Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

IZ Immobilien-Zeitung am 23.01.2019: Berliner SPD will flächendeckenden Mietendeckel

Deckel drauf und zu. Die Mieten von Berliner Bestandswohnungen sollen eingefroren werden. Zeitraum: fünf Jahre mit Option auf Verlängerung. Mit diesem “Berliner Mietendeckel” sind Sozialdemokraten rund um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und dem stellvertretenden Landeschef Julian Zado jetzt an die Öffentlichkeit gegangen.

Zugemacht werden soll der Mietendeckel zu einem nicht genannten Stichtag. Gelten soll er sowohl für bereits bestehende als auch für neue Mietverträge. Bei neuen Verträgen soll der Vermieter gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Verstößt er dagegen, soll ein Bußgeld verhängt werden. Neubauten bleiben außen vor. Der Deckel soll in allen Gebieten Berlins gelten, die von einem besonders starken Mietanstieg betroffen sind. “Ob das in ganz Berlin oder nur in bestimmten Gebieten der Fall ist, muss im Zuge der Umsetzung empirisch geprüft werden”, schreiben die Autoren.

Ein Mietendeckel auf Landesebene, betont Högl, sei bislang in der politischen Debatte noch nicht in Erwägung gezogen worden. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung auf dem Berliner Mietmarkt sei es dafür aber “höchste Zeit”.

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