DER TAGESSPIEGEL am 22.08.2019: Bestand an Sozialwohnungen schrumpft – Verbände fordern Millardeninvestitionen für bezahlbares Wohnen in Berlin
Ein unübliches Bündnis aus Mietervertretern, Bauwirtschaft, Gewerkschaft und Caritas schlägt Alarm: Wohnen wird unbezahlbar und fast nichts passiert.
Ein unabhängiges Bündnis von Verbänden unter Beteiligung von Mieterbund, Bauwirtschaft und Caritas fordert angesichts der Wohnungsnot besonders in Ballungsgebieten wie Berlin einen milliardenschweren „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen“. Ein großer Teil der Menschen mit durchschnittlichen Einkommen könnte es sich wegen der hohen Mieten nicht mehr leisten, in Großstädten zu wohnen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) habe das Wohnen zwar zur „sozialen Frage unserer Zeit“ erklärt. Doch trotz der Bekenntnisse schrumpfe das Angebot an Sozial- und günstigen Mietwohnungen unverändert.
Berlin ist besonders hart von der Entwicklung betroffen: Allein in den vergangenen zwei Jahren gingen in der Hauptstadt mehr als 45.000 Sozialwohnungen verloren – das Angebot dieser günstigen Wohnungen schrumpfte um fast ein Drittel von mehr als 152.000 auf 116.000. Und obwohl die Bundesregierung für den Neubau von Sozialwohnungen mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr an die Bundesländer überweist, gelingt es der Berliner Verwaltung nicht einmal, alle geförderten Mietwohnungen mit Sozialbindungen zu versehen. Nach der am Montag vorgestellten Studie des Pestel-Instituts förderte Berlin knapp 22.000 Wohnungen in den Jahren 2016 bis 2018, aber trotzdem kamen fast 13.000 davon „ohne Sozialbindung“ auf den Markt.
Als „Sozialwohnungslotterie“ beschrieb Matthias Günther die Folgen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum. Gab es in Deutschland noch eine Wohnung für vier Haushalte in den 1980er Jahren, kämpfen heute 19 Haushalte um eine subventionierte Mietwohnung. In Berlin hat jeder zweite Bewohner ein so geringes Einkommen, dass er Anspruch auf eine Sozialwohnung hat – diesen mehr als eine Million Berlinern stehen nur 116.000 Sozialwohnungen gegenüber. Günthers Fazit: „Das Angebot reicht nicht mal aus, um die unmittelbar Bedürftigen zu versorgen.“
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau „auf zwei Milliarden Euro pro Jahr statt diese wie geplant zu senken“. Außerdem forderte sie den massiven Neubau günstiger Wohnungen und dafür eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“.