DER TAGESSPIEGEL am 21.11.2019: Linkspartei will Verband der Wohnungsunternehmen zerschlagen

Der geplante Mietendeckel sorgt für heftige Diskussionen, auch bei Wohnungsunternehmen. Die Linkspartei nimmt deren Interessenverband ins Visier.

In der Auseinandersetzung um den geplanten Mietendeckelverschärft die Linkspartei die Konfrontation mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Auf demLandesparteitag der Linken am kommenden Wochenende sollen sich die Delegierten dafür aussprechen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften aus dem BBU austreten. Entsprechende Berichte hatte es bereits Mitte September gegeben. Durch das nun vorliegende Antragsbuch für den Parteitag finden sie ihre Bestätigung.

BBU als „politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“

Zur Begründung des unter anderem von der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg, eingebrachten Antrags heißt es: „Anstatt eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu vertreten, agiert der BBU seit Langem als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne und als Wortführerin gegen die stadtpolitischen Bewegungen und Mieterinteressen.“

Als Beispiel werden unter anderem das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co enteignen” sowie der Mietendeckel genannt. Letzteren hatte der BBU und dessen Vorsitzende Maren Kern schon frühzeitig und deutlich kritisiert.

Geht es nach dem von Parteichefin Katina Schubert angeführten Landesvorstand der Linken, wird der Antrag auf die Schrumpfung des BBU sogar noch verschärft. In einem von den Mitgliedern des Gremiums eingebrachten Änderungsantrag heißt es, die Linke möge sich dafür aussprechen, “dass die profitorientierten Wohnungsunternehmen aus dem BBU ausgeschlossen werden”, damit dieser wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen werde.

Sollte das nicht möglich sein, sollten sich die landeseigenen Unternehmen “gemeinsam mit allen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen” in einem eigenen Verband organisieren.