Die landeseigene Gewobag kauft 6000 privatisierte Wohnungen zurück. Nun werden die Mieterhöhungen zurückgenommen – Lompscher verweist auf den Mietendeckel.
Gute Nachrichten für Mieter der Ado, unter anderem in der Heerstraße Nord. Die vor wenigen Monaten geforderten Mieterhöhungen werden zurückgenommen. Auf Drängen der SPD lenkte Senatorin für Wohnen Katrin Lompscher (Linke) ein und will auch solche Mieter entlasten, die den Mieterhöhungen zustimmten.
Die Rücknahme aller Mieterhöhungen hat Bausenatorin Lompscher zugesichert in einem Brief an dem aus Berlin in den Bundestag gewählten SPD-Abgeordneten Swen Schulz. Lompscher schreibt: „Ich bin der Meinung, dass die relevanten Erhöhungen mit Inkrafttreten des Mietendeckels rückgängig gemacht werden können und müssen und das selbst dann, wenn die Mieter der Erhöhung zugestimmt hatten“.
Lompscher rückt damit von der Gewobag-Geschäftsführung ab, die keine Mieterhöhungen zurücknehmen will, sofern diese gesetzlich zulässig sind und Mieter ihnen zugestimmt haben. Aus Sicht von Noch-Eigentümer Ado sind die Mieterhöhungen zulässig, da sich die Firma an den Mietspiegel 2019 hält. Der Senat dagegen meint, durch den Beschluss zur Einführung des Mietendeckels im Juni könne das Mietendeckel-Gesetz, das im Januar beschlossen werden soll, rückwirkend ab Juni gelten.
Bekannt geworden waren die Mieterhöhungen des Wohnungskonzernes Ado, nachdem sich Mieter betroffener Wohnungen an den Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund gewandt hatten mit der Bitte, deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben war eine Mieterhöhung und eine Zustimmung verlangt worden – verbunden mit der Ankündigung, anderenfalls ohne weitere Ankündigung rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
Die Erhöhungen habe die Ado im August verschickt, nach Darstellung des Vereins „kurz vor dem Abschluss des Vertrags im September mit der Gewobag Wohnungsbau Aktiengesellschaft über den Verkauf von Tochtergesellschaften, die Eigentümer von 23 Immobilien mit insgesamt circa 5800 Wohneinheiten in Spandau und Reinickendorf sind“. Die Mieterhöhungen seien von der Ado zum 1. November ausgesprochen, ein Monat vor der Übernahme der Wohnungen durch die Gewobag.