Das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co enteignen” findet bei der Berliner SPD sehr wahrscheinlich keine Unterstützung. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem rbb vorliegen.
Die Berliner SPD-Spitze berät an diesem Freitag auf einer Klausurtagung, wie sie mit dem Volksbegehren umgehen soll. Dem Landesvorstand liegt dazu ein Antrag vor, in dem das Engagement der Initiative “Deutsche Wohnen und Co enteignen” zwar begrüßt, die Enteignung aber als der falsche Weg bezeichnet wird. In dem Antrag heißt es, große Vermieter seien nicht generell unsozial. Es gebe auch mieterfeindliche kleine Vermieter.
Bei Enteignungen drohten zudem hohe Entschädigungszahlungen. Und selbst wenn große Immobilieneigentümer enteignet werden sollten, blieben noch eine Million Wohnungen in privater Hand, heißt es. Deren Mietern helfe die Vergesellschaftung nicht – deutlich wirksamer sei daher ein Mietendeckel. Es gilt als wahrscheinlich, dass diese Position auch auf dem nächsten SPD-Parteitag eine Mehrheit findet.