Berliner Morgenpost am 13.10.2017: Mieter von Bundesimmobilien schreiben Brandbrief

Mit einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Staatssekretär Jens Spahn sowie den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wollen die Mieter der im Bundesbesitz befindlichen Wohnungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf auf die zum Teil drastischen Mieterhöhungen in ihren Wohnhäusern aufmerksam machen. Die Bima, die dem Bundesfinanzministerium untersteht, beteilige sich mit ihren kontinuierlichen Mieterhöhungen aktiv an der Preisspirale am Mietmarkt, so ihr Vorwurf.

Die Mieter in den Wohnanlagen um die Sundgauer- und Mühlenstraße und die Lissabon- und Lindenthaler Allee appellieren an den Gesetzgeber, den Bima-Auftrag so zu ändern, dass eine soziale Wohnungspolitik ermöglicht wird. “Unsere einstmals sozialen Mieten bewegen sich nun am oberen Limit des Mietspiegels”, so Claudia Schmid, Mieterin an der Sundgauer Straße. Ihre Familie bewohne eine 124 Quadratmeter große Wohnung, für die sie 130 Euro mehr zahlen sollen. Die Kaltmiete je Quadratmeter betrage nunmehr 9,03 Euro. Für viele Anwohner sei die Grenze der Belastbarkeit damit erreicht.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212221727/Mieter-von-Bundesimmobilien-schreiben-Brandbrief.html

rbb24.de am 11.10.2017: Vorkaufsrecht genutzt, Investor ausgestochen – Friedrichshain-Kreuzberg kauft Cuvrystraße 44/45

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat den Wohnblock Cuvrystraße 44/45 gekauft. Wie der Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) rbb|24 am Mittwoch mitteilte, habe der Bezirk das Vorkaufsrecht für 30 Wohnungen ausgeübt. Sie gehen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM). Der Kauf hat 1,9 Millionen Euro gekostet, sie werden von der WBM übernommen. Die Mieter zahlen dort derzeit durchschnittlich 3,46 Euro pro Quadratmeter.

“Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht es sich zur Aufgabe, die Zahl der Vorkäufe von Jahr zu Jahr substantiell zu erhöhen, um breite Teile der Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen.” Der Bezirk habe dem potentieller Käufer angeboten, “mit der Unterzeichnung eines Vertrags die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verhindern, in dem dieser sich dazu verpflichtet, 20 Jahre lang auf Umwandlung und kostenintensive Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten”. Das habe der Käufer ausgeschlagen, er habe nur zehn Jahre zusichern wollen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/friedrichshain-kreuzberg-kauft-cuvrystrasse-vorkaufsrecht.html

Berliner Zeitung am 10.10.2017: Prenzlauer Berg – Bewohner trauen der Deutsche Wohnen nicht über den Weg

Die Stimmung ist gereizt.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prenzlauer-berg-bewohner-trauen-der-deutsche-wohnen-nicht-ueber-den-weg-28563106

Berliner Woche am 08.10.2017: Mieten in Südende steigen um fast 50 Prozent

Von drastischen Mieterhöhungen sind zunehmend auch Steglitz-Zehlendorfer betroffen. Jüngstes Beispiel: Für Mieter der börsenorientierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE in Südende steigt die Miete um fast 50 Prozent.

Betroffen sind die Wohnanlagen Liebenowzeile, Borstellstraße, Denkstraße, Stephanstraße, Benzmannstraße und Steglitzer Damm. Sebastian Serowy, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung spricht von einer Mietenexplosion. Bereits Anfang des Jahres habe es reguläre Mieterhöhungen von 15 Prozent gegeben. Mit Austausch der Fenster drohe nun die Umlage der „Modernisierung“ auf die Mieter. Serowy: „Das bedeutet eine Erhöhung der Nettokaltmiete um weitere 34 Prozent. Auch für das nächste Jahr sind Modernisierungen angekündigt.“

http://www.berliner-woche.de/steglitz/soziales/mieten-in-suedende-steigen-um-fast-50-prozent-d134607.html

DER TAGESSPIEGEL am 09.10.2017: Immobiliengesellschaft “Deutsche Wohnen” – Erst aufwendig sanieren, dann die Miete drastisch erhöhen

Lange verfielen tausende Sozialwohnungen. Nun werden sie groß saniert. Das lässt die Mieten sprunghaft steigen – besonders bei der „Deutsche Wohnen“. Die Berliner Politik will dem entgegentreten.

Gerade die „Deutsche Wohnen“ setzt laut Wibke Werner vom Mieterverein „alle Tricks und Kniffe ein, um den Mietspiegel zu umgehen“. Darunter seien nicht nur ungerechtfertigte Mieterhöhungen und überhöhte Betriebskostenabrechnungen, gegen die sich Mieter zumindest vor Gericht wehren können. Mit Vehemenz setze die Firma auf die effektivste legale Mietsteigerungsstrategie: Modernisierung und energetische Sanierung.

Mieterverein und Bürgerinitiativen werfen dem Unternehmen vor, dass es Gebäude zunächst jahrelang verfallen lässt. Defekte Heizungen, Aufzüge, Türen und Sanitäranlagen würden trotz Meldungen wochenlang nicht repariert. So werde künstlich ein Instandhaltungsstau erzeugt, den man schließlich mit umfassender Modernisierung behebe. „So verkauft man uns die Instandhaltung als teure Modernisierung“, klagt Michaela Pietrzik aus der Eisenbahnersiedlung in Treptow.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erst-aufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html

“plan b” am 06.10.2017: Kleine Miete – tolle Wohnung

Teure Mieten in der Innenstadt und zu knapper Wohnraum – das ist Alltag in Deutschland. Doch muss das sein? Die Dokumentationsreihe “plan b” zeigt, wie das Wohnen wieder erschwinglich wird.

https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-kleine-miete—tolle-wohnung-100.html

DER TAGESSPIEGEL am 09.10.2017: Bundesratsinitiative aus Berlin – Der Senat will das Mietrecht umkrempeln

Das Land Berlin bereitet eine umfassende Bundesratsinitiative zum Mietrecht vor. Ein zentraler Punkt ist dabei die Modernisierungsumlage.

Berlin will teuren Modernisierungen von Mietwohnungen zulasten der Bewohner einen Riegel vorschieben. Das Land bereite derzeit eine umfassende Bundesratsinitiative zum Mietrecht vor, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem Tagesspiegel. Neben der bisher nahezu wirkungslosen Mietpreisbremse soll darin die Modernisierungsumlage eine zentrale Rolle spielen. Diese erlaubt es Vermietern derzeit, elf Prozent von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen direkt auf die Miete anzurechnen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesratsinitiative-aus-berlin-der-senat-will-das-mietrecht-umkrempeln/20425842.html

Berliner Morgenpost am 06.10.2017: Bund verkauft Berliner Bauland auf Expo Real

“Dass die Bima die parlamentarische Zwischenzeit nach der Bundestagswahl nutzt, um wieder Berliner Grundstücke zum Höchstpreis zu verkaufen, ist höchst bedauerlich”, kritisierte die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne). Es sei auch besonders ärgerlich, weil es inzwischen einen breiten politischen Konsens gebe, dass die Bima-Politik der Höchstpreisverkäufe so nicht weitergehen könne.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212146949/Bund-verkauft-Berliner-Bauland-auf-Expo-Real.html

Berliner Zeitung am 04.10.2017 – Antwort auf Brandbrief: Katrin Lompscher weist Vermieter zurecht

Sie hatten sich schriftlich über fehlende Baugrundstücke, mangelnde Unterstützung in den Bezirken und aufwendige Bürgerbeteiligungsverfahren beklagt – jetzt bekamen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Antwort.

Eine freundliche, aber klare Zurechtweisung.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/antwort-auf-brandbrief-katrin-lompscher-weist-vermieter-zurecht-28532744

fnp.de am 28.09.2017 – FDP: Mietpreisbremse wirkt als „Mietbeschleunigungspumpe”

Jürgen Lenders von der FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Abschaffung der Mietpreisbremse gefordert. Sie beschneide in verfassungswidriger Weise Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit, sagte er am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Außerdem wirke sie ohnehin als „Mietbeschleunigungspumpe”. Vermieter nutzten Freiräume und erhöhten die Mieten, sagte er.

http://www.fnp.de/rhein-main/FDP-Mietpreisbremse-wirkt-als-Mietbeschleunigungspumpe;art1491,2781651