Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgenpost am 16.08.2017: Wohnungspolitik – Merkel erklärt die Mietpreisbremse für gescheitert

Problem nicht gelöst: Merkel konstatiert das Scheitern der Mietpreisbremse. Sie setzt stattdessen auf schnellere Planung beim Bauen.

Die Mietpreisbremse hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Wirkung verfehlt. “Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue”, sagte die Parteichefin am Mittwoch auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Koblenz. “Die Mietbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst.”

 

https://www.morgenpost.de/politik/article211606757/Merkel-erklaert-die-Mietpreisbremse-fuer-gescheitert.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 14.08.2017: Geheime “Fallstudie Kreuzmitte” – Deutsche Wohnen erwartet Mietanstieg um 100 Prozent

Die Einkommen sind niedrig, die Arbeitslosigkeit ist hoch – die Otto-Suhr-Siedlung in Kreuzberg liegt in einem der ärmsten Gebiete Berlins. Noch zahlen die Bewohner im Schnitt eine Miete von rund 6 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das könnte sich ändern. Erwartet werde dort mittelfristig eine Marktmiete von 11 bis 12 Euro je Quadratmeter, heißt es in einer nicht-öffentlichen Präsentation der Deutsche Wohnen, des größten Vermieters der Siedlung.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/geheime–fallstudie-kreuzmitte–deutsche-wohnen-erwartet-mietanstieg-um-100-prozent-28161410

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb-online.de am 11.08.2017: Steigende Mieten in Berlin – Deutsche Wohnen macht 670 Millionen Euro Gewinn 

Die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen hat im ersten Halbjahr 2017 dank steigender Mieten und niedriger Leerstände mehr verdient. Kritisch sieht das der Berliner Mieterverein: Der Konzern sei negativer Vorreiter und akzeptiere den Mietspiegel nicht.

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/av7/deutsche-wohnen-macht-satten-gewinn.html#top

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

freitag.de am 10.08.2017: Berliner FDP will Mietpreisbremse abschaffen

Klientelpolitik – Ein Paradebeispiel für politische Realitätsferne und Klientelpolitik – Mietpreisbremse lieber abschaffen, als zu Ende denken!

Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., ein Mieter- und Verbrauchschutzverein aus Berlin-Spandau, fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse …

https://www.freitag.de/autoren/marcel-eupen/berliner-fdp-will-mietpreisbremse-abschaffen

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


spiegel.de am 07.08.2017: Immobilien – So könnte die Mietpreisbremse doch noch greifen

Die Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Vor der Wahl fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, Schlupflöcher zu schließen und Bußgelder gegen Vermieter zu ermöglichen. Doch die Union ist dagegen.

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die im Bundestag vertretenen Parteien, die Mietpreisbremse nicht abzuschaffen – sondern zu verschärfen und “erhebliche Regulierungslücken” zu stopfen. “Um die Einhaltung der Mietpreisbremse zu garantieren, muss der Vermieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden”, heißt es in einem Schreiben des Verbands an die Mitglieder des Bundestagsauschusses für Recht und Verbraucherschutz, das dem SPIEGEL vorliegt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietpreisbremse-wohlfahrtsverband-fordert-verschaerfung-union-blockiert-a-1161451.html

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Prenzlberger Stimme am 09.08.2017: Bezirksamt Pankow und “Deutsche Wohnen” unterzeichnen Vereinbarung über sozialverträglichen Sanierungsablauf

Das Bezirksamt Pankow und der Immobilienkonzern “Deutsche Wohnen” haben eine gemeinsame Erklärung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee unterzeichnet.

In eimer vom Bezirksamt Pankow dazu veröffentlichten Pressemitteilung heißt es dazu lediglich: “Es ist gemeinsames Ziel des Bezirks und der Deutsche Wohnen, etwaige Ängste und Befürchtungen der Mieter und Mieterinnen noch vor Beginn der Baumaßnahmen und vor Erteilung der bau- und erhaltungsrechtlichen Genehmigungen zu entkräften.”

http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=115580

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jungewelt.de am 04.08.2017: Geförderte Verdrängung

Mangelware bezahlbarer Wohnraum: Städte müssen immer mehr Familien notdürftig unterbringen. Betreiber von Hostels und Pensionen als Profiteure

Berlin ist bekanntlich die Hauptstadt der Obdachlosen. Im Dezember 2016 zahlten die Behörden dort für 10.200 »Bedarfsgemeinschaften« mit insgesamt rund 18.400 Personen im Hartz-IV-Bezug eine Unterkunft in einer Pension oder einem Hostel. Das kostete sie 11,4 Millionen Euro. Pro Kopf und Monat berappte das Land Berlin zuletzt rund 620 Euro, für jede Bedarfsgemeinschaft gingen im Mittel 1.116 Euro an Betreiber von Unterkünften. Zum Vergleich: Für einen Einpersonenhaushalt hat Berlin die Mietobergrenze auf 448 Euro festgelegt. Zwei Personen erhalten maximal 538 Euro bewilligt.

https://www.jungewelt.de/artikel/315703.gef%C3%B6rderte-verdr%C3%A4ngung.html

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deutschlandfunk.de am 03.08.2017: Hartz-IV-Empfänger in Berlin

Vorprogrammiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen, von 71.000 auf 128.000. Der Grund: Die Mietobergrenzen wurden nicht an das gestiegene Mietniveau angepasst, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei, seit sechs Monaten Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin.

“Wir brauchen erst einmal realistische Obergrenzen, und die werden wir jetzt schaffen.”

http://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-empfaenger-in-berlin-vorprogrammiert-der-weg-in.862.de.html?dram:article_id=392669

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Berliner Morgenpost am 01.08.2017: Berliner Großsiedlungen brauchen auch Besserverdiener

Die viel beschworene „Berliner Mischung“ sollte nicht nur in der bevorzugten Innenstadt geschützt werden, meint Isabell Jürgens.

Und da ist es absolut kontraproduktiv, wenn eine vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Sozialquote von 60 Prozent nun dafür sorgt, dass wieder überwiegend sozial benachteiligte Menschen in den Großsiedlungen leben (müssen). Die viel beschworene “Berliner Mischung” sollte nicht nur in der bevorzugten Innenstadt geschützt werden. Gerade die Linke, die die Bausenatorin stellt, sollte das einsehen – und schnell dafür sorgen, dass auch in den Großsiedlungen Menschen aller Einkommensklassen Tür an Tür wohnen können.

https://www.morgenpost.de/berlin/article211430399/Berliner-Grosssiedlungen-brauchen-auch-Besserverdiener.html