Berliner Zeitung am 19.09.2017: Kommentar – Wir brauchen härtere Strafen für Mietentreiber
Nach einer Untersuchung des Berliner Mietervereins haben 72 Prozent der Mieterhöhungen aus dem Juli und August dieses Jahres gegen die mietrechtlichen Vorschriften verstoßen.
Notwendig ist deswegen, etwa Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich mit einem Bußgeld wirksam zu bestrafen – und eine Rückzahlungspflicht zu viel kassierter Miete vom ersten Tag an vorzusehen.
DER TAGESSPIEGEL am 19.09.2017: Mietpreise in Berlin – Reform des Mietspiegels spielt Vermietern in die Karten
Der Mietspiegel soll objektiver werden. Doch mit seiner Reform riskiert der Senat die nächsten Erhöhungswellen. Gegen steigende Mieten gibt es andere Hilfsmittel. Ein Kommentar.
Heimlich, still und leise hat der Senat ihn vorbereitet, seinen Eingriff in den Mietspiegel. Vermieter und Mieter ziehen mit. Die Arbeitsgruppe ist auf Kurs, die Guerilla-Taktik der Stadtentwicklungssenatorin aufgegangen.
DER TAGESSPIEGEL am 17.09.2017: Wohnungspolitik in Berlin – Senat plant Angriff auf den Mietspiegel
Der Senat stellt das System zur Wohnlagen-Bewertung um. Kritiker warnen vor der Aufwertung von weiten Teilen der Innenstadt.
„Die Arbeitsgruppe Mietspiegel hat entschieden, die Wohnlageeinstufung im Mietspiegel 2019 durch eine flächendeckende und datenbasierte Aktualisierung durchzuführen“. Künftig würden Wohnlagen „auf Basis eines statistischen Verfahrens ermittelt, das eine objektive Lagebeurteilung ermöglicht“.
Kommentieren will die Verwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) die Entscheidung nicht. Bei der Umstellung handle es sich um einen „aufwändigen und langwierigen Prozess“. Mit den Partnern der Arbeitsgruppe Mietspiegel sei vereinbart, die Diskussionen nicht zu kommentieren.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-senat-plant-angriff-auf-den-mietspiegel/20337144.html
Berliner Morgenpost am 17.09.2017: Bima-Chef Jürgen Gehb – “Berlin sollte Millionenbetrag lieber in den Neubau stecken”
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gilt oft als Hindernis für preiswertes Wohnen. Bima-Chef Jürgen Gehb sieht das ganz anders.
Wer glaubt, dass die Bima die Wohnungsnot in Berlin oder in anderen Städten mit vergleichbaren Sorgen über eine homöopathische Dosis hinaus auch nur lindern könne, der täuscht sich gewaltig. Unser Wohnungsbestand in Berlin entspricht etwa 0,25 Prozent des Gesamtbestandes in der Stadt, bundesweit sogar nur 0,1 Prozent. Im Übrigen sind diese Wohnungen ja bereits mit Mietern belegt, die zudem einen Mietzins entrichten, der deutlich unter dem Mietpreisspiegelniveau liegt. Welche Not sollte also mit solchen Wohnungen gelindert werden, wenn anstatt die Bima die Stadt Berlin Eigentümerin und damit Vermieterin ist?
Der Durchschnittsmietpreis liegt bei 5,80 Euro je Quadratmeter und Monat und damit deutlich unter dem gemittelten Wert von 6,39 Euro, die der Berliner Mietspiegel ausweist. Wohnungssuchende haben also gar nichts davon, wenn Berlin Geld für fair vermietete Wohnungen ausgibt. Berlin sollte den sicher dreistelligen Millionenbetrag also lieber in den Neubau stecken …
https://www.morgenpost.de/berlin/article211945923/Berlin-sollte-Millionenbetrag-lieber-in-den-Neubau-stecken.html
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Die Minister Hendricks und Maas schlagen eine weitreichende Reform des Mietrechts vor.
Um Mieter zu entlasten und bezahlbare Wohnungen in den Innenstädten zu erhalten, fordern die SPD-Minister Barbara Hendricks und Heiko Maas deswegen für die nächste Wahlperiode eine weitreichende Reform des Mietrechts. “Wir wollen nicht, dass Menschen ihre Nachbarschaft verlassen müssen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können”, schreiben die Bauministerin und der Verbraucherminister in einem gemeinsamen Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt.
heute.de am 14.09.2017: Wenn Wohnen immer teurer wird
Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten in vielen Städten an. Für Menschen mit geringem Einkommen wird das zum Problem. Damit sah sich auch Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) in der ZDF-Sendung “Klartext” konfrontiert. Richtig helfen konnte er nicht – viele Fragen bleiben offen.
http://www.heute.de/das-mietproblem-im-wahlkampf-beim-zdfcheck-47943852.html
faz.net am 13.09.2017 – Bezahlbares Wohnen : Hilflose Wohnungspolitik
Gerade in den Städten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Das liegt auch an politischen Fehlentscheidungen – aber nicht nur.
In den vier Jahren seit der vorigen Bundestagswahl sind die Wohnungsmieten um 15 Prozent und die Preise für Eigentumswohnungen um 30 Prozent gestiegen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/bezahlbares-wohnen-hilflose-wohnungspolitik-15195399.html
deutschlandfunkkultur.de am 12.09.2017: Berlin setzt auf das Vorkaufsrecht für Immobilien – “Wir kaufen uns die Stadt zurück”
Keine Luxussanierung, keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wenn in Berlin Wohnhäuser verkauft werden, will die Stadt ein Wörtchen mitreden – und im Notfall die Häuser selbst kaufen.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/berlin-setzt-auf-das-vorkaufsrecht-fuer-immobilien-wir.976.de.html?dram:article_id=395670
Berliner Morgenpost am 12.09.2017: Wahl 2017 – Der Kampf um eine bezahlbare Wohnung in Berlin
In der Hauptstadt werden beinah 200.000 neue Unterkünfte gebraucht. Die Knappheit führt zu steigenden Mieten.
Sie haben die Wahl – neue Serie, Teil 1: Wohnen in Berlin. In der Hauptstadt werden beinah 200.000 neue Unterkünfte gebraucht. Die Knappheit führt zu steigenden Mieten. Auch die energetische Gebäudesanierung wird häufig dazu missbraucht, die Kosten zu erhöhen. Was müssten die Parteien dagegen unternehmen?
Noch schärfer soll die Mietpreisbremse werden. Dafür setzt sich der Berliner Senat ein. Deshalb will er in Kürze eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Mieterschützern geht der Berliner Vorschlag aber nicht weit genug.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201709/162844.html