Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


faz.net am 17.08.2017: Wohnungsknappheit – Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert

In vielen Teilen Deutschlands wird bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware. Die Mietbremse sollte Abhilfe schaffen. Nun musste Kanzlerin Merkel eingestehen, dass die Regelung ihre Wirkung verfehlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Koblenz erklärte sie nach Agenturangaben, „Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“. Es habe sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse „das Problem nicht löst“.

Merkel hob jetzt in Koblenz hervor, dass nicht immer wieder die Anforderungen erhöht werden dürften, wenn mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden solle. Für mehr Investitionen sei das Geld vorhanden. Das Problem sei vielmehr, „dass Planungsvorgänge so langsam sind, dass wir Geld nicht schnell genug ausgeben“. Das gelte nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für den Straßenbau und den Ausbau von Breitbandverbindungen. Neben der Beschleunigung von Planungsverfahren sprach sich Merkel dafür aus, die Zahl der gerichtlichen Instanzen zu verringern. Das habe auch in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung funktioniert.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/angela-merkel-erklaert-die-mietpreisbremse-fuer-gescheitert-15155951.html

Anderer Meinung als #Merkel Wir sagen: #Mietpreisbremse verschärfen und “erhebliche Regulierungslücken” stopfen.

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rohmert-medien.de am 23.08.2017: Deutscher Mieterbund – Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter „ferner liefen“

„Wohnungspolitik und Mietrecht spielen im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle, laufen allenfalls unter ‚ferner liefen‘. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und immer schneller steigender Mieten müssen sich jetzt endlich auch die großen Parteien diesem Thema widmen, das Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt und für die Wählerinnen und Wähler wirklich wichtig ist“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz Farbe bekennen und klipp und klar sagen, wie sie die wohnungs- und mietenpolitischen Probleme in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen, welche neuen Ideen und konkreten Lösungsvorschläge sie haben.

Deutscher Mieterbund – Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter „ferner liefen“

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Zeitung am 21.08.2017: Kommentar – Die Mieterratswahlen müssen wiederholt werden
Es ist und bleibt skandalös.
Auch wenn die neuen Mieterräte ihre Arbeit längst aufgenommen haben, gibt es auf undemokratische Akte nur eine Antwort: Neuwahlen, zumindest dort, wo kritische Mieter um ihr passives Wahlrecht gebracht wurden.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-mieterratswahlen-muessen-wiederholt-werden-28197664

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

taz am 16.08.2017: Kampf gegen Gentrifizierung in Berlin

Die Bausenatorin und der Finanzsenator wollen, das andere Bezirke dem Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg beim Vorkaufsrecht folgen.

Wir kaufen die Stadt zurück: Bereits sechs Mal konnte Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) den Erfolg vermelden, einen spekulativen Hausverkauf verhindert zu haben. Nun soll das kommunale Vorkaufsrecht auch in anderen Bezirken zum Zuge kommen. Das kündigten Katrin Lompscher und Matthias Kollatz-Ahnen an. Die linke Bausenatorin und der SPD-Finanzsenator stellten am Mittwoch das „Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten“ vor, das der Senat am Dienstag beschlossen hatte.http://www.taz.de/Kampf-gegen-Gentrifizierung-in-Berlin/!5434933/

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgenpost am 16.08.2017: Verdrängung von Mietern – Vorkaufsrecht soll Spekulationen mit Wohnraum unterbinden

Der rot-rot-grüne Senat beschließt ein Konzept für die Berliner Bezirke, das die Verdrängung von Mietern verhindern soll.

Der Berliner Senat setzt verstärkt auf ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnhäuser, um der Verdrängung von Mietern aus ihren Stadtteilen entgegenzuwirken. Möglich ist das vor allem in sogenannten Milieuschutzgebieten, wenn Eigentümer dort Immobilien verkaufen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, beschloss der Senat ein Handlungskonzept, das für alle Bezirke verbindlich sein soll.

https://www.morgenpost.de/berlin/article211607671/Vorkaufsrecht-soll-Spekulationen-mit-Wohnraum-unterbinden.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Kurier am 15.08.2017: “Kreuzmitte”: Miete verdoppelt – Mieterverein: Zeigt den Miethaien klare Kante

“Einmal mehr bestätigt die Deutsche Wohnen ihren Ruf als ausschließlich renditeorientiertes Unternehmen, das knallhart auf Kosten der Mieter agiert, um seine Investoren zu befriedigen”, erklärte Wibke Werner, die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins (BMV).

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/-kreuzmitte—mieten-verdoppelt-mieterverein–zeigt-den-miethaien-klare-kante-28170224

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Berliner Zeitung am 15.08.2017: “Fallstudie Kreuzmitte” – Mieterverein fordert klare Kante gegen Miethaie

“Von der Politik erwarten wir, dass klare Kante gegenüber der Deutschen Wohnen gezeigt wird, dort wo Einwirkungsmöglichkeiten bestehen”, fordert Werner.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-fallstudie-kreuzmitte–mieterverein-fordert-klare-kante-gegen-miethaie-28166982