Der Verband der Haus- und Grundbesitzer lehnt die SPD-Idee rundweg ab. Mieterverein und Senat prüfen noch.
Ein fünfjähriger Mietenstopp in allen Stadtgebieten, die von einem besonders starken Preisanstieg betroffen sind, wird vom Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzer abgelehnt. Das sei investitionshemmend, sagte der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, dem Tagesspiegel. „Welcher Hauseigentümer käme dann noch auf die Idee, sich zu engagieren?“ Er kritisierte auch, dass der Vorschlag aus den Reihen der SPD nicht zwischen Groß- und Kleinvermietern unterscheide und auch auf die Höhe der jeweiligen Mieten keine Rücksicht nehme.
Außerdem sei nicht klar, ob steigende Betriebskosten und Modernisierungsausgaben noch an die Mieter weitergegeben werden dürften, so Brückner. Und welche Stadtregionen in einen Mietenstopp einbezogen werden dürften, sei kaum feststellbar. „Es gibt für Berlin keine verlässlichen und differenzierten Erhebungen über die tatsächliche Mietentwicklung.“ Auch aus juristischen Gründen lehnt der Anwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht das Konzept für einen „Mietendeckel“ ab.
Auch Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins, sieht hohe Hürden für einen Mietenstopp. Die Idee, das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Mietrecht durch das den Ländern zustehende „Recht des Wohnungswesens“ auszuhebeln, wäre „bundesweit ein Novum“. Es müsse erst einmal erkundet werden, so Wild, ob sich ein Landesgesetz formulieren lasse, das nicht mit dem übergeordneten Bundesrecht kollidiere. Der Mieterverein will dies von externen Juristen „vertieft prüfen“ lassen. „Wenn sich ein Weg findet, werden wir Eckpunkte für ein Landesgesetz ausarbeiten und mit dem Senat besprechen“, kündigte Wild gegenüber dem Tagesspiegel an.