Berliner Zeitung am 23.10.2017: Kommentar – Scharfe Mietpreisbremse bevorzugt

Erst hat die CDU die Mietpreisbremse in der Koalition mit der SPD so gestaltet, dass sie ihre Wirkung nicht entfalten konnte. Dann widersetzte sich die Union erfolgreich allen Vorschlägen für eine Verschärfung der Bremse.

Und jetzt kommt aus Unionskreisen die Forderung, die ungeliebte Mietpreisbremse am besten genz abzuschaffen. Na herrlich, da wissen die Mieter in Ballungsgebieten doch gleich, wohin die Reise mit der Jamaika-Koalition für sie gehen soll: ins Teuerland.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-scharfe-mietpreisbremse-bevorzugt-28639294

Berliner Zeitung am 23.10.2017: Lobbyismus – CDU-Abgeordneter fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Unverhohlener Lobbyismus im Bundestag. Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die “Stuttgarter Nachrichten” unter Berufung auf Unionskreise.

Das Blatt zitiert den Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich mit den Worten: “Ich gehe von einer stillen Beerdigung der Mietpreisbremse aus.” Hennrich ist jedoch nicht nur CDU-Bundestagsabgeordneter, er ist seit 2008 Landesvorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund Württemberg.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/lobbyismus-cdu-abgeordneter-fordert-abschaffung-der-mietpreisbremse–28636864

INFOradio am 23.10.2017 – Luczak: “Erwartungen an Mietpreisbremse haben sich nicht erfüllt”

Die Mietpreisbremse funktionert nicht so, wie sie sollte – finden Teile der CDU, die sich deswegen ab 2020 von ihr verabschieden und genau das auch bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition erreichen wollen. “Wir wollen auch weiterhin wirksame Maßnahmen gegen steigende Mietpreise”, betont der Berliner CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak. Es müsse aber über neue Instrumente nachgedacht werden, fordert der Bundestagsabgeordnete.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201710/23/176564.html

rbb24.de am 23.10.2017: Senat will nun Gesetzeslücke schließen – Zweitwohnung als Ferienwohnung – ganz legal 

Eine Zweitwohnung in Berlin kaufen und dann zur Ferienwohnung umfunktionieren – das wollte der Berliner Senat eigentlich unterbinden. Doch ein Unternehmer mit fragwürdigem Geschäftsmodell hat eine Lücke im Gesetz gefunden.

Nach rbb-Recherchen arbeitet der Senat gerade im Rahmen einer Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes nun tatsächlich daran, Zweitwohnungen als Ferienwohnungen strenger zu regulieren. Im Frühjahr kommenden Jahres könnte das überarbeitete Gesetz in Kraft treten.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2017/10/Zweitwohnung-Ferienwohnung-Berlin-Kampf-Bezirke-Great-Stay.html

Berliner Zeitung am 19.10.2017: Verbot von Ferienwohnungen – Senat will Gesetz überarbeiten

Für viele Berliner ist die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen ein echtes Ärgernis.

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Im Frühjahr nächsten Jahres sollen das überarbeitete Gesetz nach Senatsangaben in Kraft treten.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verbot-von-ferienwohnungen-senat-will-gesetz-ueberarbeiten–28614898

DER TAGESSPIEGEL am 18.10.2017: Wohnen in der Hauptstadt Berlins – Wohnungsnot ist das Ergebnis rot-rot-grüner Politik

Im wachsenden Berlin werden viel zu wenig Wohnungen gebaut. Ein Jahr Rot-Rot-Grün war ein verlorenes Jahr für Wohnungssuchende. Ein Kommentar.

Langmut mit dem Dienstherren, das wissen Manager in Berlins städtischen Wohnungsgesellschaften, ist unabdingbar, will man den Job nicht gefährden. Es muss viel passieren, bis man dort die Geduld verliert. Sich wie kürzlich per Brief bei Bausenatorin Katrin Lompscher zu beklagen, dass es beim Neubau nicht vorangeht, das gab es noch nie. Angesichts der Wohnungsnot müsse ein klares Signal her, es müsse nur noch über das „Wie“ und nicht mehr über das „Ob“ von Neubauten diskutiert werden – ein desaströses Urteil. Dramatischer kann man nicht ausdrücken, was immer noch schief läuft in der Stadt, die jährlich um 50.000 Menschen wächst. Für alle Berliner, die bezahlbare Wohnungen suchen, ist die Bilanz der rot-rot-grünen Koalition ein verlorenes Jahr.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-der-hauptstadt-berlins-wohnungsnot-ist-das-ergebnis-rot-rot-gruener-politik/20469022.html

Berliner Zeitung am 17.10.2017: Kommentar – Berlin braucht mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau

Da Bauflächen knapp und begehrt sind, wäre es heute fahrlässig, nur auf die Zahl der zu bauenden Wohnungen zu schielen, nicht aber auf deren soziale Qualität. Da etwa jeder zweite Berliner ein so niedriges Einkommen hat, dass er Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte, sollte dies in der Neubauplanung berücksichtigt werden.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-berlin-braucht-mehr-geld-fuer-den-sozialen-wohnungsbau-28608958

Berliner Zeitung am 17.10.2017: Neue Zahlen – Berlin benötigt 194.000 neue Wohnungen bis 2030

Die Zeit drängt. Bis zum nächsten Jahr muss Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) genug Flächen für den Bau von 194.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 nachweisen.

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Im vergangenen Jahr wurden 13.659 Wohnungen in Berlin fertiggestellt, darunter aber nur 165 Sozialwohnungen. Nur sehr langsam werden es mehr. In diesem Jahr stehen Fördermittel für 3000 Sozialwohnungen zur Verfügung, im Jahr 2021 für 5000 Sozialwohnungen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-zahlen-berlin-benoetigt-194-000-neue-wohnungen-bis-2030-28608864

DER TAGESSPIEGEL am 16.10.2017: Wohnungsbau in Berlin – Über den Stadtrand gerät das Zentrum ins Vergessen

City West, historische Mitte am Roten Rathaus, die großen Innenstadtareale: Rot-Rot-Grün hat damit trotz Wohnungsnot keine Eile. Die CDU macht Druck.

Bei der Entwicklung von innerstädtischen Brachen und Freiflächen spielt der Senat auf Zeit – deshalb will der frühere Koalitionspartner der SPD Druck machen, und zwar mit Änderungsanträgen im Haushalt. „Die zentralen innenstädtischen Projekte werden ausgebremst“, sagt der Generalsekretär der CDU, Stefan Evers: „Dabei müssen genau dort die Prioritäten gesetzt werden“. Deshalb will Evers nun jene Vorhaben „reaktivieren“, über die mit der SPD früher einmal „Konsens“ herrschte.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-ueber-den-stadtrand-geraet-das-zentrum-ins-vergessen/20463274.html

Berliner Zeitung am 13.10.2017: “Preistreiberei” – Michael Müller fordert Verkaufsverbot für bundeseigene Häuser

Preistreiberei, Geschäftemacherei und Spekulation – mit ungewöhnlich harten Worten hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Immobilienverkäufe des Bundes in der Hauptstadt kritisiert.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-preistreiberei–michael-mueller-fordert-verkaufsverbot-fuer-bundeseigene-haeuser-28575562