Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 22.08.2019: Verbände – In Berlin fehlen 80.000 Sozialwohnungen

Verbände kritisieren zu geringe staatliche Förderung in Berlin. Jeder zweite Mieter hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Die Politik kommt aus Sicht eines Bündnisses mehrerer Verbände beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht voran. So verzeichnete Berlin allein 2018 einen Rückgang von 21.000 Wohnungen mit Mietbindung, doch in den vergangenen zwölf Jahren wurden zusammengerechnet nicht einmal 13.000 gebaut. Inzwischen gibt es in der Hauptstadt nur noch rund 100.000 dieser geförderten Wohnungen. Der Schwund an Sozialwohnungen ist allerdings nicht nur ein Problem in der Hauptstadt, sondern betrifft alle Bundesländer, wie das Verbändebündnis Soziales Wohnen am Donnerstag mitteilte. Die Verantwortung dafür, dass es beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht vorangeht, sieht das Bündnis sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

„Es ist trotz aller Ankündigungen im Grunde genommen nichts passiert“, sagte Matthias Günther vom hannoverschen Forschungsinstitut Pestel in Berlin mit Blick auf die Aktivitäten der Bundesregierung. Das Institut hat im Auftrag der Verbände ermittelt, wie viele Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden müssten, um ein Minimalziel von bundesweit zwei Millionen Einheiten im Jahr 2030 zu erreichen – beziehungsweise 180.000 allein in der Hauptstadt, um damit wenigstens wieder auf den Bestand zu kommen, den es 2007 noch gab. Das heißt, es müssen 80.000 gebaut werden.

Nach Auffassung des Bündnisses müsste der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau erheblich steigern, um dieses Ziel zu erreichen. Und zwar von zuletzt 2,4 Milliarden Euro auf dann 6,3 Milliarden Euro pro Jahr – bei einer durchschnittlichen Förderung von 60.000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung. „Der Bund muss seine Förderung dabei mehr als verdoppeln. Bei den Ländern ist eine Erhöhung um das 3,5-Fache notwendig“, so Studienleiter Günther. Das müssten Bund und Länder dann konsequent in den kommenden zehn Jahren durchhalten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226858895/Verbaende-In-Berlin-fehlen-80-000-Sozialwohnungen.html