Berliner Zeitung am 21.11.2019 – Mietendeckel : Mieten in Berlin sollen weiter steigen
Eigentümer planen eine Kundgebung gegen den Preisdeckel. CDU-Chef Kai Wegner kündigt Gang vor das Verfassungsgericht an.
Demonstrationen gegen steigende Mieten sind in Berlin keine Seltenheit, doch jetzt soll es zur Abwechslung auch mal eine Protestaktion für ungeschmälerte Mieteinkünfte geben. Berliner Vermieter wollen jedenfalls am 9. Dezember gegen den Mietendeckel demonstrieren, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren möchte.
Das geht aus einer Email des Haus- und Grundbesitzervereins aus Steglitz hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Darin teilt der Verein mit, dass die erste Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Abgeordnetenhaus vermutlich am 10. Dezember anstehe. Am Tag zuvor sei deswegen eine Kundgebung gegen den Mietendeckel geplant. Über den genauen Ablauf werde noch informiert. Die Verfasser des Schreibens bitten noch um Zurückhaltung gegenüber der Presse. Es werde „bis auf weiteres um Diskretion gegenüber den Medien gebeten, um den medialen Erfolg der Kundgebung zu erhöhen“, schreiben sie.
Während die Eigentümer ihren Protest koordinieren, zeigt sich Berlins CDU entschlossen, gegen das Mietendeckel-Gesetz vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dabei zählt Wegner, der Bundestagsmitglied ist, auf die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, klagen zu wollen. „Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch“, sagte Wegner jetzt der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, die diesen Weg mitgehen, wir brauchen dafür 25 Prozent, die werden wir locker erreichen“, so der CDU-Landesvorsitzende. „Und wir werden vom Parteitag in Leipzig auch einen Auftrag dazu mitbringen. Die Berliner CDU hat einen Antrag eingereicht, der die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten auffordert, gegen den Mietendeckel vorzugehen.“
Wegner will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Landesgesetz zum Mietendeckel mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. „Ich glaube auch, dass das ein bundesweites Thema ist. Rot-Rot-Grün bricht hier Bundesrecht“, sagte Wegner. „Sobald das Abgeordnetenhaus, was zu befürchten ist, den Mietendeckel beschließt, geht der Klageweg los. Wir wollen dann möglichst schnell Rechtssicherheit haben“, so der Berliner CDU-Chef.
„Es bestehen riesige Gefahren, dass dann ein Chaos ausbricht. Ich stelle mir vor, Karlsruhe sagt nach zwei Jahren, das ist verfassungswidrig. Dann gibt es in Berlin keine funktionierende Mietpreisbremse mehr, aber noch viel schlimmer, auch keinen Mietspiegel.“ Er sei gespannt, wer die Zeche bezahlen müsse, wenn Mieter ihre Miete reduzierten und Karlsruhe den Mietendeckel nicht für verfassungskonform halte. „Dann wird der Vermieter natürlich sagen, da ist noch was offen. Das ist ein Grund, warum ich von Rot-Rot-Grün fordere, eine Rücklage zu bilden, damit im Zweifel das Land Berlin für diese Kosten aufkommt.“