Pressemitteilung vom 29.09.2020: Senat verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin für die Dauer der Corona-Krise bis Ende 2020
Aus der Sitzung des Senats am 29. September 2020:
Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Senat von Berlin in seiner heutigen Sitzung die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ bis Ende des Jahres 2020 verlängert.
Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Corona-Pandemie ist längst nicht überstanden. Dem trägt der Senat Rechnung und hat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten beschlossen. Bis Ende des Jahres sind Mieterhöhungen sowohl bei Wohnungs- als auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ausgeschlossen. In Zeiten der andauernden Unsicherheit, halte ich diese Maßnahme für ein wichtiges Signal. Wir nehmen damit insbesondere die Gewerbemieter in den Blick. Sie sind von der Krise besonders stark betroffen. Deshalb brauchen wir kulante und individuelle Lösungen, um die Gewerbetreibenden durch die Krise zu bringen.“
Der Senat von Berlin wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und bei der berlinovo dafür Sorge tragen, dass diese ihre bisherigen solidarischen Schutzmaßnahmen unverändert aufrechterhalten. So werden weiterhin bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbart, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen veranlasst.
Die für die Wohnmietverhältnisse beschriebenen Maßnahmen gelten gleichfalls für die Gewerbemietverhältnisse der städtischen Wohnungsunternehmen. Gerade für den Gewerbevermietungsbereich sind über die beschlossenen Hilfsangebote des Landes Berlin und des Bundes hinaus partnerschaftlich orientierte Lösungen zwischen den Wohnungsunternehmen und den Mieterinnen und Mietern existentiell.
Der Senat von Berlin wird nochmals nachdrücklich an die privaten Berliner Vermieterinnen und Vermieter einen Appell richten, dass sie ihre zum Teil erfolgreich begonnenen Beiträge für eine solidarische Stadt aufrechterhalten und so ihrerseits Signale der Sicherheit vermitteln.