Archiv für den Monat: Februar 2020

AMV im Lichte der Presse: 

 

Berliner Abendblatt am 03.02.2020 – Berlin-Spandau: Kostenlose Mieterberatung wird aufgestockt

Längere Beratungszeiten in Staaken, Neustadt und Wilhelmstadt.

Das Bezirksamt stockt ab sofort die Stunden für die kostenfreie bezirkliche Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung auf. Die entsprechenden Mittel von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen waren zuvor für das laufende Jahr von 100.000 auf 130.000 Euro erhöht worden. Darüber informiert der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV).

Zum Hintergrund: Aufgrund des Berliner Mietendeckels wird mit einem erhöhten Beratungsbedarf gerechnet. Die bezirklichen Mieterberatungen sollen nun auch zusätzlich zu Fragestellungen zu dieser Novelle beratend tätig sein. Der AMV bietet daher ab Februar drei Beratungsstunden mehr pro Woche an, und zwar jeweils eine Stunde mehr in Staaken, in der Neustadt sowie in der Wilhelmstadt. Im Stadtteilzentrum Gemeinwesen Heerstraße Nord, Obstallee 22d/e, gilt jetzt folgende Beratungszeit: montags von 16 bis 19 Uhr. Im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23-24, können sich Mieter am Dienstag, von 14 bis 17 Uhr, informieren. Im Stadtteilladen Wilhelmstadt, Adamstraße 39, ist dies donnerstags von 8 bis 11 Uhr möglich.

Die Zeiten in den Beratungsstandorten in Hakenfelde, im Falkenhagener Feld, in der Siemensstadt und in Haselhorst bleiben unverändert.

https://www.abendblatt-berlin.de/2020/02/03/berlin-spandau-kostenlose-mieterberatung-wird-aufgestockt/

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

rbb24.de am 31.01.2020: Opposition hält Berlin für nicht zuständig – CDU und FDP planen Mietendeckel-Klage bis zum Sommer

Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben angekündigt, gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen. Die Vorsitzenden der Fraktionen, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, teilten am Freitag mit, dass dies noch vor der Sommerpause geschehen soll. Beide Parteien begründen die Klage damit, dass das Gesetz Vorschriften enthält, die in die Zuständigkeit des Bundes fielen Außerdem verstoße der Mietendeckel gegen die Eigentumsgarantie der Berliner Verfassung.

CDU-Fraktionschef Dregger sagte, man wolle eine schnelle Entscheidung ermöglichen und die allseitige Verunsicherung überwinden. Der Bonner Professor für Öffentliches Recht, Foroud Shirvani, soll die beiden Fraktionen in dem Verfahren vertreten. Auch die Bundestagsfraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, gegen das Berliner Gesetz zu klagen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/berlin-mietendeckel-klage-cdu-fdp-gerichte-ueberpruefung.html