focus.de am 21.10.2015: Zehn-Prozent-Klausel – SPD-Politiker will Mieter gegen falsche Vermieter-Angaben stärken!
Zukünftig wird es Einsparungen für Mieter geben, denn die Große Koalition kippt die Zehn-Prozent-Klausel bei Wohnflächenabweichungen. Der Gesetzentwurf soll schon Anfang nächsten Jahres vorliegen. Die Zehn-Prozent-Klausel wurde 2004 nach einem Grundsatzurteil des BGH beschlossen.
Die Große Koalition hat sich offenbar darauf geeinigt, die Zehn-Prozent-Wohnflächenklausel zu kippen. Das kündigte der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese im Interview mit dem ZDF-Magazin “Frontal21” an. „Es wird Einsparungen geben für die Mieterinnen und Mieter“, berichtet Wiese. „Das ist Mieterschutz, den wir hier auf den Weg bringen, und das ist ein guter Ansatz.“