030. Davon allein 100.000 bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode. 20.000 pro Jahr. Mietdämpfend sollen dabei vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wirken. Die sollen ihren Bestand von jetzt 300.000 perspektivisch auf 400.000 Wohnungen erhöhen, neulich rief der SPD-Landesparteitag sogar 500.000 auf. Jedenfalls: 30.000 neu gebaute Wohnungen bis 2021. Im Schnitt 6.000 pro Jahr.

https://www.zitty.de/berlins-irrer-wohnungsmarkt-zwischen-ausverkauf-und-aufbegehren-ein-jahr-rot-rot-gruen/

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 05.12.2017: Berlins Bausenatorin Lompscher im Interview – „Ich hätte meine Wohnung nicht bezahlen können“

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, über das Leben zur Miete, Rot-Rot-Grün als Modell für den Bund und Berlins Wachstumsschmerzen.

Ich bin nicht gegen Verdichtung, man kann und muss verdichten, wenn man zusätzlichen Wohnraum schaffen will. Berlin ist viel weniger dicht bebaut als München oder Köln. Deshalb können wir maßvoll verdichten, was übrigens massenhaft passiert. Entscheidend ist nicht das Ob, sondern das Wie.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-bausenatorin-lompscher-im-interview-ich-haette-meine-wohnung-nicht-bezahlen-koennen/20669420.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 05.12.2017: Gentrifizierung – Mehr Schutz vor Verdrängung fürs Gewerbe gefordert

Gewerbemietspiegel als Ziel

Wie auch der Berliner Mieterverein fordert MdB Pascal Meiser (Die Linke) einen Mietspiegel für Gewerbeflächen und einen Kündigungsschutz für Gewerbetreibende.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gentrifizierung-mehr-schutz-vor-verdraengung-fuers-gewerbe-gefordert-29000786

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

der Freitag am 01.12.2017: „Der Staat ist jetzt erpressbar“

Interview Die Wohnungsnot kann noch viel drastischer werden als heute, sagt der Ökonom Matthias Günther

Der Staat hat sich im Laufe der vergangenen 30 Jahre nicht nur weitgehend aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet, sondern zugleich einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen. Die Folgen werden jeden Tag offensichtlicher: Immer mehr Menschen konkurrieren hierzulande um bezahlbare Wohnungen, vor allem in den Städten. Für Geringverdiener wird das Wohnen dabei zur Existenzfrage.

Bis mindestens 2025 müssen pro Jahr 400.000 vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dafür muss sich der Bund die Zuständigkeit für den Wohnungsbau von den Ländern zurückholen. Um das Bauen für private Investoren attraktiver zu machen, muss die steuerliche Regelabschreibung von zwei auf drei Prozent angehoben werden.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-staat-ist-jetzt-erpressbar

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

haufe.de am 28.11.2017 – Berlin: Stillstand in der Wohnungspolitik?

In Berlin setzt die linke Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher konsequent auf Mieter- und Bestandsschutz. Die private Bauwirtschaft sieht ihre Befürchtungen bestätigt: Es sind nach wie vor zwei grundsätzlich gegenläufige Weltanschauungen über den Wohnungsmarkt, die sich in der laufenden Legislaturperiode kaum aneinander angenähert zu haben scheinen.

In keiner anderen deutschen Großstadt sind die Wohnungspreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie in Berlin, und nirgends polarisiert die Frage nach den Folgen dieser Entwicklung und dem Umgang damit so wie in Berlin. Der aufgeheizten Diskussion lieferte die Wahl des rot-rot-grünen Senats im Herbst 2016 zusätzlichen Zündstoff.

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/berlin-stillstand-in-der-wohnungspolitik_84342_432564.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


DER TAGESSPIEGEL am 27.11.2017: Wohnungspolitik in der Hauptstadt 
– Wer hat beim Bauen das Sagen in Berlin?

Berlin setzt beim Bauen auf Bürgerbeteiligung. Zu sehr, fürchtet die Baubranche. Auch Wissenschaftler fordern klare Grenzen des Mitspracherechts.

Die Forscher haben drei große Gruppen von Protestlern gegen Neubauten ausgemacht. Der ersten geht es um individuelle Privilegien wie Parkplätze, Freiflächen und Sonnenbalkone. Die zweite entwickelt aus Furcht vor Mieterhöhung oder Verdrängung eine wachstumskritische Haltung.

Solche Widerstände kann man tatsächlich abbauen, sagt von Bodelschwingh, vor allem, wenn man Ausgleich und Mehrwert für die Anwohner schafft, durch Quartiersräume, Spielplätze oder Arztpraxen. Die Faustregel lautet: Je früher die Einbindung der Anwohner, desto geringer später der Widerstand.

Nur bei der letzten Gruppe gilt das nicht, Strehlow nennt sie halb im Scherz die „Systemgegner“. „Sie sind aus ideologischen Gründen kategorisch gegen Neubau, besonders gegen privaten. Sie nimmt den Firmen übel, dass sie bauen und damit Geld verdienen.“ Diese Gruppe bestehe meist aus älteren Menschen, sei zahlenmäßig überschaubar, aber besonders hartnäckig und greife im Zweifel auch zur Klage.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/wohnungspolitik-in-der-hauptstadt-wer-hat-beim-bauen-das-sagen-in-berlin/20596228.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 22.11.2017: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Verstößt der Bund gegen die Mietpreisbremse?

Der Bund besitzt derzeit 4.817 Wohnungen in Berlin.

Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in diesem Jahr hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben-verstoesst-der-bund-gegen-die-mietpreisbremse–28936748

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 22.11.2017: Wohnungsnot in Berlin – Für Behinderte ist die Wohnungssuche doppelt schwer

Menschen mit Handicap brauchen besonders ausgestattete Wohnungen – für meist wenig Geld. Doch davon gibt es in Berlin viel zu wenige.

Gilt die Wohnungsuche in der Hauptstadt schon für Durchschnitts­interessenten als sehr schwierig, ist das Verhältnis von Angebot zu Nachfrage beim behindertengerechten Wohnraum mehr als angespannt. 30.554 barrierearme sowie 959 barrierefreie Wohnungen meldete der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der 40 Prozent aller Berliner Wohnungen versammelt, 2016. Das war zwar ein Zuwachs zum Vorjahr von 15 Prozent (barrierearm) beziehungsweise 24 Prozent (barrierefrei). Insbesondere die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften steigerten das Angebot um 16 (barrierearm) und 42 (barrierefrei) Prozent.

Dennoch gab es, bezogen auf die 700.000 BBU-Wohnungen, zusammen nur 4,5 Prozent behindertengerechte Einheiten. Zahlen für den gesamten Mietwohnungsmarkt existieren nicht.

Genauso wenig dokumentiert wie das Angebot ist die Nachfrage nach Barrierefreiheit. 616.000 Berliner hatten Ende 2016 einen Behinderungsgrad von mindestens 20 Prozent. “Wie viele davon Bedarf oder Anspruch auf barrierefreien Wohnraum haben, dazu liegen keine validen Daten vor”, sagt Katrin Rietz, Sprecherin der Senatssozialverwaltung, der Berliner Morgenpost. Klar ist aber, dass Behinderte den knappen Bestand mit jener wachsenden Zahl an Senioren teilen müssen, die keine Treppen mehr steigen oder nicht ohne Rollator laufen können.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212614837/Fuer-Behinderte-ist-die-Wohnungssuche-doppelt-schwer.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Immobilien Zeitung am 11.11.2017: Wohnungsknappheit und steigende Mieten bergen Konfliktpotenzial

Am Berliner Wohnungsmarkt brodelt es immer heftiger. Auf der einen Seite stehen Vermieter wie die Deutsche Wohnen, die den Run auf die Hauptstadt nutzen wollen, um mehr Kapital aus ihrem Wohnungsbestand zu schlagen. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die verzweifelt nach preiswertem Wohnraum suchen, oder Mieter, die weitere Mieterhöhungen fürchten. Der Berliner Mieterverein fordert deshalb eine Mietrechtsreform.

https://www.immobilien-zeitung.de/144018/wohnungsknappheit-und-steigende-mieten-bergen-konfliktpotenzial

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Woche am 12.11.2017: Deutsche Wohnen klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Mietspiegel

Die Deutsche Wohnen zieht vor das Landesverfassungsgericht, um den Berliner Mietspiegel zu kippen. Das könnte massive Auswirkungen auf die Entwicklung der Mieten haben, auch in Marzahn-Hellersdorf.

Die Deutsche Wohnen hat zahlreiche Prozesse mit Mietern wegen Mieterhöhungen geführt und wegen des Mietspiegels viele verloren. In zwei Fällen aus Wilmersdorf, in denen sie beim Berliner Landgerichts scheiterte, geht sie nun vor das Verfassungsgericht. Die Fälle beziehen sich zwar auf die Mietspiegel 2013 und 2015, ein Urteil wäre aber grundsätzlicher Natur. „Die Deutsche Wohnen stellt den Mietspiegel als Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht infrage“, erklärt Mira Schnittger, Pressesprecherin der Deutsche Wohnen. Das Unternehmen bezweifle aber die Wissenschaftlichkeit des bisherigen Verfahrens.

http://www.berliner-woche.de/hellersdorf/politik/deutsche-wohnen-klagt-vor-verfassungsgerichtshof-gegen-mietspiegel-d136720.html