Immobilien Zeitung am 29.06.2017: Das planen die Parteien nach der Bundestagswahl

Die wohl kontroverseste Debatte dreht sich um eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Hier zeichnen sich auch klare Koalitionen ab: SPD, Grüne und Linke wollen fester auf die Bremse treten, CDU/CSU, FDP und AfD dagegen nicht. Die Union will den Status quo halten, wonach in angespannten Märkten die Neuvertragsmiete für Bestandswohnungen nur ein Zehntel über der jeweiligen ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Damit bleibt die Union aber hinter der Forderung des potenziellen Koalitionspartners FDP zurück. Denn die Liberalen wollen die Bremse ganz lösen. Diese sei in Wirklichkeit “eine Wohnraumbremse”, da sie Investitionen verhindere, schreiben sie zur Begründung ihrer Position. Wohin die Reise nach der Bundestagswahl jedoch gehen könnte, zeigt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen; dort haben CDU und FDP nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Bremse zu kippen. Laut AfD sind die Mieten infolge der Bremse eher gestiegen, deshalb gehöre “der Unsinn sofort abgeschafft”. Die SPD dagegen will Eigentümer künftig verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Nur auf dieser Basis lasse sich beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten auch zulässig seien. Und nur dann könnten Mieter gegen überhöhte Mietpreisforderungen vorgehen.

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