Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 22.01.2019: Immobilien-Rückkauf – Der Mann hinter der Enteignungs-Initiative

Rouzbeh Taheri will Wohnungskonzerne enteignen. Was anderswo als radikale Forderung linker Sektierer ignoriert würde, fällt in der Hauptstadt auf fruchtbaren Boden – und treibt den Senat in die Enge.

Das Jahr hat noch nicht richtig angefangen, da tobt in der Stadt schon eine Debatte, die in gewisser Weise typisch ist für Berlin. Aus einem halben Dutzend Initiativen gegen steigende Mieten hat sich eine Gruppe Aktivisten gebildet, die durch eine Volksinitiative den größten städtischen Wohnungseigentümer – die Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen – enteignen will und dazu jede Firma mit mehr als 3.000 Wohnungen.

Und was anderswo als radikale Forderung linker Sektierer links liegen gelassen bliebe, fällt in Berlin politisch auf fruchtbaren Boden – noch bevor überhaupt der erste Verfahrensschritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid, die Sammlung von 20.000 Unterschriften, getan ist.

Von „Notwehr“ der Mieter spricht Antje Kapek, die Fraktionschefin der mitregierenden Grünen. In der Partei werden mit Rechtsexperten die Chancen der Initiative diskutiert und ein Parteitag wird wohl schon im März dazu Beschlüsse fassen. Das hat die Linke, ebenfalls Regierungspartei, bereits im Dezember getan: Sie unterstützt den Volksentscheid. Der Regierende Bürgermeister, von den Koalitionspartnern in die Zange genommen, kündigt an, Wohnungen zurückkaufen zu wollen, die seine Partei vor einem Jahrzehnt zu Zehntausenden verkauft hat.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/immobilien-rueckkauf-der-mann-hinter-der-enteignungs-initiative/23897432.html