DER TAGESSPIEGEL am 22.01.2019: Wohnungsnot – SPD schlägt fünf Jahre Mietenstopp in Berlin vor
Die SPD legt konkrete Ideen für einen “Berliner Mietendeckel” vor. In Stadtregionen mit besonders starkem Mietanstieg sollen die Mieten eingefroren werden.
Das ist der Vorschlag: Die Mieten bezugsfertiger Wohnungen in Berlin sollen nach dem Willen der SPD eingefroren werden – zunächst befristet auf fünf Jahre mit der Option auf eine Verlängerung des Mietenstopps. Gelten soll die neue Regelung für alle Stadtregionen, die statistisch nachweisbar von einem besonders starken Mietenanstieg betroffen sind. Das könnte auch das gesamte Stadtgebiet sein. Neubauten fallen nicht unter das neue Landesrecht zur Begrenzung der seit Jahren explodierenden Mieten
Eine Gruppe von Sozialdemokraten um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und den Vize-Landeschef der SPD, Julian Zado, hat in einem umfangreichen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ihre Idee für einen „Berliner Mietendeckel“ konkretisiert. Die SPD-Politiker begründen ihren Vorschlag damit, dass „die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum akut bedroht ist“. Um diese Situation nachhaltig zu verbessern, sei eine umfassende Neubauoffensive notwendig.