Aus der Rubrik “Verbraucherpolitik”:

Europäisches Patentgericht kommt und soll Anfang 2016 seine Arbeit aufnehmen: Dieses soll in Patentstreitsachen Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung in fast allen EU-Mitgliedstaaten treffen!

Nähere Infos: http://www.bmjv.de