Berliner Morgenpost am 24.01.2019: Enteignungsdebatte –Wohnungsnot: „Initiative spielt mit Sorge der Menschen“
Gastautorin Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen über die Enteignungsdebatte.
Es ist so weit: Populismus trifft Wohnungsmarkt. Um nichts anderes handelt es sich bei der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die mit der Sorge der Menschen um bezahlbares Wohnen spielt und eine neue Eigentumsordnung herbeiträumt. Den Herausforderungen am Wohnungsmarkt setzt sie dabei unzulängliche und rechtlich fragwürdige Lösungsvorschläge entgegen.
Langfristig noch gravierender wäre aber zweitens die Erschütterung des Vertrauens in Demokratie und Rechtsstaat. Denn entweder kann die Regierung den „Volksbeschluss“ aus finanziellen oder rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Dann würde es heißen, „die da oben“ scherten sich einmal mehr nicht um den Willen der „kleinen Leute“.
Oder es kommt zu einem Enteignungsgesetz: Das wäre ein Dammbruch, nach dem fundamentalste Eingriffe in das Eigentum per öffentlicher Stimmungsmache immer wieder möglich wären. Wann träfe es andere Unternehmen? Wann die kleineren Wohnungseigentümer? Berlin würde weit über Deutschland hinaus zum Inbegriff der Investitionsfeindlichkeit.
So oder so: Ein Erfolg der Initiative würde zu Polarisierung und Radikalisierung führen. Bei einer derart fundamentalen Frage wie Eigentum und Rechtssicherheit sollte man sich – gerade auch in der Regierungskoalition! – deshalb immer an Goethes „Zauberlehrling“ erinnern, frei zitiert: „Herr, die Not ist groß! Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los.“